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Die Höhe von einzelnen Strafen bzw. Ordnungsstrafen für Arbeitgeber richten sich nach dem für den jeweiligen Verstoß einschlägigen Gesetz (z. B. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)). Die Strafandrohung im Höchstmaß differiert in diesen unterschiedlichen Gesetzen. So ist z. B. ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß nach ArbSchG ...
Stand: 02.07.2024
Dialog: 15375
In dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" ist unter dem Punkt 4 "Beauftragung" Folgendes nachzulesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. Diese Beauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form der schriftlichen ...
Stand: 21.08.2024
Dialog: 42627
für Arbeitssicherheit als nachgewiesen ansehen, wenn diese den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Anforderungen genügen." Nach Absatz 5 Satz 2 der DGUV Vorschrift 2 erfüllt die Anforderungen an die sicherheitstechnische Fachkunde auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang als Meister oder in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten ...
Stand: 15.02.2017
Dialog: 4225
Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur Information der Beschäftigten über die Voraussetzungen, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben, und über den Zweck ...
Stand: 09.04.2019
Dialog: 42670
einsetzbar. Bei Unterweisungen mit Hilfe elektronischer Medien ist allerdings darauf zu achten, dass• diese Unterweisungsinhalte arbeitsplatzspezifisch aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden,• eine Verständnisprüfung stattfindet und ein Gespräch zwischen Versicherten und Unterweisenden jederzeit möglich ist."Relevant ist weiterhin die Ziffer 2.3.2. Dort heißt es:"Die Inhalte sind so zu vermitteln ...
Stand: 23.04.2024
Dialog: 43932
- und Fertigungsverfahren oder die Einrichtungen und Betriebsweisen in der Arbeitsstätte wesentlich verändern und die Veränderung mit zusätzlichen Gefährdungen verbunden ist."Eine Ausnahme für Ersthelfer wird hier nicht genannt. Somit sind auch diese jährlich zu unterweisen.Hinweis:Auf die Informationen zur Thematik "Unterweisung in Erster Hilfe" des Fachbereich Erste Hilfe der DGUV möchten wir hinweisen. ...
Stand: 27.04.2023
Dialog: 43611
Veranstaltungen. Hierzu zählen zum Beispiel auch Ganztagsangebote, Klassenfahrten und Ausflüge. Sie muss dafür Sorge tragen, dass jederzeit eine ausreichende Anzahl an aktuell ausgebildeten Ersthelferinnen und Ersthelfern anwesend ist, diese ihre Tätigkeit für eine Erste-Hilfe-Leistung unterbrechen können und ihnen außerdem das erforderliche Material zur Verfügung steht. Hierbei sind nicht nur Unfälle, sondern ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 42422
Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine nähere Beratung geben. Abschließend kann diese Frage nur durch den zuständigen Unfallversicherungsträger beantwortet werden.Auf der Seite der DGUV wird zum Versicherungsschutz für Hilfeleistende Folgendes ausgeführt:"Wer ist versichert?Die gesetzliche Unfallversicherung ...
Stand: 15.11.2023
Dialog: 43850
der Maßnahme zu.Jeder Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Diese beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Die Fürsorgepflicht entsteht kraft Gesetz mit dem rechtswirksamen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und wird hergeleitet aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (§618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 18075
von Führerscheinen Probleme auftreten und Entscheidungen gefällt werden müssen, kann dies je nach Kompetenz des Sicherheitsbeauftragten für diesen schwer werden. Die Kontrolle sollte möglichst dem Unternehmer/der Führungskraft übertragen werden.Im Einzelfall ist es nach interner Absprache aber möglich, auch einem Sicherheitsbeauftragten die Aufgabe der Führerscheinkontrolle zu übertragen. Sie ist dann ...
Stand: 07.11.2024
Dialog: 1932
In dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" ist unter dem Punkt 4 "Beauftragung" Folgendes nachzulesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. Diese Beauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form der schriftlichen ...
Stand: 05.07.2019
Dialog: 42769
In den Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes, LV 64, vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Herausgabedatum April 2019, werden Fragen zum Arbeitssicherheitsgesetz mit dem Ziel des ländereinheitlichen Vollzuges behandelt und beantwortet.Ihre Frage wird dort in der Antwort und dem Hinweis zur Frage 2.2.23 (S.30) beantwortet.„2.2.23 Frage zu § 11 ASiG – A ...
Stand: 20.06.2022
Dialog: 43677
(Gefährdungsbeurteilung, Beschaffung, Erste Hilfe, Brandschutz, Verhalten in Notfällen, Unterweisungen), die von einer internen SiFa gegebenenfalls besser betreut werden kann.Für die Beauftragung einer externen Fachkraft spricht die betriebliche Unabhängigkeit und Neutralität in der Beurteilung von Gefährdungspotenzialen. Diese lässt einen sachlicheren Umgang mit der Materie erwarten, "blinde Flecken ...
Stand: 31.10.2022
Dialog: 42650
Mitarbeiter oder Mitarbeiterin sollen gewerbe- und branchenspezifische Kenntnisse der betrieblichen Abläufe und Gefahren bekannt sein.Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausbildung zu Brandschutzbeauftragten sollen mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen.Für die Ausbildung zu Brandschutzbeauftragten sollten zudem nur Personen ausgewählt werden, bei denen zu erwarten ist, dass diese ...
Stand: 24.06.2022
Dialog: 26751
zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zu deren Abwehr bzw. Minderung eigenverantwortlich festzulegen und umzusetzen.Die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilungen können als Grundlage der vom Arbeitgeber im Betrieb bereitzustellenden Betriebsanweisungen dienen und im Regelfall in diese einfließen. Ob der Arbeitgeber dies für sinnvoll erachtet oder nicht, muss ...
Stand: 10.06.2024
Dialog: 24969
die Pflicht zur jährlichen Unterweisung für Flurförderzeuge dem Arbeitgeber. Dieser kann nach § 13 Abs. 1 ArbSchG eine fachkundige Person mit der Unterweisung beauftragen. Welche Anforderungen diese Person erfüllen muss, ist nicht im Detail geregelt und muss vom Arbeitgeber ermittelt und festgelegt werden.Auf die DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" weisen wir hin.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche ...
Stand: 11.07.2024
Dialog: 42461
zum Unterweisen schriftlich übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Person zuverlässig und für die Aufgabe geeignet (fachkundig) ist.Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an die Qualifikation der Person genannt, die Unterweisungen durchführt. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, welche Qualifikation ...
Stand: 17.02.2025
Dialog: 12537
dieser Tätigkeit nachzugehen: Fundierte theoretische bzw. baufachliche KenntnissePraktische Berufserfahrung auf dem Bau (mind. 2 Jahre)Kenntnisse in Koordination und Arbeitsschutz bzw. Arbeitsschutzrecht Die genauen Aufgaben sind in der technischen Regel "Geeigneter Koordinator (RAB 30)" aufgeführt. Kurse für Koordinatoren werden von verschiedenen Instituten oder Bildungszentren angeboten.Sind diese ...
Stand: 19.04.2024
Dialog: 43776
erfordern. Diese spezifische Ausbildung sollte erforderlichenfalls durch den Betriebsarzt durchgeführt oder koordiniert werden. Die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen für Führerscheinbewerber nach § 19 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) reicht als Erste-Hilfe-Ausbildung nicht aus."(*) "Hinweis zu Ziffer 4.8.2 und 4.8.3 der DGUV Regel 100-001:Die Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildung ...
Stand: 28.03.2025
Dialog: 44009
Arbeitsschutzrechtes nicht nur im Hinblick auf die Beschäftigten, sondern vielmehr – über den „Umweg“ der UVV – auf alle übrigen Versicherten (§ 2 Nummer 2 ff. SGB VII) ausgedehnt. Damit werden die sich aus staatlichem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten über die Beschäftigten hinaus auch im Hinblick auf alle anderen Versichertengruppen zu Unternehmerpflichten. Auf diese Weise wird vermieden, in einer Vielzahl ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42628