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Rechercheergebnisse

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Ist eine betriebsärztliche Vorsorge alleine durch eine Delegation an die medizinische Fachangestellte mittels Seh- und Hörtest rechtens?

),-einer Prüfung der Stellung der Augen,-einer Prüfung des zentralen Gesichtsfeldes, und-einer Prüfung des Farbsinnes sowiec)eine ärztliche Beurteilung und persönliche Beratung, einschließlich Mitteilung des Ergebnisses.(2) Beschäftigte haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich diese aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung als erforderlich erweist (Anhang Teil 4 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42590

Können Kindergärtnerinnen bei der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge die Bestimmung des Impf-/Immunstatus aufgrund ihres Rechts auf informelle Selbstbestimmung ablehnen?

Ja, das können sie. Die Pflichtvorsorge nach ArbMedVV sieht vor, dass der/die Beschäftigte nach der eingehenden individuellen Beratung an einer körperlichen Untersuchung bzw. Diagnostik (einschl. Blutuntersuchung, wie z. B. Impfstatus) teilnehmen kann, es aber nicht muss. Der/die Arzt/Ärztin bietet eine Untersuchung an, sofern sie sinnvoll ist und klärt den/die Beschäftigte(n) über den Sinn bzw. m ...

Stand: 07.04.2014

Dialog: 20834

Gibt es für Arbeitsmediziner*innen eine Frist für die Zusendung/Aushändigung der Vorsorgebescheinigung nach erfolgter Vorsorge?

stattgefunden haben, das heißt abschließend arbeitsmedizinisch beurteilt worden sind. Da der oder die Beschäftigte das Recht hat, körperliche oder klinische Untersuchungen abzulehnen, darf die Ausstellung der Vorsorgebescheinigung nicht von der Teilnahme an körperlichen oder klinischen Untersuchungen abhängig gemacht werden." ...

Stand: 09.02.2021

Dialog: 43462

Welche arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen müssen für Beschäftigte im OP-Bereich einer Klinik durchgeführt werden?

begründet werden und in der Unterweisung muss auf die Möglichkeit der Wunschvorsorge ausdrücklich hingewiesen werden (da ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, bleibt das Recht auf Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV erhalten). Bei Änderung der Arbeitsbedingungen muss dies neu überprüft werden.Zu den krebserzeugenden Gefahrstoffen in den Rauchgasen:Hier kann der Arbeitgeber entweder ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 43824

Ist die arbeitsmedizinische Untersuchung nach Arbeitszeitgesetz vom juristischen Aspekt her eine Angebotsvorsorge, eine Tauglichkeitsuntersuchung oder eine Wunschvorsorge?

Im § 6 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist geregelt:"Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 43287

Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

) die Landesdatenschutzgesetze, Anwendung. Neben den ausdrücklich normierten Bestimmungen zur ärztlichen Schweigepflicht im StGB, den Datenschutzgesetzen und in der BO folgt der Anspruch des Patienten auf Verschwiegenheit des Arztes aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und aus dem durch das Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei Verstößen gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

Wo finde ich Informationen über den Umfang von arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen?

Grundlage für die arbeitsmedizinsche Vorsorge ist die gleichnamige Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort sind Regelungen im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt worden. Die Verordnung nennt Vorsorgeanlässe und beschreibt das organisatorische Verfahren der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 01.08.2019

Dialog: 10075

Was passiert, wenn im Rahmen der Pflichtvorsorge eine Untersuchung für erforderlich gehalten wird, ich aber nicht einwillige?

Untersuchungen stattgefunden haben, das heißt abschließend arbeitsmedizinisch beurteilt worden sind. Da der oder die Beschäftigte das Recht hat, körperliche oder klinische Untersuchungen abzulehnen, darf die Ausstellung der Vorsorgebescheinigung nicht von der Teilnahme an körperlichen oder klinischen Untersuchungen abhängig gemacht werden."Somit wird die Vorsorgebescheinigung auch ausgestellt ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

Hat der Mitarbeiter an der Pflichtvorsorge teilgenommen, wenn er die klinische Untersuchung nach § 6 (2) ArbMedVV ablehnt?

Grundsatz des Rechts auf Selbstbestimmung des Individuums wird somit in der ArbMedVV in Hinblick auf die körperlichen oder klinischen Untersuchungen eindeutig klargestellt.Die individuelle Aufklärung und Beratung des oder der Beschäftigten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin beinhaltet die Befragung zur Krankenvorgeschichte (Anamnese), zu den Arbeitsplatzverhältnissen und den ausgeübten ...

Stand: 13.02.2017

Dialog: 20381

Muss sich eine Arbeitnehmerin auf Verlangen des Arbeitgebers einer Eignungsuntersuchung durch den Betriebsarzt unterziehen?

Zunächst sollten Sie klären, ob es bei den vom Arbeitgeber Ihrer Schwiegermutter vorgesehenen Maßnahmen um Maßnahmen handelt, die im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagement - BEM - durchgeführt werden sollen.Rechtsgrundlage für das betriebliche Eingliederungsmanagement ist § 167 Abs. 2 SGB IX:  "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wieder ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 9552

Gibt es Regelungen oder Richtwerte, wie lang sich der Betriebsarzt mit der Zustellung der Befunde Zeit lassen darf?

stattgefunden haben, das heißt abschließend arbeitsmedizinisch beurteilt worden sind. Da der oder die Beschäftigte das Recht hat, körperliche oder klinische Untersuchungen abzulehnen, darf die Ausstellung der Vorsorgebescheinigung nicht von der Teilnahme an körperlichen oder klinischen Untersuchungen abhängig gemacht werden. ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 43746

Müssen sich festangestellte Krankenschwestern, die im Rahmen einer Fachweiterbildung einige Wochen in einem anderen Krankenhaus hospitieren, beim dortigen Betriebsarzt vorstellen?

Die Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort sind Regelungen im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt worden. Die Verordnung nennt Untersuchungsanlässe und beschreibt das organisatorische Verfahren der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 13.03.2024

Dialog: 10469

Gibt es für Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge in Blick auf eine Arbeitsplatzbelastung mit PCB anzubieten oder durchzuführen?

In der DGUV Information 213-045 "Tätigkeiten mit PCB-haltigen Produkten" wird hierzu unter der Nummer 8.8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Folgendes ausgeführt:"Im Arbeitsschutzrecht gibt es keine Regelungen zu arbeitsmedizinischen Pflicht- oder Angebotsuntersuchungen bei PCB-Exposition. Unbenommen davon ist das Recht der Beschäftigten auf eine Wunschuntersuchung nach § 11 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 43713

Gibt es für ehrenamtliches Sanitätspersonal einen Rechtsanspruch auf die Hepatitisimpfung?

(Landesunfallkassen, Gemeindeunfallversicherung etc.).Da die ehrenamtlichen Mitarbeiter "Versicherte" im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) VII sind, gilt das autonome Recht des versichernden Unfallversicherungsträgers; des jeweiligen Gemeinde- bzw. Landes-Unfallversicherungsverbandes. Da die Berufsgenossenschaften in der Regel die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen ...

Stand: 29.06.2018

Dialog: 16507

Umgang mit Gefahrstoffen - wann ist eine G40 Untersuchung durchzuführen?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.Die ArbMedVV sieht für bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge vor.Demnach sind Pflichtvorsorge zu veranlassen ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

Wie ist bei gegensätzlichen Aussagen von Betriebsarzt und Hausarzt zu verfahren?

die Empfehlungen des Betriebsarztes nach Besprechung der hausärztlichen Stellungnahme berücksichtigt werden, um eine Gefährdung der Beschäftigten zu vermeiden.Grundsätzlich hat die Beschäftigte bei Anzweifeln des Untersuchungsergebnisses einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung das Recht, Widerspruch bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde einzulegen. Jedoch sollten sich nach nochmaliger Klärung ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 5615

Welche arbeitsmedizinische Vorsorge/Nachsorge muss der Arbeitgeber stellen, wenn er es bisher versäumt hat, die nicht rauchenden Beschäftigten vor Passivrauch zu schützen?

, aber zumindest seine Beschäftigung an einem rauchfreien Arbeitsplatz erwirken kann. Nach § 5 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Der in diesem konkreten Fall geschilderte Sachverhalt verstößt also gegen geltendes Recht. Es sollte daher im Gespräch mit dem Arbeitgeber ...

Stand: 16.03.2016

Dialog: 26183

Gibt es eine Abgrenzung der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV zur G 25?

Zu der Thematik Fahrerlaubnis und arbeitsmedizinische Vorsorge können wir Ihnen folgende Informationen geben: Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. Alle ...

Stand: 11.01.2015

Dialog: 15309

Müssen LKW-Fahrer, welche gemäß der Fahrerlaubnisverordnung ärztlich untersucht werden noch zusätzlich nach G 25 untersucht werden?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV vom 18.12.2008 die Regelungen dieser. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.   Alle berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen (sog. "G-Untersuchungen ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 13223

Ist auch bei Beamten eine Vorsorgeuntersuchung bei Nachtarbeit vorgesehen?

als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet."Eine Definition ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 42724

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