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Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung von Tankstellen und im Mineralöl- und Schmierstoffhandel im Büro in unmittelbarer Nähe der Tankstelle weiterbeschäftigt werden?

werden, wenn dies durch Messungen nachgewiesen wird. Die Beschäftigung stillender Frauen ist im § 12 MuSchG geregelt. Als unverantwortbare Gefährdung gilt hier insbesondere (das heißt aber nicht, dass dies abschließend ist) die Beschäftigung mit "Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 11184

Kann man eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot für Schwangere erhalten?

ist, weiter zu gewähren.Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U-2 Verfahrens von der Krankenkasse erstattet. ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 20514

Steht mir eine Gehaltserhöhung auch im Beschäftigungsverbot zu?

Umfang im Rahmen des sogenannten U2-Verfahrens von der Krankenkasse nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) erstattet. Weitergehende Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse. ...

Stand: 05.06.2023

Dialog: 43296

Was ist bei der Wiedereingliederung einer Kollegin nach über 10-monatiger Krankschreibung hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Einzel- oder Großraumbüro) zu beachten?

Im Fall einer Wiedereingliederung nach einer Krankschreibung ist zunächst der Anspruch auf ein Verfahren im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu klären. Rechtsgrundlage hierfür ist das neunte Sozialgesetzbuch (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Beschäftigte haben einen Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, wenn sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

Kann eine Schwangere sich eine Bescheinigung zur "Teil-Arbeitsunfähigkeit" (reduzierte Arbeitszeit) ausstellen lassen?

oder betriebliches handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von der Krankenkasse.  ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 26608

Darf einer schwangeren Mitarbeiterin mit Beschäftigungsverbot in einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen gekündigt werden?

strafbaren HandlungenDie Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, der eine Kündigung rechtfertigt, trifft die zuständige Behörde nach Wertung der getroffenen Feststellungen im Rahmen des Antrages und nachdem sie die werdende Mutter gehört hat. Hinweis:Im Rahmen des U2-Verfahren nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) werden Betrieben auf Antrag ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 10186

Darf mich der Arbeitgeber auffordern, ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen? Wie wirkt sich ein Beschäftigungsverbot auf das Elterngeld bei einem befristeten Arbeitsvertrag aus?

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 6488

Wie ist mit einem Suchtproblem der Mitarbeiter umzugehen? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann dies für den Mitarbeiter bedeuten?

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, dass der Betriebs-/Personalrat mit dem Arbeitgeber eine Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Suchtprävention abschließt. In einer solchen Vereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen bzw. bei welchen Verhaltensauffälligkeiten von einer Suchtgefährdung auszugehen ist und wie die betrieblich Verantwortlichen damit umgehen solle ...

Stand: 15.06.2023

Dialog: 5424

Wie gehe ich als Schwangere mit einem Nebenjob um, wenn ich im Hauptjob bereits 40 Stunden arbeite?

das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft zu zahlen (Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG). Der Arbeitgeber erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse. ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 21460

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

"[Da] fehlende oder sowohl über- als auch unterdurchschnittliche Eigenschafts-und Fähigkeitsausprägungen von Personengruppen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beeinflussen können, hat der Gesetzgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz festgelegt, dass der Arbeitgebende bei Arbeitsschutzmaßnahmen u.a. vom allgemeinen Grundsatz auszugehen hat, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Besch ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Kann der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung der Lohnfortzahlung durch die GKV (U2) von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

der Arbeitsbedingungen2. Arbeitsplatzwechsel (Arbeitgeber hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB)3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio).Lehnt die Krankenkasse die Übernahme der Lohnkosten im Rahmen des "U2-Verfahrens" ab, sollte die zuständige Arbeitsschutzbehörde für eine Entscheidung über das Vorliegen ...

Stand: 14.08.2022

Dialog: 15559

Dürfen mir als Schwangerer bei der Umsetzung in den Tagdienst die Nachtschichtzulagen gestrichen werden?

), wenn er Sie außerhalb der Schutzfristen aufgrund von teilweisen oder vollständigen Beschäftigungsverboten nicht mehr beschäftigen darf. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Ihr Arbeitgeber erhält die zusätzlichen Kosten im Rahmen des sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse ...

Stand: 25.07.2024

Dialog: 42994

Ist der Aufenthalt von Schwangeren bei Lachgasnarkosen im OP-Saal erlaubt?

und dauerhaft unterschritten wird.Sofern es sich um Intubationsnarkosen (geschlossene Verfahren) handelt, kann diese Bedingung erfüllt werden. Dies muss durch ausreichend häufige Messungen nachgewiesen werden. Dies gilt aber nicht für Maskennarkosen, die besonders bei Kindern angewendet werden. Hierbei kann es zu einer Überschreitung der Luftgrenzwerte kommen. Eine abschließende Bewertung ist gegenwärtig ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 20081

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

zahlenmäßigen Häufigkeit bezüglich möglicher Verfahren können, wenn überhaupt, nur die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkassen) Auskunft geben.Möglicherweise wäre es hilfreich, wenn der Arbeitgeber von seinem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) über seine Haftungspflichten aufgeklärt würde, um so ein Gefühl für realistische Haftungsrisiken zu bekommen.Auch ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Welche Anforderungen werden an die Unterweisungen von Menschen mit geistiger Behinderung gestellt?

Das Arbeitsschutzgesetz fordert in § 12 vom Arbeitgeber, „...die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ... ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind...“Die Unterweisung muss also den Arbeitsaufgaben angemessen und für die ...

Stand: 23.02.2022

Dialog: 6223

Darf die Betriebsärztin bei mangelndem Hepatitis-A-Schutz ein generelles/eingeschränktes Beschäftigungsverbot für eine Ärztin auf der Frühgeborenenstation aussprechen?

.) Ergibt sich aus der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, ist weiter nach der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Verbindung mit Teil 2 des Anhangs der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) "Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen" zu verfahren ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 21564

Darf eine schwangere Erzieherin, die zur Ermittlung der Immunitäten zum Betriebsarzt geschickt wird, diese Untersuchung bzw. die Feststellung der Immunitäten verweigern?

 aber gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz umsetzen.Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

Müssen für Beschäftigte mit Behinderung Informationen taktil, auditiv und visuell vollumfänglich vermittelt werden?

aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs ...

Stand: 11.12.2024

Dialog: 44038

Welche Regelungen muss der Arbeitgeber bei Stillenden beachten?

. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:1. Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43860

Wie kann der Unternehmer bei Flüchtlingen, die kein Deutsch sprechen, eine „rechtssichere“ Unterweisung gewährleisten?

und Wohlfahrtspflege (BGW))Die Broschüre „Vereinfachte Betriebsanweisungen“ der Initiative für Beschäftigung OWL e.V. beschreibt ein Verfahren für Sicherheitsfachkräfte, Betriebsanweisungen sprachlich und didaktisch zu vereinfachen. Es ist geeignet für Unterweisungen von Beschäftigten mit Migrationshintergrund, die über ein A2-Sprachniveau verfügen.http://ifb-owl.de/wp-content/uploads/2015/04/VBA_Broschuere ...

Stand: 17.04.2019

Dialog: 42680

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