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Sind Ausnahmen von den gesetzlichen Mindestpausen zulässig?

Eine Pause darf den Beschäftigten nicht gänzlich verwehrt werden. Zulässig wäre es aber, wenn z.B. ein Pausenkorridor festgelegt wird.Auch sieht das Arbeitszeitgesetz/ArbZG unter § 7 Abs. 1 Ziffer 2 sowie Abs. 2 Ziffer 3 vor, dass durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Abweichungen vereinbart werden können:§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 ArbZGIn einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in e ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

Wer muss die Konsequenzen tragen, wenn in einem Krankenhaus die Krankenschwestern gezwungenermaßen in Eigenregie eine Doppelschicht leisten müssen?

ausfallen (z.B. weil mehrere gleichzeitig erkranken), dann kann ein "außergewöhnlicher Fall" im Sinne des § 14 ArbZG vorliegen. Der Arbeitgeber muss dann unverzüglich Maßnahmen treffen, um die Folgen des außergewöhnlichen Falls abzuwenden.Zu empfehlen ist, dass die arbeitsschutzrechtlichen Folgen von Personalausfall im Arbeitsschutzausschuss erörtert und bereits dort festgelegt wird, wie auf personelle ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 12656

Ist der Auf- und Abbau von Messeständen an einem Sonntag erlaubt oder ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG sind Messen, Ausstellungen und Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung von der Sonntagsarbeit freigestellt. Hierunter fallen als Nebenarbeiten auch der Standauf- als auch der Standabbau, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Die CeMAT ist nach Auskunft der Messe AG nach Gewerberecht genehmigt. Somit ist eine wei ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 13377

Wie wird der Pausenanspruch bei Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern ermittelt?

zu leisten hat noch sich dafür bereit zu halten braucht, also z. B. wenn er die Station während der Pause verlassen kann. Gibt es hingegen Vorgaben durch den Arbeitgeber - wie im Gesundheitswesen häufig auftretend - wo und wie der Beschäftigte die Pause verbringen soll (z. B. auf der Station) liegt keine Pause im Sinne von § 4 ArbZG vor und die Arbeitszeit ist entsprechend zu vergüten.Das Beispiel ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 9141

Ist aufgrund des § 7 Abs. 9 ArbZG eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 und mehr Stunden grundsätzlich möglich?

dann, wenn auf Grund einer anderen unter § 7 genannten Möglichkeit die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert wird.In der Kommentierung zum Arbeitszeitgesetz wird dazu erläutert, dass dieses z.B. im Bereich des Bewachungsgewerbes mit erheblichem Umfang an Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdiensten in Betracht kommen kann. Die elf-stündige Ruhezeit ist dann stets ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 15574

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf. Nach der BAG-Entscheidung ist das Urteil des EuGH aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten.Die Pflicht zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung beschränkt sich nicht darauf, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein solches System zur freigestellten Nutzung zur Verfügung ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 5271

Fallen Freizeitmaßnahmen in Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für körperlich und geistig behinderte Menschen unter das Arbeitszeitgesetz?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in allen Bereichen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG finden die Bestimmungen des Gesetzes jedoch auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, keine Anwendung.Die Nichtanwendung des ArbZG auf diese ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Wie viele Dienste darf ich in Zeiten von Personalnot in einer stationären Wohngruppe der Kinder- und Jugendhilfe maximal hintereinander arbeiten? Bezieht sich die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf die Werkwoche?

),- die Ruhepausen nach § 4 ArbZG gewährt werden,- die Arbeitszeit in der Woche (kann an jedem Tag der Woche beginnen) 60 Stunden (max. zehn Stunden pro Werktag mal sechs Werktage pro Woche) nicht überschreitet.Eine Schichtfolge mit z.B. 24-Stunden-Schichten am Montag, Mittwoch und Freitag in einer Woche sollte bereits per Tarifvertrag ausgeschlossen sein und ist auch nach den anerkannten arbeitswissenschaftlichen ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42686

Haben Mitarbeiter neben den gesetzlichen Pausen ein Anrecht auf "Getränkepausen"?

Das von Ihnen angesprochene Problem bezüglich der Getränkeaufnahme ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Grundsätzlich stehen den Beschäftigten keine zusätzlichen Pausenzeiten zu, wenn in gewissen Bereichen aufgrund der Gefahrstoffe die Einnahme von Essen und Getränken nicht gestattet ist. Ziel der Vorschrift in der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 23591

Können abweichend vom Arbeitszeitgesetz separate Regelungen mit dem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) zu geteilten Diensten getroffen werden?

zur Arbeitszeitgestaltung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW weisen wir hin.Das Arbeitszeitgesetz gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Regelungen dürfen daher nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden. Innerhalb des vom ArbZG gesetzten Rahmens sind Regelungen zulässig und möglich. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hat ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 11296

Darf ein Mitarbeiter nach einer 12-Tage-Schicht zu je 8 Stunden nach der letzten Nachtschicht morgens um 6.00 Uhr noch 2 Stunden mit dem Auto nach Hause fahren?

Ja.Zwar besteht für die Fahrtstrecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft), gleichwohl werden Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Betrieb arbeitsschutzrechtlich dem privaten Bereich der Beschäftigten zugeordnet, so dass es dem Arbeitnehmer freigestellt ist, welche Entfernung er zwischen Wohnung ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 12406

Wie werden Einsätze während der Rufbereitschaft bei der Regelarbeitzeit und den Ruhezeiten berücksichtigt?

Stunden „Luft“ für eventuelle Einsätze in der Rufbereitschaft. Deshalb kann es sich empfehlen, vor Beginn der Rufbereitschaft nur einen verkürzten Arbeitstag vorzusehen, damit noch genug Abstand zur 10-Stunden-Grenze bleibt oder die tagesübliche Arbeitszeit „nach hinten“ zu schieben, damit potenzielle Einsätze noch in die „normale“ Arbeitszeit fallen.Sofern zu Beginn eines Einsatzes bereits ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

Darf man zur Erledigung privater Dinge länger als 10 Stunden im Büro bleiben?

also nicht entgegen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer erlaubt, nach Arbeitsende private Dinge im Büro zu erledigen.Zu beachten ist, dass möglicherweise die psychischen Belastungen, wie z.B. Stress oder psychische Ermüdung, zunehmen können, wenn die räumlichen Bereiche der betrieblichen und privaten Tätigkeit nicht getrennt sind. Arbeitnehmer sollten daher selbstkritisch damit umgehen ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 7767

Regelmäßige erhebliche Arbeitszeitüberschreitungen bei der Müllabfuhr

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen, also auch im Bereich der Müllabfuhr. Ausgenommen sind hier lediglich leitende Angestellte im Sinne des §5 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes.Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es insbesondere den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.Nach §2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1353

Muss der Zeitaufwand des Unterweisenden als auch der Teilnehmer an sicherheitstechnischen Unterweisungen als Arbeitszeit betrachtet werden?

) zu unterscheiden. Die Erfordernisse der Unterweisungen wurde zuvor ausgeführt und sind klassicherweise im Arbeitsschutzrecht zu finden. Die Schulung wird als eine Weiterbildung/Qualifizierung in einem Bereich verstanden, in dem schon Grundkenntnisse vorhanden sind. Schulungspflichten ergeben sich selten aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, sondern eher aus arbeitsrechtlichen (Betriebsvereinbarung, Tarife ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

Welche Nachteile bergen die verschiedenen Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit)?

Natürlich birgt nahezu jedes Arbeitszeitmodell neben den Vorteilen, wegen derer es eingeführt worden ist, auch Nachteile. So besteht beim Einsatz von Arbeitszeitkontenregelungen beispielsweise die Schwachstelle darin, dass insbesondere die Zeitguthaben in nur schwer wieder ausgleichbare Bereiche steigen. Das kann jedoch vermieden werden, indem die Zeitguthaben und -schulden kontrolliert ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 3381

Kann ein Kunde von einem Mitarbeiter verlangen, die Arbeitszeiten nach seinen Vorstellungen zu erfassen?

. Der Kunde hat damit zunächst nichts zu tun, zumal er auf die Arbeitszeit der Fremdarbeitnehmerinnen/ Fremdarbeitnehmer keinen Einfluss nehmen darf. Ansonsten ist man sehr schnell im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mit allen rechtlichen Konsequenzen.Nur der Arbeitgeber darf, ggf. unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte, seinen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5432

Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, wenn Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst werden?

, welches die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf. Nach der BAG-Entscheidung ist das Urteil des EuGH aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten.Die Pflicht zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung beschränkt sich nicht darauf, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein solches System zur freigestellten Nutzung ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

Kann von `ständiger Anwesenheit` gemäß Heimpersonalverordnung gesprochen werden, wenn die Fachkraft ihre Pause nach § 4 ArbZG nimmt?

Maßnahmen des Arbeitsschutzes praxisnahe "Hilfe zur Selbsthilfe" geben möchte. Ihre Anfrage betrifft neben dem Arbeitsschutz, auch den Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine konkreteren Auskünfte geben können und dürfen.  ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 3488

Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

und Notfällen im Sinne des § 14 ArbZG sowie aufgrund von Tarifverträgen und durch Betriebsvereinbarungen (im Sinne der §§ 7, 12 ArbZG) möglich.Zu Frage 4 „ Gibt es bereits Gerichtsurteile zu diesen Themenbereichen?“: Ja, es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung der Arbeitsgerichtbarkeit zu tarifrechtlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Die zahlreichen Kommentare zum Arbeitsrecht, Tarifrecht und zum ArbZG ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

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