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Muss bezüglich des neuen Cannabisgesetzes eine eigene Betriebsvereinbarung erstellt werden, die ein Verbot regeln?

sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen."Spezielle Vorgaben zum Umgang mit Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz werden in der DGUV Vorschrift 1 beschrieben.Die darin festgelegten Vorgaben richten ...

Stand: 27.04.2024

Dialog: 43936

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

wird. Eine Beschäftigung mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen ist gänzlich verboten.In Abs. 5 des § 11 MuSchG wird zudem festgelegt:"(...)(5) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 6748

Darf bei volljährigen Auszubildenden die gleitende Arbeitszeit geändert werden?

der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte - kraft seines Direktionsrechtes eine Leistungsbestimmung vornehmen, also grundsätzlich die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage regeln, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Ruhepausen festlegen. ..... Ist aber die Lage der Arbeitszeit eindeutig im Arbeitsvertrag festgelegt, so ist insoweit eine einseitige Änderung ...

Stand: 01.09.2023

Dialog: 1073

Welches sind die konkreten Kriterien für eine unverantwortbare Gefährdung in der Schwangerschaft bei Vibration und Erschütterung?

und A(8) = 0,8 m/s2 in Z-Richtung undder Auslösewert A(8) = 0,5 m/s2Die Exposition der Beschäftigten gegenüber Ganzkörper-Vibrationen wird nach Nummer 2 des Anhangs zur LärmVibrationsArbSchV ermittelt und bewertet.Der festgelegte Expositionsgrenzwert und der Auslösewert werden auf eine Achtstundenschicht bezogen.Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42287

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

"[Da] fehlende oder sowohl über- als auch unterdurchschnittliche Eigenschafts-und Fähigkeitsausprägungen von Personengruppen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beeinflussen können, hat der Gesetzgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz festgelegt, dass der Arbeitgebende bei Arbeitsschutzmaßnahmen u.a. vom allgemeinen Grundsatz auszugehen hat, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Wie gehe ich als Schwangere mit einem Nebenjob um, wenn ich im Hauptjob bereits 40 Stunden arbeite?

und in welcher Weise die Arbeitszeit verringert wird. Möglicherweise sind diesbzgl. Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen festgelegt. Aus dem Mutterschutzgesetz und dem Arbeitszeitgesetz ergibt sich keine Vorgabe, welcher Arbeitsplatz Vorrang hat.Die Reduzierung der Arbeitszeit ist die Umsetzung eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, daher ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 21460

Was bedeutet BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) und wo finde ich genaue Ausführungen dazu?

zu behalten.Gesetzlich verankert ist das BEM in § 167 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dort ist festgelegt, dass ein Arbeitgeber alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten hat. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber klären muss, "wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42252

Müssen Arztbesuche während der Schwangerschaft nachgearbeitet werden?

Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, wird in § 7 Mutterschutzgesetz/MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang von Untersuchungen ist in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 4471

Ist es zulässig, dass ich in meiner Ausbildung an Sonn- und Feiertagen bis zu 12 Stunden arbeiten muss?

aufgeführt sind.Des Weiteren gibt es im JArbSchG Vorschriften zur Fünf-Tage-Woche; das Verbot der Samstagsarbeit und das Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung sind im JArbSchG grundsätzlich festgelegt. Aber auch davon gibt es wiederum für bestimmte Branchen und Tätigkeiten gesetzliche Ausnahmen (vgl. §§ 9 ff. JArbSchG - Arbeitszeit und Freizeit).Wir empfehlen, dass Sie sich mit der Problematik ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 4795

Ist trotz der Nichtbetrachtung im Mutterschutzgesetz die Stoffliste der Richtlinie 92/85/EWG bei der Betrachtung einer unverantwortbaren Gefährdung noch zu berücksichtigen?

mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das heißt, dass vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin zu ermitteln ist, welchen zusätzlichen Schutzmaßnahmen (zu den bereits für alle Beschäftigten festgelegten Schutzmaßnahmen) für schwangere oder stillende Frauen getroffen werden müssen. Nach § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 42537

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung nach entsprechender Schulung Flurförderfahrzeuge bedienen?

festgelegt sein."Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Für Tätigkeiten mit Gabelstaplern kommen die Beschäftigungsbeschränkungen bzw. -verbote des § 22 JArbSchG zum Tragen. Danach dürfen Jugendliche u.a. nicht beschäftigt werden "mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden ...

Stand: 28.01.2025

Dialog: 2420

Dürfen Schülerinnen und Schüler auf einer Kläranlage ein Betriebspraktikum durchführen?

Gefährdungsbeurteilung. In der Gefährdungsbeurteilung muss eine Bewertung der gesundheitlichen Risiken erfolgen und festgelegt werden, welche Tätigkeiten von den Praktikanten, falls erwünscht, durchgeführt werden könnten.Vor Aufnahme des Praktikums müssen die Schülerinnen und Schüler über Unfall und Gesundheitsgefahren sowie über die Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren aufgeklärt werden.Für Jugendliche unter 18 ...

Stand: 17.11.2023

Dialog: 5527

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Schwangere in einer kirchlichen Jugendwohngruppe nicht mehr nach 20.00 Uhr und nicht am Wochenende arbeiten dürfen?

Die Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben.Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgelegt, um Gesundheitsgefahren für die Mutter und das Kind auszuschließen. Der arbeitszeitliche Gesundheitsschutz findet sich im Unterabschnitt 1. Für die Fragestellung relevant sind die §§ 4 "Verbot der Mehrarbeit, Ruhezeit", 5 "Verbot ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 12137

Dürfen Schwangere bei chirurgischen Eingriffen assistieren?

, dass nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats Schwangere täglich nicht länger als vier Stunden ununterbrochen stehen dürfen (§ 11 Abs. 5 Nr. 3 Mutterschutzgesetz). Von daher erscheint es sehr fraglich, ob Schwangere in der Chirurgie an ihrem Arbeitsplatz verbleiben können. Im Einzelfall ist dies von der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Mutterschutzgesetz und den festgelegten Schutzmaßnahmen abhängig.Es ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1721

Was beeinhaltet Mutterschutz im Klinikbereich?

Nach § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen umzusetzen.Um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz zu errichten, müssen Gefährdungen personen- und tätigkeitsbezogen ermittelt und effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.In § 11 MuSchG ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 1178

Welche Beschäftigungsverbote in einer stationären Wohngruppe gelten für mich als Schwangere mit fehlendem Masernschutz?

Kinder zweimal gegen Masern geimpft, 2010 waren es 91,5 % und 2014 und auch 2015 bereits 92,8 %".Bei fehlendem Immunschutz müssen Schutzmaßnahmen festgelegt werden (durch den Betriebsarzt), wobei die Reihenfolge der Schutzmaßnahmen zu beachten ist (vgl. § 13 Abs. 1 MuSchG). Eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes bzw. ein Arbeitsplatzwechsel, d. h. eine Umsetzungsmöglichkeit ohne Kinderkontakt ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 19124

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz durchführen?

, die Arbeitnehmer/innen beschäftigen (§ 2 Abs. 3 ArbSchG).Wem im Betrieb die Arbeitgeberverantwortung obliegt, ist im § 13 "Verantwortliche Personen" des ArbSchG festgelegt:"(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber sein gesetzlicher Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, der vertretungsberechtigte ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

Gibt es für werdende Mütter Beschäftigungsbeschränkungen bei hohen Temperaturen? Muss immer eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

festgelegt werden. Ob eine Tätigkeit unter ein Beschäftigungsverbot nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 MuSchG fällt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gegebenheiten zu prüfen. Hier ist der Betriebsarzt zu Rate zu ziehen.An Arbeitsplätzen im Freien ist darauf zu achten, dass die Temperatur an den Arbeitsplätzen keine unnötige Belastung des Herz-Kreislaufsystems verursacht. Beispielweise ist zu prüfen, ob ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 4484

Dürfen Auszubildende mit 16 Jahren an Flurförderzeugen für Mitgängerbedienung mit kraftbetriebenem Fahrwerk eingesetzt werden?

der Berufsausbildung, z.B. Lagerfacharbeiter, dürfen Jugendliche unter 18 Jahren Flurförderzeuge nur steuern, wenn dies unter fachlicher Aufsicht erfolgt. Dabei sollte der Aufsicht führende und die Dauer der Ausbildung – in der Regel nicht mehr als drei Monate – schriftlich festgelegt sein."2. Mitgänger-Flurförderzeuge, die ausschließlich durch einen mitgehenden Fahrer gesteuert werden Hier sind die Anforderungen ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 4594

Müssen für Beschäftigte mit Behinderung Informationen taktil, auditiv und visuell vollumfänglich vermittelt werden?

aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs ...

Stand: 11.12.2024

Dialog: 44038

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