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Gibt es eine gesetzliche Aussage zur Notwendigkeit (und zur Häufigkeit) von Brandschutzübungen bzw. Evakuierungsübungen im Betrieb?

Es gelten die Arbeitsstättenverordnung und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten.Im § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) steht:(4) … Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Ze ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 43839

Müssen Feuerlöscher/Erste-Hilfe Kästen mit einem "Brandschutz-Zeichen" bzw. "Erste Hilfe-Zeichen" gekennzeichnet werden?

FeuerlöscherJa, die Standorte sind zu kennzeichnen. Eine Kennzeichnung nur im Flucht- und Rettungsplan ist nicht ausreichend.Unter der Nummer 2.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter Absatz 2 nachzulesen, dass nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein müssen.Konkretisiert werden die Anforderun ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 43473

Wer darf eine baurechtlich geforderte Brandschutzordnung erstellen? Welche Qualifikation ist erforderlich zur Erstellung eines Flucht- und Rettungs- bzw. Evakuierungsplans?

Die Fragen betreffen zwei verschiedene Rechtsbereiche, das Arbeitsschutzrecht (Flucht- und Rettungsplan) und das Baurecht (Brandschutzordnung). Unsere Antwort bezieht sich nur auf das Arbeitsschutzrecht. Ob eventuell durch das Baurecht weitergehende Anforderungen gestellt werden, sollten Sie mit der zuständigen Baubehörde abklären.Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (Ar ...

Stand: 10.04.2018

Dialog: 23568

Welche Prüffristen gelten für Feuerschutztüren?

Prüfpflichten von Feuerschutztüren sind in der Regel dem Zulassungsbescheid bzw. den Herstellerunterlagen zu entnehmen. Weitere Anforderungen können sich auch aus dem Baurecht der Länder ergeben. Hierzu können wir keine Aussage treffen. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Türen und Tore unterliegen weiteren Prüfanforderungen aus dem Arbeitsschutzrecht ...

Stand: 25.03.2024

Dialog: 2219

Kann in Verkaufsstätten bei Sprinkleranlagen auf eine netzunabhängige Versorgung der Sprinklerpumpe durch Notstromdiesel verzichtet werden?

In NRW sind in Verkaufsstätten Sprinkleranlagen erforderlich. Diese Forderungen finden sich aktuell in der Sonderbauverordnung NRW in den §§ 76 und 77 (vormals in § 18 der Verkaufsstättenverordnung). In bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich. Hat die Sprinkleranlage mehr als 5.000 Sprinkler, dann ist sie - genauso wie die anderen Sicherheitseinrichtungen (Notbeleuchtung, Alarmierungseinrichtunge ...

Stand: 15.09.2015

Dialog: 3923

Wer ist für den Brandschutz in Bürogebäuden, Industriegebäuden und Versammlungsstätten verantwortlich?

Werden durch einen Arbeitgeber in einer Arbeitsstätte Beschäftigte beschäftigt, ist arbeitsschutzrechtlich immer der Arbeitgeber bzw. Unternehmer der Beschäftigten in dem Gebäude verantwortlich. Dieser kann für das Gebäude Eigentümer oder Mieter sein. Dem Arbeitgeber obliegen daraus Pflichten, seinen Betrieb organisatorisch zu leiten und geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 10459

Aus welchen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Pflicht zur turnusmäßigen Prüfung einer Stickstofflöschanlage durch einen Sachverständigen?

-LV 35- Nr. A 2.1 und A 2.3 zur BetrSichV).Löschanlagen können auch überwachungsbedürftige Anlagen darstellen bzw. enthalten (z. B. der Löschmittelbehälter als Druckgerät). Gemäß der Einstufung ergibt sich dann ein Prüferfordernis durch eine befähigte Person oder eine zugelassene Überwachungsstelle (vergl. §§ 15, 16, 17 BetrSichV).Für ortsfeste Löschanlagen in Sonderbauten (Versammlungsstätten ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 14535

Gibt es eine Pflicht zur Durchführung von Brandschauen und Brandschutzübungen?

der Brandverhütungsschau kann die Gemeinde Gebühren erheben (§ 52 (5) BHKG), deren Höhe in der jeweiligen Gemeinde durch Satzung festgelegt werden.2. Übungen Brandschutzübungen können der Überprüfung der Abläufe und der Übung der Mitarbeiter der Feuerwehr aber auch des Betriebspersonals dienen.Die Notwendigkeit, aus betrieblichen Gründen Räumungs- bzw. Evakuierungsübungen durchzuführen, ergeben sich u. a. aus - § 10 ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 1295

Muss eine Brandabschnittstrennung zwischen zwei nebeneinander liegenden Räumen vorhanden sein, die zum Spritzlackieren und Trocken dienen?

feuerbeständig (F 90 nach DIN 4102) sein. – Bauteile wie Fenster und Türen zu angrenzenden Räumen sowie Lüftungsschächte müssen mindestens feuerhemmend (F 30 bzw. T 30 bzw. L 30 nach DIN 4102) ausgeführt und entsprechend gekennzeichnet sein. Für Abdunsträume und -bereiche, Trocknungsräume und -bereiche gelten die v. g. Anforderungen gleichfalls. Ob deshalb ein Lackierraum von einem Abdunstungsraum ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 13628

Ist bei CO2 Löschanlagen dem Löschmittel ein Geruchsstoff (Zitrone) beizufügen?

Unternehmer oder die Unternehmerin hat im Rahmen seiner bzw. ihrer Unterweisung nach Abschnitt 6.2 auf den typischen Geruch hinzuweisen." ...

Stand: 23.02.2021

Dialog: 43090

Muss die Kennzeichnung von Feuerlöschern aus langnachleuchtendem Material sein?

werden oder in den Normauslegestellen, z.B. Universitäten, IHK usw., von Berechtigten eingesehen werden).Kennzeichnung der Örtlichkeit in Verkehrs- und Fluchtwegen (Brandschutzzeichen): Ist eine Sicherheitsbeleuchtung nicht erforderlich, muss auf Fluchtwegen bzw. Rettungswegen die Erkennbarkeit der dort notwendigen Rettungs- und Brandschutzzeichen durch Verwendung von langnachleuchtenden Materialien auch bei Ausfall ...

Stand: 15.09.2019

Dialog: 6507

Wie sind öffentliche Sirenen bei der betrieblichen Alarmierung zu berücksichtigen?

Beschäftigt ein Arbeitgeber in einer Arbeitsstätte Arbeitnehmer, ist arbeitsschutzrechtlich der Arbeitgeber bzw. Unternehmer der Beschäftigten in dem Gebäude verantwortlich. Dem Arbeitgeber obliegen daraus Pflichten, seinen Betrieb organisatorisch zu leiten und geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass er Vorkehrungen zu treffen hat ...

Stand: 23.09.2015

Dialog: 13234

Wo ist geregelt, dass ein sogenannter Feuererlaubnisschein bei funkenerzeugenden Arbeiten vor Beginn auszufüllen ist?

des jeweiligen Arbeitgebers bzw. den hierzu von ihm beauftragten Führungs- bzw. Aufsichtspersonen, die diese Arbeiten ausführen. Dies kann in jedem Unternehmen unterschiedlich sein.Das staatliche und berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk trifft keine Aussage dazu, wie lange Erlaubnisscheine nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren sind. Zu empfehlen ist, sich bei der Aufbewahrungsfrist ...

Stand: 24.08.2022

Dialog: 24596

Lässt sich ein generelles Verbot für das Aufstellen von Kerzen, Teelichtern, Gestecken während der Advents-/Weihnachtszeit begründen?

. Ausgenommen sind explosionsgefährdete Bereiche, aber die stehen hier nicht zur Diskussion.Bei einem Verbot müsste sich der Arbeitgeber auf sein Direktions- bzw. Hausrecht stützen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die VdS-Richtlinie 2000 "Leitfaden für den Brandschutz im Betrieb" hinweisen.Wir empfehlen, die Beschäftigten unter Einbeziehung der genannten Informationsquellen über die von advents ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 4855

Was ist zu tun, wenn Feuerlöscher defekt sind?

Für defekte Feuerlöscher ist unverzüglich Ersatz zu beschaffen. Die ermittelten bzw. geforderten Löschmitteleinheiten sind in der Arbeitsstätte ständig bereitzuhalten. Nach Ziffer 2.2. "Maßnahmen gegen Brände" im Anhang der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- müssen Arbeitsstätten "je nach a) Abmessung und Nutzung, b) der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien, c ...

Stand: 17.09.2015

Dialog: 15587

Dürfen Feuerlöscher zum Schutz vor Vandalismus in geschlossenen Kästen mit Notfallschlüsselkasten aufgestellt werden?

In den einschlägigen Regelwerken wird gefordert, dass Arbeitsstätten mit Feuerlöschern auszurüsten sind. Im Gegensatz zur ungehinderten Benutzung von Notausgängen sind die Anforderungen an die Zugänglichkeit von Feuerlöschern dahingehend festgelegt, dass diese gut sichtbar und im Brandfall leicht zugänglich angebracht sein müssen sowie vor Beschädigung und Witterungseinflüssen geschützt sein solle ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 5428

Gibt es Muster für einen Notfall- und Gefahrenabwehrplan für einen Produktionsbetrieb? Wie sollen Evakuierungsübungen durchgeführt werden?

werden können (Die Begriffe Notfall- und Gefahrenabwehrplan sind im Arbeitsschutzrecht nicht üblich).Erläuterungen dazu bietet die DGUV Information 205-001 "Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz". An der Planung und Durchführung von Evakuierungsübungen sollten der Arbeitgeber bzw. die Vorgesetzten, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die Brandschutzbeauftragten und die Sicherheitsbeauftragten beteiligt ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 3024

Kann unter Anwendung des Direktionsrechts und unter der Beachtung der besonderen Brandgefährdung ein Rauchverbot für E-Zigaretten ausgesprochen werden?

abzuleiten.Inwiefern ein Verbot im Rahmen des Direktionsrechtes ausgesprochen werden darf, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden; dies sollte juristisch abgeklärt werden unter Berücksichtigung eventueller Mitbestimmungsrechte.Zur gesundheitlichen Bewertung von E-Zigaretten bzw. deren Zusatzstoffe verweisen wir auf die Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR. ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 26011

Müssen Brandschutz- und Rauchschutztüren mit einer Prüfplakette der jährlichen Prüfung gekennzeichnet sein, oder reicht eine Protokollierung der durchgeführten Prüfung aus?

unter veränderten Nutzungsbedingungen noch ausreichend sicher sind, ist das Ergebnis der sicherheitstechnischen Prüfung zu berücksichtigen. Der Hersteller sollte mit einbezogen werden.""10.2 Sicherheitstechnische Prüfung...(3) Brandschutztüren und -tore sind nach der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bzw. dem Prüfzeugnis regelmäßig zu prüfen, damit sie im Notfall einwandfrei schließen (z. B ...

Stand: 25.06.2024

Dialog: 43963

Wie hoch muss eine Brandschutztür sein?

und Notausgänge wiederum müssen u. a. sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätte sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten.Das bedeutet, die nötige Breite der Tür richtet sich nach der erforderlichen Verkehrs- bzw. Fluchtwegbreite. Konkrete Angaben zu den geforderten Breiten sind in der ASR A2.3 "Fluchtwege ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 6456

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