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Gilt die Mitteilungspflicht der CLP-Verordnung 1272/2008/EG für bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische auch beim Export?

Die Forderung des § 16e ChemG richtet sich an Hersteller oder Einführer, die bestimmte genau definierte Gemische in (den) Verkehr bringen, die für den Verbraucher bestimmt sind. Soweit Gemische ausschließlich für den Export bestimmt sind, sind diese Gemische nicht für einen Verbraucher innerhalb des Geltungsbereiches des ChemG bestimmt. Insofern ist eine Mitteilung an das BfR  nicht erforderlich. ...

Stand: 04.06.2012

Dialog: 16340

Fällt die Abgabe von Chemikalien aus dem Laborbetrieb innerhalb einer Firma unter die Chemikalienverbotsverordnung?

Im Anwendungsbereich der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist in § 1 folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten, nach dem Chemikaliengesetz. Sie regelt zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen1.Verbote ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43354

Müssen Produkte, die vor dem 01.01.2021 produziert wurden und noch keinen UFI Code auf dem Etikett haben, umetikettiert werden, wenn sie nach dem 01.01.2021 verkauft oder auf den Markt gebracht werden?

Unfangreiche Informationen zum Anhang VIII CLP-Verordnung können Unternehmen auf folgender Homepage der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) abrufen: https://poisoncentres.echa.europa.eu/de/steps-for-industryIn der Broschüre "Der UFI und die Kennzeichnung Ihrer Produkte" wird zur Kennzeichnung ausgeführt:"AB WANN SOLLTE DER UFI AUF DEM ETIKETT ANGEGEBEN WERDEN?Unter allen Umständen sollte die Au ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43187

Muss in einem Betrieb, in dem Gefahrstoffe für den Weiterverkauf zwischengelagert werden, ein Gefahrstoffverzeichnis geführt werden?

nicht in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Abs. 13 GefStoffV ausgeübt werden.Nach dieser Regelung erscheint es möglich, auf die Aufnahme von Gefahrstoffen in das Gefahrstoffverzeichnis unter bestimmten Umständen verzichten zu können.In der Praxis besteht diese Möglichkeit im vorliegenden Anwendungsfall jedoch nicht. Dies ergibt sich aus dem Verweis in § 6 Abs. 12 Satz ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 18145

In der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV steht unter Anwendungsbereich "... die diese freisetzen können oder enthalten... ". Wie ist der Begriff "enthalten" zu deuten?

für bestimmte Stoffe und Gemische, in denen diese Stoffe enthalten sind, aufgeführt."Enthalten" heißt dort, der Stoff ist in einem Gemisch oder Erzeugnis enthalten. Grenzwerte hierzu sind der Anlage 1 der ChemVerbotsV zu entnehmen. Aber es gibt auch in der EU-Gesetzgebung noch Verbote und Beschränkungen, die berücksichtigt werden müssen - siehe hierzu Anhang XVII der Reach-Verordnung 1907/2006 EU. ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 43508

Mit welcher Methode kann ich in einem wässrigen Abfall einen Flammpunkt von 100°C/150°C bestimmen?

und der Flammpunkt entsprechend höher liegt, als der Konzentration des Stoffes entsprechenden würde.Mit welcher Methode Flammpunkte bestimmt werden können, ist vom Temperaturbereich abhängig:·nach Abel der DIN EN ISO 13 736 entsprechend im Bereich -30 °C bis 18,5 °C bzw. 19 °C bis 70 °C·nach Pensky-Martens der ISO 2719 entsprechend im Bereich 40 °C bis 370 °CBei wässrigen Lösungen wird die Flammpunktmessung ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 18365

Gibt es im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Möglichkeit, Gefahrstoffe in Stoffgruppen zusammenzufassen?

Es wird nicht für jeden Stoff eine Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung erstellt. In der Gefährdungsbeurteilung werden der Arbeitsplatz bzw. die Arbeitsbedingungen begutachtet. Sie stellen darin fest, ob die Beschäftigten an einem bestimmten Arbeitsplatz mit Gefahrstoffen umgehen und ob diese Gefahrstoffe freigesetzt werden. Sind Beschäftigte Gefahrstoffen ausgesetzt ...

Stand: 23.12.2016

Dialog: 17882

Ab welcher Menge stellt ein Gefahrstoff keine Gefahr mehr für Beschäftigte da? Wie ist dieser Satz zu verstehen?

Der Begriff der geringen Gefährdung ergibt sich aus § 6 (11) GefStoffV: "Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, einer geringen verwendeten Stoffmenge, einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und der Arbeitsbedingungen insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten..." Die Stoffmenge ...

Stand: 26.03.2014

Dialog: 20744

Müssen Schweißrauche sowie Metall- und Hartholzstäube im Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden?

und ihrer Vertretung zugänglich sein." In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" finden sich unter Punkt 5.8 "Gefahrstoffverzeichnis" nähere Erläuterungen.  Daraus ergibt sich, dass Gefahrstoffe dann nicht in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden müssen, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nur zu einer geringen ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 21472

Gibt es für Arbeiten in einem chemischen Labor besondere Anforderungen an die berufliche Ausbildung der im Labor beschäftigten Mitarbeiter?

Die erforderliche Qualifikation des Laborpersonals findet sich unter der Nummer 3.3.2 der TRGS 526 "Laboratorien". Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Das Laborpersonal muss für die durchzuführenden Tätigkeiten fachkundig sein. Die Fachkunde ist bestimmt durch die Art und Dauer einer einschlägigen Ausbildung, die allgemeine Berufserfahrung im jeweiligen Bereich sowie durch die Erfahrung ...

Stand: 19.10.2020

Dialog: 43311

Dürfen Gefahrstoffmessungen auch von nicht akkreditierten Stellen durchgeführt werden? Welche Stellen können Narkosegase messen?

für den Arbeitgeber führen, wenn er hierfür nicht über die nötige Sach- und Fachkenntnisse verfügt. Es gibt auch Messstellen, die über eine Akkreditierung anderer Organisationen verfügen, z.B. DACH oder DAR. Auch beim Vorliegen solcher Akkreditierungen bleibt der Arbeitgeber in der Verpflichtung, den Messbericht zu überprüfen. Eine Liste der Messstellen, die für bestimmte Stoffe bzw. Stoffgruppen bei der ZLS ...

Stand: 18.08.2022

Dialog: 3055

Gilt die TRGS 509 für das Umfüllen/Dosieren von IBC in Kanister, wobei die IBC für die Dauer der Dosierung fest an dem vorgesehenen Lagerort stehen und an entprechende Umfüllstationen angeschlossen sind?

unter der Nummer 2 Absatz 8 ist folgendes nachzulesen:"Ortsbewegliche Behälter im Sinne dieser TRGS sind dazu bestimmt, dass in ihnen Gefahrstoffe transportiert und gelagert werden. Zu den ortsbeweglichen Behältern gehören sowohl die gefahrgutrechtlich zugelassenen Transportbehälter wie1. Verpackungen (z.B. Fässer, Kanister, Flaschen, Säcke),2. Großpackmittel (z.B. IBC, Big Bags bzw. FIBC),3. Großverpackungen,4 ...

Stand: 19.11.2020

Dialog: 43300

Kann die Sachkunde zur Abgabe von bleihaltigem Lot in einem Unternehmen durch Schulungen erlangt bzw. aufgefrischt werden, die vom Lieferanten durchgeführt werden oder muss dies von anderer Stelle erfolgen?

für die Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung zuständig.Die Sachkunde benötigt, wer bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische in Verkehr bringt. Welche Stoffe und Gemische unter die Regelungen der Chemikalien-Verbotsverordnung fallen, ist der Anlage 2 der Verordnung zu entnehmen.Die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung wird i. d. R. an dem zweiten Dienstag im Quartal ...

Stand: 24.05.2022

Dialog: 43512

Für welche KMR-Stoffe gilt der § 10 Absatz 2 Gefahrstoffverordnung?

Die Begriffsverwirrung hängt damit zusammen, dass bei der Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen Übergangsfristen gegolten haben. Während eines bestimmten Zeitraumes war es möglich, nach neuem Recht (Kategorien 1a, 1b und 2) oder nach altem Recht (Kategorien 1, 2 oder 3) zu kennzeichnen. Unterschiede gab es auch, was die Kennzeichnungspflicht von Stoffen oder Gemischen (früher: Zubereitungen ...

Stand: 11.10.2016

Dialog: 27637

Stimmt es, dass die Decopaint-Richtlinie nicht beachtet werden muss, wenn man die Produkte industriell verarbeitet?

Lösemittel in bestimmten Anlagen ( http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/index.html) erfassten Tätigkeit, soweit diese in einer nach § 5 Abs. 2 ChemVOCFarbV angezeigten Anlage oder in einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( http://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/) genehmigten Anlage durchgeführt wird, und - Restaurierung und Unterhaltung von Gebäuden, ihren Bauteilen und dekorativen ...

Stand: 25.05.2012

Dialog: 16289

Muss für Spülmaschinentabletten eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wenn diese in einer Firma zum Einsatz kommen?

nicht alle Maßnahmen der GefStoffV umgesetzt werden. Dazu ist § 6 Absatz 13 der GefStoffV relevant: "(11) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund 1. der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, 2. einer geringen verwendeten Stoffmenge, 3. einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und 4. der Arbeitsbedingungen insgesamt eine nur geringe Gefährdung ...

Stand: 18.09.2023

Dialog: 6596

Wie kann der Umgang mit geringen Mengen an Gefahrstoffen vernünftig eingeschätzt werden, ohne eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren?

müssen in der Gefährdungsbeurteilung begründet und dokumentiert werden. Allerdings müssen im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung bei vorliegen einer geringen Gefährdung nicht alle Maßnahmen der GefStoffV umgesetzt werden. Dazu ist § 6 Absatz 13 GefStoffV relevant:"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund1.der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,2.einer geringen verwendeten Stoffmenge,3 ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 13207

Wie ist ein leichtentzündlicher Reiniger nach GefStoffV zu bewerten? Ist eine Ermittlung der Maßnahmenstufe erforderlich?

: Kriterien in § 6 Absatz 13, die "lediglich" die allgemeinen Schutzmaßnahmen erfordern, sind demnach:"(13) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund 1. der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, 2. einer geringen verwendeten Stoffmenge, 3. einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und 4. der Arbeitsbedingungen insgesamt eine nur geringe Gefährdung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4486

Ist bitumen- / teerhaltiger Straßenaufbruch immer in ein Expositionsverzeichnis nach § 14 GefStoffV / TRGS 410 aufzunehmen?

in bestimmten PAK-Gemischen mit Akzeptanzkonzentration angeführt.Die TRGS 906 „Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV“ führt im Verzeichnis unter Nummer 2 diesbezüglich Folgendes an:„Tätigkeiten oder Verfahren, bei denen Beschäftigte krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die in Pyrolyseprodukten aus organischem ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 43665

Besteht neben einer eventuellen Schulungspflicht bei Diisocyanaten für den Arbeitgeber auch die Pflicht des Eintrages in die ZED/ODIN?

Vorsorge (ArbMedVV) hat der Arbeitgeber Beschäftigten sowie ehemals Beschäftigten nach Maßgabe des Anhangs nach Beendigung bestimmter Tätigkeiten, bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, nachgehende Vorsorge anzubieten. Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43823

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