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, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.".Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die gestalteten Arbeitsbedingungen für die Stillende und ihr Kind keine Gefährdungen darstellen und eine unverantwortbare Gefährdung vermieden wird. Dies ist aus § 9 Abs. 2 ersichtlich. Dort heißt es:"Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten ...
Stand: 16.09.2024
Dialog: 43998
Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG ). Der Kündigungsschutz besteht auch für Änderungskündigungen, d.h. wenn z. B. ein unbefristeter Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden soll.In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde ...
Stand: 03.01.2019
Dialog: 5131
im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) folgt nicht, dass die §§ 16 und 17 JArbSchG auf ambulante Pflegedienste Anwendung finden. Demnach besteht gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für „Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen". Unter den Begriff der „anderen Einrichtung zur Pflege von Personen" lassen ...
Stand: 20.02.2020
Dialog: 43064
Satz 1 GG) verstößt. Der Gesetzgeber war gefordert, bis zum 31. Dezember 2018 eine diesbezügliche Neuregelung zu schaffen. Zum 1. Januar 2019 wurden die Angaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um die dritte Option "divers" für intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen, ergänzt.Auch für andere Rechtsbereiche sind langfristig gesetzliche Anpassungen ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42630
Für werdende und stillende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, hat der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz (MuSchG) erlassen, um den gesundheitlichen Schutz vor Gefahren und Überforderung am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Außerdem sollen finanzielle Nachteile und Kündigungen vermieden werden. Die Regelungen dieser Vorschriften gelten aber nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deut ...
Stand: 26.08.2024
Dialog: 43997
Nach § 14 Abs. 7 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG ist die Beschäftigung Jugendlicher bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen (...) bis 23:00 Uhr erlaubt. Eine Ausnahmegenehmigung ist demnach nicht notwendig.Hinweise:Nach § 2 JArbSchG gilt jemand als Jugendlicher im Sinne des Gesetzes, wenn er 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 23966
, die sich negativ auf Schwangere (§ 11 MuSchG) oder Stillende (§ 12 MuSchG) sowie das Kind auswirken können und somit grundsätzlich unzulässig sind.Unter die unzulässigen Tätigkeiten fällt unter anderem der Kontakt zu Biostoffen der Risikogruppen 2 und höher, soweit dieser eine unverantwortbare Gefährdung für die Schwangere oder das Kind darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43855
Satz 1 GG) verstößt. Der Gesetzgeber war gefordert, bis zum 31. Dezember 2018 eine diesbezügliche Neuregelung zu schaffen.Zum 1. Januar 2019 wurden die Angaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um die dritte Option "divers" für intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen, ergänzt.Auch für andere Rechtsbereiche sind langfristig gesetzliche Anpassungen ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 42593
sollen beschäftigungsfrei bleiben. Werden Jugendliche an einem Samstag beschäftigt, so ist ihnen die Fünf-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche sicherzustellen. Dies kann auch ein Betriebsruhetag sein, sofern er berufsschulfrei ist.Für die zulässige Beschäftigung an Sonntagen gilt: Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen, beschäftigungsfrei ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 42531
Menschen verständlicher Form zu vermitteln. Ggfs. muss eine Unterweisung häufiger als in anderen Betrieben wiederholt werden, damit die Einhaltung gewährleistet ist. Sofern Menschen mit geistiger Behinderung selbst die Anweisungen nicht einhalten können, ist eine Aufsicht erforderlich. Diese kann sofort bei Fehlverhalten korrigierend eingreifen und entsprechende Anweisungen geben.Die Dokumentation ...
Stand: 23.02.2022
Dialog: 6223
Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass in der zweiten Jahreshälfte während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Sofern keine anderen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, ist dies in der zweiten ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 5255
Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren (in Nordrhein-Westfalen sind die Dezernate 56 der Bezirksregierungen die z ...
Stand: 28.02.2019
Dialog: 23921
Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter gemäß § 18 Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Hierauf haben Sie also einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.Der Arbeitgeber wiederum ist gegen die Aufwendungen aus dem Umlageverfah ...
Stand: 07.01.2019
Dialog: 20403
nicht erhöhten Infektionsgefahren ausgesetzt werden.In der Regel lässt sich durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr reduzieren. So kann man z. B. durch das Tragen von Handschuhen, Schutzkittel, Atemschutz und durch die Einhaltung der Hygieneanforderungen das Infektionsrisiko (hier insbesondere die fäkal-orale Infektion) minimieren. Sollen diese Schutzmaßnahmen nicht möglich sein, so muss ein anderer ...
Stand: 17.11.2023
Dialog: 5527
Patienten (geriatrische Patienten, Kleinkindern, Psychiatrie...) oder in den Stresssituationen eingesetzt werden. Dort ist die Verletzungsgefahr durch Fremdverschulden (schlagen, stoßen, schupsen...) und damit verbundenen Infektionsgefahr trotz Einsatz sicherer Instrumente weiterhin erhöht.In anderen Bereichen ist der Einsatz werdender Mütter erlaubt, wenn:- der gesamte Bereich mit sicheren Instrumenten ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 5178
Das Verbot ist zu bejahen, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einen Beförderungsmittel ausgeübt wird.In anderen Fällen kommt § 11 Abs. 5 Ziffer 5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht zur Anwendung, insbesondere nicht, wenn das Beförderungsmittel nur gelegentlich, hin und wieder benutzt wird oder wenn die Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig ...
Stand: 03.04.2019
Dialog: 3275
Der Begriff „Demokratischer Wandel beschreibt die Veränderungen in der Alterstruktur der Bevölkerung. In Deutschland nimmt der Anteil der Älteren im Vergleich zu jüngeren Jahrgängen seit Jahrzehnten ständig zu. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. In Deutschland steigt die Lebenserwartung bei sinkenden Geburtenraten bereits seit Jahrzehnten stetig an. Dieser Trend wird auch in anderen ...
Stand: 12.06.2017
Dialog: 3434
Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) schreibt für Jugendliche eine Fünf-Tage-Woche vor. Eine Beschäftigung an Samstagen und Sonntagen ist grundsätzlich verboten. Nur bei Vorliegen der im JArbSchG genannten Ausnahmen ist eine Beschäftigung an Samstagen und Sonntagen zulässig. Die Fünf-Tage-Woche ist dann durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 15225
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres müssen für eine berufliche Ausbildung bzw. Beschäftigung eine Jugendarbeitsschutzuntersuchung nachweisen, die innerhalb der letzten 14 Monate erfolgt ist. Ohne den Nachweis gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Die Kosten für die Untersuchung trägt das Land.Alle anderen Jugendlichen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Jugendgesundheitsuntersuchungen - J1 ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 6633
zu 1: "Stimmt es, dass es bei Zytomegalie-positiven Schwangeren zu einer Reaktivierung oder Superinfektion während der Schwangerschaft kommen kann?"Ja, es stimmt. Nach einer Erstinfektion verbleibt das Virus lebenslang im Körper.Bei immungeschwächten Personen kann es zum Wiederaufleben des Virus bzw. zur Zweitinfektion mit einem anderen CMV Genotyp kommen. Die klinische Bedeutung ...
Stand: 27.02.2019
Dialog: 21632