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Pflicht zur Vorlage des Tätigkeitsbericht eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes

Die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in § 6 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- bezeichneten Aufgaben für die erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten. Der Arbeitgeber hat auch dafür zu sorgen, dass die von i ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 1415

Gibt es für die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz, etc.) Mindestanforderungen an den Inhalt?

In den Leitlinien zur Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie findet sich folgendes:"Dokumentation der GefährdungsbeurteilungDie Dokumentation nach § 6 ArbSchG erfordert keine bestimmte Art von Unterlagen. Es kann sich um Unterlagen in Papierform oder aber auch in Form elektronisch gespeicherter Dateien handeln. Aus der Dokumentation muss aber erkennbar ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 42614

Besteht ein Interessenkonflikt, wenn eine Person als Fachkraft für Arbeitssicherheit und verantwortliche Elektrofachkraft bestellt wird?

, in dem sie im Rahmen des ASiG tätig sind, dürfen sie keine Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Vielmehr haben sie die verantwortlichen Personen beim Arbeitsschutz zu unterstützen.Eine Vermengung dieser unterschiedlichen Rollen durch die Betreuung durch dieselbe Person ist damit rechtlich nicht ausgeschlossen. Werden sie in anderen Betriebsbereichen als Leitungs- oder Aufsichtsorgane tätig, unterliegen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42587

Muß der Unterweisende selbst auch einen Staplerschein besitzen, um Staplerfahrer zu unterweisen?

Nein! Der Unterweisende benötigt keinen Staplerschein, muss aber über hinreichende Kenntnissen der betrieblichen Flurförderzeuge verfügen. Begründung: Die Ausbildung als Fahrer/in und Anforderungen zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstapler) beruhen im Wesentlichen auf berufsgenossenschaftlichen Regelungen sowie auf Nr. 1 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV ...

Stand: 07.06.2017

Dialog: 29458

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind."In Anhang 1 der DGUV Vorschrift 1 wird erläutert, dass es sich bei den in § 2 Absatz 1 genannten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften um solche handelt, in denen vom Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Wie muss die Bestellung zur Elektrofachkraft formuliert werden, um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden?

ist zu dokumentieren.Weitergehende ausführliche Informationen enthält die Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 4. Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk (einschließlich der Durchführungsanweisungen) findet man im Internet unter https://publikationen.dguv.de . Wenn eine nachgewiesene fachliche Qualifikation zur Elektrofachkraft vorliegt, ist keine zusätzliche innerbetriebliche Bestellung notwendig. Es empfiehlt ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 2737

Ist ein Mitarbeiter gesetzlich unfallversichert, wenn er während der Arbeit eine kleine Kochnische/Teeküche aufsucht, um sich z.B. einen Kaffee zu holen?

einer Arbeitspause sind grundsätzlich keine versicherten Tätigkeiten, da sie dem privaten, persönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind. Die Wege zum und vom Essensplatz sind versichert. Das gilt sowohl für Wege auf dem Betriebsgelände als auch für Wege außerhalb des Betriebsgeländes. Wege außerhalb des Betriebsgeländes zur Besorgung von Nahrungsmitteln stehen dann unter Versicherungsschutz, wenn der Einkauf ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 12942

Wird die Arbeitszeit eines leitenden Sicherheitsingenieurs in die nach DGUV Vorschrift 2 zu erbringende Einsatzzeit einbezogen?

Gemäß DGUV Vorschrift 2  hat der Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) entsprechend den Betreuungserfordernissen nach Anlage 2 der Vorschrift zu bestellen. Die DGUV Vorschrift 2 enthält keine Regelungen zur innerbetrieblichen Organisation dieser Bestellverpflichtung. Das ASiG enthält ...

Stand: 03.04.2017

Dialog: 15333

Wie ist der Begriff vergleichbare Tätigkeiten nach §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes auszulegen?

Gefährdungs- und Belastungsfaktoren zusammenzufassen.In der BGHM-Information 102 - Beurteilen von Gefährdungen und Belastung wird in Kap. 5 ausgeführt:"Voraussetzungen für zwei „gleichartige“ Tätigkeiten könnten sein:– gleichartiger Tätigkeitsablauf– gleichartige Randbedingungen bzw. Verhältnisse– keine zu hohe Komplexität der Arbeitsaufgabe– gleichartige GefährdungshöheFür „gleichartige“ Tätigkeiten ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 16658

Darf ein Mitarbeiter eines Auftragnehmers beim Auftraggeber als Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

der auf sicherheitsgerechtes Handel hinwirkt und durch Beobachtung der Arbeitsplätze in seinem Wirkungsbereich hilft Unfälle zu vermeiden." "Der Sicherheitsbeauftrate muss in dem ihm zugeteilten Bereich als sachkundiger und erfahrener Mitarbeiter anerkannt sein; andernfalls findet er keine Beachtung. Er soll aufgrund seines Wissens sowie seines betriebsverbundenen und kollegialen Verhaltens das Vertrauen sowohl seiner ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 12433

Wie ist das Benachteiligungsverbot des § 8 ASiG zu verstehen?

. 1 Satz 2 können keine behördlichen Anordnungen erlassen werden. ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 10226

Muss ich Auszubildende, die eine Ausbildung als Staplerfahrer im Sinne der BG-Vorschriften gemacht haben, generell schriftlich beauftragen?

schriftlich erteilt werden."Weitere Informationen finden Sie im DGUV Grundsatz Nr: 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand", spez. unter Nr.4 "Beauftragung".Für Auszubildende über 18 Jahre gelten keine besonderen arbeitsschutzrechtlichen Einschränkungen.Für Auszubildende unter 18 Jahre gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG. Für Tätigkeiten ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 27341

Wenn Beschäftigte allein dienstlich unterwegs sind und dort einen Stromschlag erleiden, wer übernimmt hier die Kosten für die Fahrt zum Krankenhaus (z.B. per Taxi)?

zu betrachten und sollte ärztlich bescheinigt werden.Die entstandenen Fahrtkosten können von Versicherten geltend gemacht werden. Erstattungsberechtigt ist im Falle eines Arbeitsunfalls immer der Versicherte selbst. Deshalb kann die BG an Arbeitgeber oder Kollegen, die einen Transport zum Arzt mit dem eigenen PKW durchführen, grundsätzlich keine Kostenerstattung vornehmen. Der Versicherte kann seinen ...

Stand: 21.05.2025

Dialog: 44119

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

sein. Außerdem sehen die Gerichte die Anwendung der Regeln oftmals unterschiedlich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass DIN-Normen und VDI-Richtlinien private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter sind. Ein Grund liegt darin begründet, dass Normen und Richtlinien vielfach überaltert sind.Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.Der Stand ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Muss für Arbeiten auf dem Gelände eines Stammbetriebes ein SiGeKo bestellt werden?

Da es sich hier aufgrund Ihrer Beschreibung um ein Bauvorhaben "eines Arbeitgebers" (Generalunternehmer) handelt, fordert die Baustellenverordnung (BaustellV) keinen Koordinator.Jedoch ist in diesem Fall zumindest § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" und die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 zu beachten. In § 8 ArbSchG und § 6 DGUV Vorschrift 1 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42584

Welche wesentlichen Inhalte muss der Bericht des Gefahrgutbeauftragten enthalten?

, ob das Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter nach Abschnitt 1.10.3 ADR/RID/ADN oder 1.4.3 IMDG-Code beteiligt gewesen ist. Der Jahresbericht muss keine Angaben über die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr enthalten. Die anzugebende Gesamtmenge der gefährlichen Güter schließt auch die empfangenen gefährlichen Güter ein." ...

Stand: 11.05.2021

Dialog: 20866

Ab welcher Temperatur muss das Warnzeichen W 017 "Warnung vor heißer Oberfläche" angebracht werden?

. Die Verbrennungsschwelle ist die Oberflächentemperatur, die die Grenze darstellt zwischen keiner Verbrennung und einer Verbrennung ersten Grades, verursacht durch den Kontakt der Haut mit dieser Oberfläche bei einer bestimmten Kontaktdauer. Einzelheiten zu Verbrennungsschwellen und zur Bewertung des Verbrennungsrisikos enthält die Norm DIN EN ISO 13732-1 "Ergonomie der thermischen Umgebung - Bewertungsverfahren ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 7617

Muss in einem Altenheim oder anderen caritativen Einrichtungen ein Brandschutzbeauftragter bestellt werden?

von Brandschutzbeauftragten" und das Merkblatt "Brandschutzordnung für Krankenhäuser und Pflegeheime" der Feuerwehr Hamburg weisen wir hin.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet als Beratungsorgan in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung keine Beratung zum Baurecht anbietet. Entsprechende Anfragen sollten direkt an die zuständige Baubehörde gerichtet werden. ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 12754

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückgeben?

 und der Fachkraft für Arbeitssicherheit arbeitsrechtlich zu klärende Angelegenheit, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Bestellung aufgehoben werden kann. Das Arbeitssicherheitsgesetz sieht nicht vor, dass ein Arbeitgeber keine sicherheitstechnische oder betriebsärztliche Beratung zur Verfügung steht.  In Einzelfällen, in denen sich eine solche Situation abzeichnet, muss der Arbeitgeber unverzüglich ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 13565

Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?

Teilnehmer an den ASA-Sitzungen teilnehmen, auch der Betriebsrat. Mit der Teilnahme des Betriebsrates an den ASA-Sitzungen wollte der Gesetzgeber die Belange der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigen, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG, spez. im § 89 BetrVG geregelt sind. Das ASiG trifft keine Regelung dazu, wie im Falle der Nichtteilnahme eines der Mitglieder des ASA zu verfahren ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

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