Komnet-Wissensdatenbank

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Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Hierzu führt der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger in Rd. Nr. 40-46 u.a. folgendes aus: „Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

verbringen können, sondern ihrer regulären Arbeit nachgehen müssen. Damit kann es sich nicht mehr um Freizeit handeln. Diese setzt nämlich die freie Verfügung voraus. Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten.Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Darf im Rahmen einer Inventur gegen die gesetzlich zulässigen Arbeits- und Ruhezeiten verstoßen werden?

oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Ruhepausen bleiben gemäß § 4 ArbZG bei der Ermittlung der Arbeitszeit unberücksichtigt. Auch muss bei Sonntagsarbeit die Mindestruhezeit von 11 Stunden nach Beendigung der Arbeitszeit eingehalten werden.Der Betriebsrat hat bei der Festsetzung der Lage der Arbeitszeit, der Ruhepausen und der Ruhezeiten an Sonn- unf Feiertagen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6912

Sind bei einem hauseigenen Werkschutz am Wochenende 12-Stunden-Schichten erlaubt? Hat hier der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz - ArbZG getroffen. Das Arbeitszeitgesetz beschränkt die Arbeitszeit auf grundsätzlich 8 Stunden werktäglich, bei entsprechendem Ausgleich sind Arbeitszeiten bis zu 10 Stunden möglich (§ 3 ArbZG).Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus,  wenn- in die Arbeitszeit ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13192

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

Abs. 3 BetrVG formuliert, dass die Betriebsratstätigkeit in der persönlichen Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu erfolgen hat; Zeiten die außerhalb liegen, sind durch Freistellung auszugleichen. Die Festlegung, dass die Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich erfolgt, ist hier u.E. insbesondere vergütungsrechtlich zu sehen, damit bei Überstunden für den Betriebsrat (die im Rahmen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Können die beiden Feiertage Christi Himmelfahrt und Fronleichnam vom Arbeitgeber plötzlich zum Arbeitstag bestimmt werden?

Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Für Sonn- und Feiertagsarbeit ist der dritte Abschnitt relevant.Nach dem ArbZG besteht ein grundsätzliches Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen siehe § 9 Abs. 1 ArbZG "Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr ...

Stand: 03.05.2024

Dialog: 4291

Darf die gesetzlich vorgeschriebene Pause auf freiwilliger Basis geküzt werden?

Arbeitszeit (die unter den in § 3 ArbZG beschriebenen Bedingungen zulässig ist) sollte der Arbeitgeber die Lage und jeweilige Dauer der Pause mit dem Betriebsarzt und, sofern vorhanden, dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten festlegen. Z.B. könnte eine Mittagspause von 30 Minuten und eine weitere Pause von 15 Minuten Dauer vereinbart werden.Freitags muss ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

Wie werden Einsätze während der Rufbereitschaft bei der Regelarbeitzeit und den Ruhezeiten berücksichtigt?

nach Rufbereitschaften an Tagen Montag bis Freitag vs. Samstag, Sonntag, Feiertag).Gleiches gilt für den pauschalen Ausgleich für die Rufbereitschaft in Form von Arbeitszeit.Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Zwar ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

Wo liegen Anfang und Ende eines Werktags, wenn in geteilten Schichten gearbeitet wird, deren zeitliche Lage rückwärts rolliert?

der individuellen Arbeitszeit innerhalb von 24 Stunden jeweils die Arbeitszeit durch die Pausen (30-45 Minuten) zu unterbrechen ist. Gleiches gilt für die Ruhezeiten. Die individuelle Arbeitszeit kann sich somit auch auf zwei (Kalender-)Werktage erstrecken.Weitere Informationen zur Gestaltung von Schichtarbeit bieten die Dialoge der KomNet-Wissensdatenbank an. U.a. wird dort folgendes ausgeführt ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5977

Was ist, wenn ein Arbeitsunfall passiert und der Arbeitgeber keine Genehmigung für Sonntagsarbeit hat?

sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz). In welcher Form der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen muss, können wir von hier aus nicht abschließend beurteilen.Eine entsprechende Anfrage sollte ggf. direkt an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Auf die LASI-Veröffentlichung LV 60 - Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5831

Dürfen Sicherheitsunterweisungen auch an einem Samstag durchgeführt werden, wenn dieser Tag normal kein Arbeitstag für die Beschäftigten ist?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen.Der Samstag gilt nach dem Arbeitszeitgesetz als regulärer Arbeitstag, so dass gegen ...

Stand: 14.11.2024

Dialog: 5513

Welche Tätigkeiten in einem Theater dürfen am Sonntag durchgeführt werden? Gehört der Abbau nach einer Vorstellung zu den zulässigen Arbeiten nach § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz?

ein Abbau zulässig, wenn dies für den Spielbetrieb an Ostermontag notwendig ist (Umbau der Bühne).Unabhängig von den Vorschriften des ArbZG sind Änderungen der Arbeitszeiten mitbestimmungspflichtig durch den Betriebsrat/Personalvertretung. Bezgl. der Gestaltung der Arbeitszeiten sprechen Sie bitte auch die Personalvertretung an. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 42242

Darf ein Arbeitgeber bei Wochenendarbeiten alle Beschäftigten arbeiten lassen, obwohl für jeden nur 3 Stunden Arbeit vorhanden sind?

Ausgestaltung der Arbeitszeit liegt im Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates / Personalrates. Das bedeutet, die betriebliche Interessenvertretung muss gemäß Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder seine Zustimmung zu dieser Arbeitszeitregelung geben. Dabei sind die betrieblichen Erfordernisse und die Vorstellungen der Beschäftigten zu beachten. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4762

Kann der Arbeitgeber bei vier Stunden Arbeitszeit eine Pause anordnen?

Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden muss die Pausenzeit mindestens 30 Minuten betragen. Bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit sind 45 Minuten vorgeschrieben. Die Lage der Ruhepausen ist gesetzlich in § 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG nur rahmenmäßig vorgeschrieben. Ruhepausen müssen nach Dauer und Lage vor Arbeitsbeginn festgelegt sein, sie müssen innerhalb der Arbeitszeit ...

Stand: 10.03.2025

Dialog: 18449

Ist es zulässig, dass Arbeitnehmer einer Sicherheitsfirma am Flughafen kein einziges Wochenende im Monat frei bekommen?

können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragte) anregen, das Thema .Arbeitszeit/Sonntagsarbeit. in einer Sitzung des Arbeitsschutzausschusses zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Auf die Informationen zum Thema Arbeitszeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...

Stand: 02.10.2018

Dialog: 1974

Muss ich für die Arbeitstage, die innerhalb meines Schichtplans auf gesetzliche Feiertage fallen, Urlaub nehmen?

der Ersatzruhetag zu, falls dies nicht anders lt. Betriebsvereinbarung geregelt wurde. Entscheidend ist dann auch die vertraglich geregelte Arbeitszeit und die Pausenregelung. Die Beantwortung ist daher nicht einfach. Da es sich hierbei ferner um eine rechtliche Fragestellung handelt, sollten Sie einen Arbeitsrechtler fragen bzw. den Betriebsrat informieren. ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

Ist es erlaubt, nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Gibt es bei Nebentätigkeiten eine Mitwirkungspflicht des zweiten Arbeitgebers bezüglich Einhaltung der Arbeitszeiten?

auch in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates (bzw. Personalrates) fallen, sollte die Vorgehensweise mit ihm abgesprochen werden.Zusammengefasst:Grundsätzlich sind bei Doppelarbeitsverhältnissen beide Arbeitgeber für die Einhaltung der Arbeitszeiten verantwortlich. Vorrangig liegt die Verantwortung beim zweiten Arbeitgeber, da hier die Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit am ehesten gegeben ist. Der Arbeitnehmer ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 11861

Ist die dreistündige Pause eines Lokführers innerhalb des Triebwagens als Ruhepause zu werten?

(z.B. Betriebsrat, Gewerkschaften, Verbände, Fachanwalt für Arbeitsrecht, etc.) gerichtet werden.Für eine Bewertung der arbeitsschutzrechtlichen Zulässigkeit der von Ihnen geleisteten Arbeitszeiten können Sie sich auch an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 6793

Wie lange dürfen Montagearbeiten einschließlich Fahrtzeiten dauern?

wiedergegeben und kommentiert.Arbeitszeitrechtlich sind grundsätzlich die Begriffe Wegezeit und Reisezeit zu unterscheiden.(Dienstliche) Wegezeiten sind Zeiten für alle während der Arbeitszeit, also nach Beginn und vor Ende der Arbeitszeit innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes aus betrieblichem Anlass unternommenen Wege eines Arbeitnehmers innerhalb der Gemeindegrenzen des Betriebsortes. Diese ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

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