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Fällt ein Kaffeeautomat (Großautomat) unter die Maschinenrichtlinie und der innen verbaute Druckbehälter mit 8 bar unter die Druckgeräterichtlinie?

entsprechend der obigen Aufzählung, die für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung bestimmt sind, sind deshalb nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen. Da ein Verbraucher ein für gewerbliche Zwecke bestimmtes Gerät und ein Gewerbebetrieb ein für Haushaltszwecke bestimmtes Gerät erwerben kann, gilt als Kriterium für die Festlegung der bestimmungsgemäße Verwendung ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27619

Kann das Produktsicherheitsgesetz auch auf Software angewendet werden oder unterliegt diese einer anderen Verordnung?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt für Produkte. Produkte sind nach § 2 Nr. 22 ProdSG Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Der Fertigungsprozess ist im Gesetz nicht näher definiert. Der Duden definiert eine „Fertigung“ als „industriellen oder handwerklichen Produktionsprozess“. Die Software wird als „nicht technisch-physikalischer ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 3036

Ist eine Maschine, die gefüllte Dönerspieße in Folie einrollt, eine Nahrungsmittel- oder eine Verpackungsmaschine?

In dem Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie finden sie im § 277 folgendes:"Hygieneanforderungen an Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sindDie Anforderungen in Nummer 2.1 gelten für Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 42664

Fällt eine Pumpe unter die Maschinenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie?

ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind".Entsprechend dieser Definition dürfte die Pumpe unter die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen.Die Hersteller der Pumpen müssen in der Risikobeurteilung nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der Norm DIN EN ISO 12100 die Verwendungsgrenzen, wie die bestimmungsgemäße Verwendung und den Einsatzbereich der Maschine, festlegen. Die bestimmungsgemäße Verwendung ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

Fallen selbst hergestellte Vorrichtungen für den Eigengebrauch unter das Produktsicherheitsgesetz? Handelt es sich bei diesen Vorrichtungen um Maschinen?

hergestellten "Vorrichtungen", werden zwar nicht auf dem Markt bereitgestellt, mit dem Terminus "erstmals verwendet" wird der Anwendungsbereich des ProdSG jedoch auch für solche Produkte eröffnet.Allerdings knüpft das ProdSG selber keinerlei Anforderungen an die erstmalige Verwendung. Sowohl § 3 "Allgemeine Anforderungen" als auch § 6 "Zusätzliche Anforderungen für Verbraucherprodukte" des ProdSG formulieren ...

Stand: 17.01.2020

Dialog: 19730

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.“ Das Doppelkopf- oder Skat-Kartenspiel ist hier 1. für die Verwendung von Erwachsenen bzw. Kindern ab 14 Jahre bestimmt oder gestaltet und 2. für die Verwendung von Personen unter 14 Jahren bestimmt oder gestaltet Die Formulierung „ausschließlich oder nicht ausschließlich“ weist darauf hin, dass nicht nur ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Hinweis gegeben:„Einige Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Amtssprachen (Belgien, Finnland) erkennen die Verwendung nur einer bestimmten Sprache nur in den Gegenden an, in denen nur diese Sprache gesprochen wird. Andere Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen (Malta und Irland) akzeptieren die ausschließliche Verwendung des Englischen. Es wird den Herstellern empfohlen, dies mit den zuständigen nationalen ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 26770

Welche Vorgaben sind bei einem Produkt einzuhalten, welches rein für Versuchszwecke gebaut wird?

, die Erstellung einer Bedienungsanleitung, das Anbringen einer CE-Kennzeichnung, etc. nicht umgesetzt werden.Die Tätigkeit „erstmals verwenden“ ist im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genannt, jedoch sind im ProdSG keinerlei Anforderungen an diese „Eigenherstellung“ formuliert, da diese nicht generell für alle Produkte gelten. Der Gesetzgeber hat die erstmalige Verwendung ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 42419

Fallen selbstgebaute Prüfstände/Prüfmittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline?

Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgenommen sind nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind.Die Erläuterung im § 60 des „Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" ist zu beachten:„Der Ausschluss nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h wurde ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 19569

Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?

von der Genehmigungsinhaberin in der Genehmigung verlangt. Der Inhaber der Genehmigung sorgt für die Erfüllung der im HSE-Konzept festgelegten Maßnahmen. Dem HSE-Konzept liegen wieder die üblichen Arbeitsschutzmaßnahmen zugrunde.    Wenn der Hersteller des Krans, der sich auf einer Offshoreanlage befindet, den Personentransport als bestimmungsgemäße Verwendung vorsieht, ist vor Einsatz des Personenaufnahmemittels ...

Stand: 24.09.2013

Dialog: 19441

Gibt es die Möglichkeit, dass ein und dasselbe Produkt je nach Einsatz beim Kunden einmal per Definition eine auswechselbare Ausrüstung (mit CE) und einmal etwas anderes (ohne CE) ist?

und formuliert die konkreten Anforderungen – u. a. eine CE-Kennzeichnung, EG-Konformitätserklärung und Betriebsanleitung. Sind diese erfüllt, dann ist das Inverkehrbringen zulässig.Die anschließende Verwendung des Produktes, d. h. der auswechselbare Ausrüstung, ist nicht Bestandteil der Produktsicherheit und somit auch nicht mehr im Verantwortungsbereich des Herstellers.2. Pflichten des Käufers – Variante 1 ...

Stand: 08.02.2022

Dialog: 43634

Wird ein manuelles Messgerät durch den Einbau eines Lüftermotors zur Maschine?

für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind") fällt, liegt es im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und die Pflichten nach Artikel 5 greifen voll umfänglich. ...

Stand: 26.03.2021

Dialog: 43495

Handelt es sich bei dem Anbaugerät (hydraulische Baumschere) oder beim Bagger selbst um eine unvollständige Maschine gem. Artikel 13 Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)?

in den Verkehr gebracht, wird durch den Anbau diese Gerätes an den Bagger quasi eine neue Maschine hergestellt.Derjenige, der eine Maschine herstellt bzw. erstmalig in Betrieb nimmt - und sei es auch nur für die eigene Verwendung - hat dann alle sich aus der Maschinenrichtlinie ergebenden Herstellerpflichten zu erfüllen. ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 42698

Wie muss der Dieseltank bei mobilen Maschinen ausgeführt werden? Welche Vorschriften sind hier relevant?

verwendeten oder entstehenden Produkte dürfen nicht zur Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit von Personen führen. Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass sie ohne Gefährdung aufgrund von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung benutzt werden kann."Im Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind dazu ...

Stand: 10.04.2018

Dialog: 42249

Fällt ein Materialprüfstand mit mechanischen und elektrischen Gefährdungen unter die Maschinenrichtlinie? Benötigen wir für alle verwendeten Komponenten eine Gesamt-CE?

eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind; ..." Nach Ihrer Beschreibung haben Sie die Anforderungen der MRL für den Standardtestaufbau erfüllt. Wenn nunmehr dieser Standardtestaufbau verändert wird, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung, ist die Veränderung zunächst im Hinblick ...

Stand: 07.08.2015

Dialog: 24479

In welcher Sprache (Englisch oder Deutsch) muss oder kann der Funktionsplan einer Anlage mit SPS-Steuerung geschrieben werden?

Entsprechend Art. 5 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang I, Nr. 1.7.4.1 b) der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) hat der Hersteller eine Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes zur Verfügung zu stellen. Diese Betriebsanleitung muss u. a. die für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen ...

Stand: 06.11.2015

Dialog: 25212

Muss für ein Verbraucherprodukt (TV-Gerät) eine Anleitung vorhanden sein? Muss diese Anleitung in Deutschland in Deutsch sein?

Nach den Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) muss, wenn bei der Verwendung eines Produkts zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln zu beachten sind, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert werden (§ 3 Abs. 4 ProdSG). Somit muss nur für sicherheitsrelevante Hinweise bzw. Verhaltensanweisungen eine deutschsprachige Anleitung vorhanden ...

Stand: 13.11.2023

Dialog: 10717

Optische Restwärmeanzeige am Ceran Kochfeld

Anforderungen). Dort sind keine Anforderungen formuliert, die eine optische Restwärmeanzeige bei Ceran-Kochfeldern konkret vorschreiben würde.   Eine Möglichkeit zur Forderung nach einer Restwärmeanzeige ergibt sich im Anhang I der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bzw. 2014/35/EU. Dort wird gefordert, dass elektrische Betriebsmittel so konzipiert und beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung ...

Stand: 03.02.2016

Dialog: 25865

Dürfen in einer Kindertagesstätte für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte betrieben werden?

der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fallen: — für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte, — Audio- und Videogeräte, — informationstechnische Geräte, — gewöhnliche Büromaschinen, — Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte, — Elektromotoren;"Daher treten diesbezügliche Fragestellungen wie "Muss eine Waschmaschine ...

Stand: 13.03.2023

Dialog: 23002

Fällt eine selbstgebaute Prüfvorrichtung unter die Maschinenrichtlinie?

, sie wird allerdings gem. Artikel 2 k) in Betrieb genommen („“Inbetriebnahme“ die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft“) Daher trifft das Unternehmen die umfänglichen Pflichten des Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“Sicherstellung, dass die Maschine die in Anhang I MRLK aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43478

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