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Müssen Arbeitgeber ihren schwerbehinderten Beschäftigten neben der behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes auch einen (elektrischen) Rollstuhl beschaffen?

Schwerbehinderte Personen haben gegenüber Arbeitgebenden Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes und einer bedarfsgerechten Ausstattung mit Arbeitshilfen (§ 164 SGB IX; §§ 17 ff. SchwbAV).Im Zusammenhang mit der o. g. Fragestellung können die Ausführungen des LVR-Inklusionsamts hilfreich sein. Dort heißt es:"[...]Je nach Behinderung wird damit die Berufstätigkeit ...

Stand: 06.05.2024

Dialog: 43919

Müssen Frauen grundsätzlich präventiv zum Thema Mutterschutz unterwiesen werden unabhängig davon, ob sie schwanger sind oder nicht?

Gemäß § 14 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat der Arbeitgeber alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen zu informieren.Die AfMu-Regel (MuSchG) 10.1.01 - Gefährdungsbeurteilung konkretisiert die Anforderung wie folgt:Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung"Der Arbeitgeber ist verpflichtet ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102

Dürfen Auszubildende mit 16 Jahren an Flurförderzeugen für Mitgängerbedienung mit kraftbetriebenem Fahrwerk eingesetzt werden?

aus § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 und des DGUV Grundsatzes 308-001 nicht anzuwenden. Nach § 7 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 68 darf der Unternehmer mit dem Steuern von Mitgänger-Flurförderzeugen nur Personen beauftragen, die geeignet und in der Handhabung unterwiesen sind. Die Beauftragung der Fahrer muss in diesem Fall nicht schriftlich erfolgen.Grundsätzlich dürfen Jugendliche nicht mit gefährlichen ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 4594

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung eine Reinigungstätigkeit mit Atemschutz ausüben?

Schutzmaßnahmen nötig sind, dürfen die Arbeiten ausgeübt werden, wenn diese für die Ausbildung unumgänglich sind und die Aufsicht durch eine fachkundige Person gewährleistet ist.Der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen muss dabei aber gemäß § 22 Abs.2 Nr.3 Jugendarbeitsschutzgesetz unterschritten sein. Wird der Luftgrenzwert erreicht oder überschritten, gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot.Der Arbeitgeber ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 6544

Ergeben sich für schwerbehinderte Mitarbeiter bzw. auch für den Schwerbehindertenvertretung besondere Unterweisungspflichten?

, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. Ausreichend und angemessen bedeutet, dass bei Unterweisungen die persönliche Situation der/des Unterwiesenen zu berücksichtigen ist. ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 10457

Wie kann der Unternehmer bei Flüchtlingen, die kein Deutsch sprechen, eine „rechtssichere“ Unterweisung gewährleisten?

-VBA.pdfKann eine Unterweisung in verständlicher Form und Sprache nicht mithilfe der aufgeführten Methoden und Handlungshilfen sichergestellt werden, kann das bedeuten, dass ausländische Beschäftigte in ihrer Muttersprache und ggf. mithilfe von Dolmetscherinnen und Dolmetschern unterwiesen werden müssen. Der Arbeitgeber muss dies im Einzelfall eigenverantwortlich entscheiden.Der Einsatz von Dolmetscherinnen ...

Stand: 17.04.2019

Dialog: 42680

Besteht eine Gefährdung für werdende Mütter durch Stromschläge aufgrund elektrostatischer Aufladung im Büro? Was kann man gegen elektrostatische Aufladung im Büro tun?

. In der Regel ist eine relative Feuchte von 45 % - bis 50 % ausreichend, um eine elektrostatische Aufladung zu minimieren.Beim Berühren geerdeter Geräte oder Gegenstände (wie z. B. der Türklinke), kommt es dann zur Entladung, die manchmal schmerzhaft ist. Die elektrostatische Aufladung kann mit einem elektrischen Feldstärkemessgerät bestimmt werden. Eine biologische Schädigung bzw. eine gesundheitliche ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 5425

Darf ein Mitarbeiter mit Herzschrittmacher elektrische Prüfungen (einschließlich Hochspannungsprüfungen) durchführen?

Bei Geräten des täglichen Lebens ist beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 30 cm zwischen Oberkörper und Oberfläche des Gerätes in der Regel eine Beeinflussung des Implantats ausgeschlossen. An Arbeitsplätzen in der direkten Umgebung von Anlagen und Maschinen können Beeinflussungen von aktiven Implantaten jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. We ...

Stand: 03.02.2020

Dialog: 17383

Welche Grenzwerte sind für werdende Mütter an Anlagen einzuhalten, von denen elektromagnetische Felder ausgehen?

die „Verordnung über elektromagnetische Felder“ (26. BimSchV) Grenzwerte, die für alle Personen (nicht nur Beschäftigte) gelten. Spezielle Grenzwerte für werdende oder stillende Mütter gibt es nicht. Auch ist das Verbotssymbol für Herzschrittmacherträger unabhängig vom Mutterschutz zu sehen. Die Frage 2 ist daher pauschal mit nein zu beantworten.Im Leitfaden "Elektrische Felder" zur Umsetzung der EU ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28996

Darf ein gehörloser Mitarbeiter mit einem PKW/ Kleintransporter Ware, wie z. B. Zeitungen und Werbung, ausfahren?

In der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" ist unter dem § 35 Fahrzeugführer Folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbstständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen,1.die das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.die körperlich und geistig geeignet sind,3.die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 43645

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen für Kinder und Jugendliche bei Handwerksarbeiten (Umgang mit elektr. Beriebsmittel) in einem Sommerlager beachtet werden?

nicht durchgeführt werden. Als Orientierung können dazu die Regelungen des § 22 Abs.1 JArbSchG herangezogen werden.Wir gehen davon aus, dass der Umgang mit elektrischen Betriebsmitteln auf diejenigen beschränkt bleibt, die hinsichtlich der Art und der Größe für Kinder oder Jugendliche altersgemäß geeignet sind; dies ist z.B. bei einem Akkuschrauber auf Grund der Schwere, der geringeren Umdrehungsgeschwindigkeit ...

Stand: 15.05.2019

Dialog: 8042

Wie kann bei Tätigkeiten von jugendlichen Auszubildenden mit Krananlagen die Aufsicht sichergestellt und gewährleistet werden?

oder Instandhalten des Kranes unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu ihm nachgewiesen haben und 4. von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen. Der Unternehmer muss Kranführer und Instandhaltungspersonal mit ihren Aufgaben beauftragen."Von dem Beschäftigungsverbot des § 22 JArbSchG sind allerdings Arbeiten, die zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 21141

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?

Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot für bezieht sich insbesondere auf Maschinen, die mit den Füßen angetrieben werden und bei denen dadurch eine hohe Fußbeanspruchung entsteht. Bei elektrisch angetriebenen Maschinen ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir gehen daher davon aus, dass Näherinnen an solchen Maschinen im Regelfall nicht unter dieses Beschäftigungsverbot fallen.Generell muss ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 23367

Sind die im Homeoffice oder im Flex-Office tätigen Personen als in "Heimarbeit Beschäftigte" nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Arbeitsschutzgesetz zu sehen? Wie sind diese bei der Ermittlung der Einsatzzeiten zu berücksichtigen.

Die Annahme, dass die Mitarbeitenden im Homeoffice/Flexoffice keine Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetz (HAG) sind, ist zu bestätigen. Die Mitarbeitenden bleiben Arbeitnehmer.Nach § 2 Abs. 1 des HAG ist Heimarbeiter, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) alleine oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zw ...

Stand: 22.02.2023

Dialog: 43767

Wie ist die Aufsichtspflicht für Auszubildende beim Umgang mit Gefahrstoffen definiert?

Sofern die Auszubildenden noch Jugendliche (unter 18 Jahre) sind, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG.Unter § 22 JArbSchG sind Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen, u. a.mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkenn ...

Stand: 08.07.2024

Dialog: 22573

Welche Anforderungen werden an die Unterweisungen von Menschen mit geistiger Behinderung gestellt?

der Unterweisung dient der rechtlichen Absicherung der Arbeitgeber. Wichtig ist, die Unterweisung plausibel belegen zu können. Am einfachsten ist dies mit der Unterschrift der Unterwiesenen. Wenn die Menschen mit geistiger Behinderung keine Unterschriften leisten können, muss eine andere Möglichkeit zur Dokumentation gefunden werden. Dies könnte z. B. ein Protokoll über die Inhalte der Unterweisung ...

Stand: 23.02.2022

Dialog: 6223

Darf ein 17-jähriger Hilfsarbeiter bei der Kanalsanierung eingesetzt werden?

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) heranzuziehen. Gemäß § 2 JArbSchG handelt es sich bei dem 17-jährigen um einen Jugendlichen. Die Beschäftigungsverbote und Einschränkungen für Jugendliche finden sich im zweiten Titel des Gesetzes (§§ 22 ff JArbSchG), insbesondere im § 22.Danach dürfen Jugendliche u. a. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sc ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28824

Darf der Gabelstapler eines an Herzschwäche leidenden Mitarbeiters mit einer Funktion ausgestattet werden, die dieser alle 3 sec. drücken muss?

Nach § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" darf der Arbeitgeber mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die18 Jahre alt sind,für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind undihre Befähigung nachgewiesen haben.Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden.Als Nachweis der körperlichen Eignung gilt ...

Stand: 13.09.2023

Dialog: 3414

Ist es zulässig, einen 14-jährigen Schüler zum Rasenmähen einzustellen?

. mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten,2. in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mita) Tätigkeiten in Haushalt und Garten,b) Botengängen,c) der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden Personen,d) Nachhilfeunterricht,e) der Betreuung von Haustieren,f) Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren,3 ...

Stand: 22.06.2024

Dialog: 43960

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Der Arbeitgeber kann ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz nicht eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin übertragen.Begründung:Der von Ihnen zitierten § 9 Abs.5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) lautet:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

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