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Stoffe, die in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurden, unterliegen der Zulassungspflicht nach Titel VII (Artikel 55 bis 66) der REACH-Verordnung. Um zulassungspflichtige Stoffe weiter herstellen und/oder verwenden zu dürfen, ist ein Antrag auf Zulassung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu stellen. Im Rahmen des Zulassungsantrages sind auch Risikomanagementmaßnahmen ...
Stand: 22.06.2021
Dialog: 43535
Ein solches Vorgehen ist rein rechtlich nicht möglich. Die Gefahrstoffverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. In diesem Verzeichnis ist auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter zu verweisen (§ 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung). Wer entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 oder Satz 2 ein Gefahrstoffverzeichnis nicht, nicht richtig ...
Stand: 31.03.2016
Dialog: 18217
unter Druck.Im geschilderten Fall ist zu prüfen, ob ein Inverkehrbringen im Sinne der REACH-Verordnung vorliegt.Sollte die Abfüllung des verdichteten Sauerstoffs im Rahmen einer Feuerwehrbehörde stattfinden, also bspw. innerhalb einer städtischen Feuerwehr oder Kreisfeuerwehr, so wäre kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen, da hier keine Abgabe an Dritte erfolgt. Die Gasflaschen, die den verdichteten ...
Stand: 25.10.2021
Dialog: 43599
Registrierungsnummer wäre auch nicht angebracht, da sie nur für die Verwendung als standortinternes isoliertes Zwischenprodukt gilt. Das beinhaltet implizit, dass der Stoff (im Rahmen der registrierten Verwendung) nicht an Dritte weitergegeben wird – sonst wäre ja der Standort verlassen. Die Nennung der Registrierungsnummer ist daher unangebracht: sie wäre in diesem Fall nur verwirrend. ...
Stand: 18.09.2017
Dialog: 30281
Bei den Lagerklassen 10 - 13 der TRGS 510 ist der Flammpunkt nur für die Lagerklasse 10 (Brennbare Flüssigkeiten) von Bedeutung. Fehlt bei einer Flüssigkeit die Angabe eines Flammpunktes, muss der Ersteller des Sicherheitsdatenblattes nach Anhang II Ziffer 9.1 der REACH-Verordnung begründen, warum diese Eigenschaft nicht zutrifft oder warum keine Informationen vorliegen. Fehlen hier Angaben im Sic ...
Stand: 20.06.2014
Dialog: 21379
dies den Abnehmern der Erzeugnisse unverzüglich mit.Die Pflicht, eine Aufnahme in die Kandidatenliste in dem Sicherheitsdatenblatt eines Gemisches, das diesen Stoff enthält, im Rahmen einer Überarbeitung zu vermerken und dies den Abnehmern zu Verfügung zu stellen, besteht nach den Vorgaben von Artikel 31 und Anhang II der REACH-Verordnung nicht. ...
Stand: 20.08.2020
Dialog: 43257
, dass sich der Lieferant der Verordnung entsprechend verhält und unaufgefordert korrekte Sicherheitsdatenblätter liefert. Es besteht somit eine "Bringschuld" der Lieferanten und keine "Holschuld" der Anwender bezüglich aktueller Sicherheitsdatenblätter.Es ist aber auch bekannt, dass Sicherheitsdatenblätter durchaus fehlerhaft erstellt sein können.Stellt also ein Abnehmer (Arbeitgeber) im Rahmen ...
Stand: 29.01.2025
Dialog: 11885
gelten und somit von den Bestimmungen der CLP-Verordnung ausgenommen sein, obwohl sie auf Grund der Zusammensetzung eigentlich als gefährlich einzustufen wären Ähnliches gilt auch für Kosmetikprodukte und Arzneimittel.Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind jedoch nicht nur gefährliche Stoffe und Gemische zu berücksichtigen. Dies resultiert aus § 2 ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 43366
im Sicherheitsdatenblatt aufgenommen werden. Wenn der Importeur seinen Verpflichtungen nachkommt, ist mit einer deutlichen Verbesserung der Situation zu rechnen. Wenn der Importeur seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, liegt ein Verstoß gegen die REACH-Verordnung vor, die wie bei anderen Rechtsverstößen auch im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen geahndet werden kann. Desweiteren kann der Importeur bei fehlerhaften ...
Stand: 11.05.2016
Dialog: 4607
und Gemische in Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind (Nr. 40 Anhang XVII REACH). Eine Abgabe dieser Stoffe und Gemische an Privatpersonen ist nicht zulässig!Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe ...
Stand: 10.08.2017
Dialog: 29726
In § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist Folgendes ausgeführt: "(1) Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen ...
Stand: 31.03.2016
Dialog: 19192
entscheidet alle Etiketten von entsprechenden Produkten zu entfernen, liegt das in seiner eigenen Verantwortung.Anders ist es, wenn ein Reiniger durch einen beruflichen Verwender zur Nutzung durch eigene Beschäftigte im eigenen Betrieb in eine Sprühflasche umgefüllt wird. Hierbei gilt nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) i. V. m. TRGS 201 Abschnitt 3 Folgendes:"(1) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat ...
Stand: 23.07.2024
Dialog: 43882
der Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung informieren. (siehe auch Nummer 4 der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten")Das bedeutet, dass die Sicherheitsdatenblätter im Betrieb mittels EDV verwaltet werden können, aber allen Beschäftigten und betrieblichen Arbeitsschutzakteuren ein ungehinderter Zugang zu ermöglichen ist. ...
Stand: 26.02.2024
Dialog: 15613
wird, kann in gegenseitigem Einverständnis eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft bestellen, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure nach diesem Titel erfüllt.(2) Der Vertreter hat auch alle anderen Verpflichtungen für Importeure im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesem Zweck muss er über ausreichende Erfahrung im praktischen Umgang mit Stoffen ...
Stand: 10.10.2018
Dialog: 42474
Eine abschließende Beantwortung Ihrer Anfrage ist durch uns nicht möglich, dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Entscheidend ist hierbei, ob eine vollständige Kennzeichnung erforderlich ist oder eine vereinfachte Kennzeichnung ausreicht.Die grundsätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung finden sich in der Gefahrstoffverordnung ...
Stand: 07.11.2018
Dialog: 42488
wird (bspw. für Forschungszwecke) und somit keine Abgabe an Dritte erfolgt, ist die Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes in deutscher Sprache nicht erforderlich (fehlender Abnehmer des Gemisches).Dennoch müssen die Informationen, die dem englischsprachigen Sicherheitsdatenblatt des norwegischen Unternehmens zu entnehmen sind, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie für die Unterweisung ...
Stand: 06.12.2023
Dialog: 43861
Eine der Grundpflichten eines Arbeitgebers ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Nach Absatz 1 hat vor der Aufnahme einer Tätigkeit „(…) im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (…) der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten ...
Stand: 31.03.2016
Dialog: 16437
als die in Tabelle 2 genannten Mengen vorhanden sind. Bei der Lagerung von verschiedenen Gefahrstoffen kann stattdessen das Warnzeichen W001 „Allgemeines Warnzeichen“ mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Gefahrstofflager“ angebracht werden. Die Notwendigkeit der Anbringung weiterer Warnzeichen nach ASR A1.3 ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln.(11) Explosionsgefährdete Bereiche, in denen ...
Stand: 19.07.2024
Dialog: 43596
Anwender hat demnach das Recht, den Hersteller, Importeur, nachgeschalteten Anwender oder Händler, der ihm einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch geliefert hat, zu kontaktieren und diesem eine bisher nicht betrachtete Verwendung dieses Stoffes im Rahmen der Expositionsszenarien mitzuteilen. Dieser wiederum kann diese Informationen entlang der Lieferkette weiterleiten, bis sie den ursprünglichen ...
Stand: 10.10.2018
Dialog: 42478
oder Wasserdampf, besteht sollten gekennzeichnet werden.Von Wasser können darüber hinaus Gefährdungen ausgehen, wenn an einem Feuchtarbeitsplatz gearbeitet wird. Siehe dazu die TRGS 401.Der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend ...
Stand: 12.02.2024
Dialog: 43900