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Besteht eine Pflicht zum Aushang der Anschrift der zuständigen Arbeitsschutzbehörde?

Eine solche Pflicht besteht bei der Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 47 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):"Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen." ...

Stand: 31.07.2020

Dialog: 43225

Wie müssen interne Protokolle von sicherheitstechnischen Begehungen unterzeichnet werden?

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, damit diese ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Er hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen (§ 2 Abs.2 und § 5 Abs.2 ASiG). Die regelmäßige Begehung ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 21173

Sind Schülerfirmen aus Sicht des Arbeitsschutzes Arbeitgeber?

sind von dem Schul-Verantwortlichen, in der Regel dem Schulleiter, zu treffen. Dabei soll er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Die im Rahmen von Schulprojekten in den Schülerfirmen tätigen Schülerinnen und Schüler haben gegenüber den Mitschülern und den Lehrkräfte keine tatsächliche Arbeitgeberfunktion. Es ist zu empfehlen, dass bei einem Projekt ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Immissionsschutzbeauftragten?

Nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz (ASiG) gilt: "Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?

Die Erstellung einer Statistik über Arbeitsunfälle ist mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat abzustimmen.Die personenbezogenen Daten müssen mindestens teilanonymisiert werden, damit später keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist.Die Auswertung kann entsprechend der Bedürfnisse des Unternehmens erfolgen. Als Ergebnis kann die Gesamtunfallbelastung ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

Welche Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz hat ein Selbständiger einer Ich-AG zu beachten bzw. einzuhalten ?

müssen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und den dazu von der Berufsgenossenschaft erlassenen Unfallverhütungsvorschriften eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und ein Betriebsarzt bestellt werden.Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes werden im Internet z. B. unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php oder https://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/ angeboten. Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 2072

Gibt es einen Unterschied zwischen Bestellung und Beauftragung?

Die Begriffe Bestellung, Benennung oder Beauftragung werden häufig synonym verwendet und sind im Arbeitsschutzrecht durch die jeweilige Rechtsgrundlage geprägt: Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt werden gemäß Arbeitssicherheitsgesetz bestellt.Sicherheitsbeauftragte werden gemäß DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" bestellt.Ersthelfer werden eingesetzt (DGUV Vorschrift 1 ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 13226

Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?

 gehört zu den gesetzlich normierten Pflichten, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und Betriebsärzte (§ 3 ASiG), nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).Erforderliche Maßnahmen müssen dokumentiert und kommuniziert werden. Die Berichtspflicht besteht gegenüber dem Arbeitgeber. Die Dokumentation der Tätigkeiten der Fachkraft ist im Jahresbericht der Fachkraft gefordert.Eine Übersicht ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften? Gibt es Entwicklungsdiagramme zu der Einhaltung der Vorschriften?

Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen (in Schlewig-Holstein sogar die dortige Landesunfallkasse). Sie haben das Recht, den Betrieb zu betreten und zu besichtigen, sie können Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen, Proben nehmen usw ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702

Müssen bei einem Vorgesetztenwechsel alle aushängenden Betriebsanweisungen neu erstellt und vom neuen Vorgesetzten unterschrieben werden?

werden, ist es unerheblich, ob die Personen wechseln, die die Betriebsanweisung ursprünglich unterschrieben bzw. bekannt gemacht haben. Verantwortlich für die Bereitstellung und Verwendung von Betriebsanweisungen bleibt der Arbeitgeber und die nach § 13 Arbeitsschutzgesetz genannten Personen.  Auf die DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen" (www.dguv.de/publikationen) weisen wir hin. ...

Stand: 18.02.2016

Dialog: 25952

Muss die Gefährdungsbeurteilung mit den Beschäftigten regelmäßig durchgesprochen werden?

die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ergänzt werden. Fazit:Welche Punkte im Rahmen einer Unterweisung anzusprechen sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich ermitteln und festlegen. Dabei sollte er sich von der Sicherheitsfachkraft und von der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 24969

Wie sollte/muss bei Evakuierungen sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten an den Sammelstellen sind?

In der DGUV Information 205-033 "Alarmierung und Evakuierung" ist unter Nummer 3.2 "Alarmierungs- und Evakuierungskonzept" hierzu nachzulesen, dass an der Sammelstelle eine Anwesenheitskontrolle durch eine vom Unternehmen festgelegte Person durchzuführen ist, um die Vollzähligkeit festzustellen. Dies gilt auch für anwesende Dritte (Besucherinnen oder Besucher, Fremdfirmen, usw.). Besondere Vorkomm ...

Stand: 26.09.2022

Dialog: 43714

Welche Kosten verursacht durchschnittlich ein Arbeitsunfähigkeitstag (AU-Tag) ?

Die Kosten für einen Unfall setzen sich aus den direkten Kosten (Personalkosten während der Arbeitsunfähigkeit) und den indirekten Kosten zusammen. Die indirekten Kosten sind dabei die Summe aus den zusätzlichen Kosten durch z.B. Qualitätsverluste (Ausschuss, Nacharbeit) und Produktionsverluste, zusätzlichen Personalkosten (Überstunden, Ersatzpersonal), Verwaltungskosten (Reorganisation der Arbeit ...

Stand: 11.08.2022

Dialog: 20506

Darf ich selber auf meinem Betriebsgelände Alkoholtests bei meinen und fremden Fahrerinnen/ Fahrern durchführen, wenn der Verdacht auf Alkohol im Blut besteht?

einen Alkoholtest zu verlangen, da eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter, die sich dem bestehenden Verdacht des Alkoholkonsums entziehen möchten, von sich aus einen Alkoholtest beantragen müssen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 16.9.99, Az. 1 AZR 123/99).Hinweise:Arbeitgeber, die ein Alkoholverbot einführen möchten (z. B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung) und einen Betriebsrat haben, benötigen hierfür ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18075

Warum sind dreiteilige Mehrzweckleitern mit nicht-steifer Spreizsicherung zulässig?

Das von Ihnen kritisierte Gurtband hat den von Ihnen beschriebenen Nachteil und zusätzlich eine wichtige sicherheitstechnische Aufgabe. Das Gurtband begrenzt zwangsweise die Spreizung der Leiter. Das Gurtband ist in der DIN EN 131 beschrieben und gefordert und damit zulässig. Jede gewerbliche Leiter muß neben der festen Spreizsicherung das Gurtband als automatisch wirkende Spreizsicherung besitzen ...

Stand: 27.07.2015

Dialog: 24399

Dürfen Bescheinigungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge elektronisch aufbewahrt werden? Wie lange sind sie aufzubewahren?

der Gefahrstoffverordnung betreffen. Die Frist von 40 Jahren gilt auch bei Tätigkeiten, die zu Berufskrankheiten gemäß Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) führen und eine längere Latenzzeit haben können. Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B hat der Arbeitgeber nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 42228

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

– Verantwortliche eines Fremdunternehmens (Auftragnehmers) haben durch Unterschrift auf dem Erlaubnisschein die Kenntnis über die festgelegten Maßnahmen zu bestätigen.Wird der Erlaubnisschein von einem Fremdunternehmer bzw. einer Fremdunternehmerin ausgestellt, hat der Auftraggeber diesen bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Bei komplexen Gefährdungen ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

für den Betriebssport bzw. die geltende UVV Ihrer BG sagt nichts zum Betriebssport. Aber dennoch ist es möglich, dass sich jemand grob fahrlässig verhält. Die entscheidende Frage ist: Was ist grob fahrlässig im Bereich des Betriebssports? Da wird im Betriebssport nichts anderes gelten als bei jedem anderen Sport, z.B. Vereins- oder Schulsport. Da haben Sie ganz richtig auf die DGUV Information 202-044 hingewiesen ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990