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Fällt die vom Arbeitgeber angeordnete Teilnahme an einer Kundgebung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Alle Arbeitnehmer in einem Betrieb bzw. am Ort der Tätigkeit sind automatisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Näheres regelt sich nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII) "Gesetzliche Unfallversicherung".Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber zu einer dienstlichen Veranstaltung (Kundgebung) geschickt, so handelt er im Interesse des Betriebes ...

Stand: 18.12.2023

Dialog: 8242

Wie müssen Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch betreut werden?

nach die Arbeitsschutzvorschriften auch auf diese Personen anzuwenden sind. In manchen fachspezifischen Vorschriften ist dies eindeutiger, da dort der Begriff des Beschäftigten umfassender definiert ist. So findet sich beispielsweise in § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung - BioStoffV die Definition: "Den Beschäftigten stehen folgende Personen gleich, sofern sie Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen: (...) 3. sonstige Personen ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

Wer haftet bei Arbeitsunfällen, wenn der Mitarbeiter nicht nach den Unterweisungen handelt?

Im geschilderten Fall ist zu unterscheiden zwischen der Verantwortung im Arbeitsschutzrecht, der strafrechtlichen Verantwortung und der privatrechtlichen Haftung. Wenn ein Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach § 13 Arbeitsschutzgesetz alle Pflichten nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt hat und - wie hier unterstellt - der Unfall eindeutig auf das Fehlverhalten des Beschäf ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 3666

Dürfen Gefahrgutbeauftragte weitere Mitarbeiter als Gefahrgutbeauftragte ausbilden?

Nein, das dürfen sie nicht. Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung -GbV- festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5: (1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. (2) Die in den Schulungen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus den Unterabschnitten 1.8.3.3 und 1.8.3.11 ADR/RID/ADN sowie a ...

Stand: 02.09.2014

Dialog: 10563

Welche Unterweisungen sind für Mitarbeiter im Garten- und Landschaftsbau vorgeschrieben?

bestimmten vorgeschriebenen Unterweisungen für Mitarbeiter im Garten- und Landschaftsbau. Die Unterweisungen müssen sich inhaltlich an den in der Gefährdungsbeurteilung ermittelten arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogenen Gefährdungen orientieren.Eine erste Hilfestellung bietet das Merkblatt GBG 21 der Gartenbauberufsgenossenschaft: „Arbeitssicherheit im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2776

Ist für Routenzüge ebenfalls eine Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern" notwendig?

und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern“ erfolgt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Qualifizierung durch eine auf Grundlage dieses Grundsatzes zertifizierte Person durchgeführt wurde."In der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" findet sich in § 2 Absatz 1 folgende Definition:"Flurförderzeug im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 42789

Darf ein Sicherheitsbeauftragter vom Vorgesetzten mit der Erstellung eines Entwurfs einer Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz beauftragt werden?

, • über Sicherheitsprobleme zu informieren. Der Sicherheitsbeauftragte • besitzt keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Kollegen. • soll beraten und helfen. • begegnet den Mitarbeitern von Kollege zu Kollege. • erkennt als Erster sicherheitstechnische Probleme und Mängel am Arbeitsplatz. • kann als Erster auf deren Beseitigung hinwirken. • ist vor Ort der Ansprechpartner der Kollegen in allen Fragen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42741

Wie kann die Erste Hilfe bei nächtlicher Alleinarbeit in einem Call Center organisiert werden?

Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall Hilfe bekommt. Ihre Anfrage wird in zwei Teilen beantwortet. FRAGE: Welche Maßnahmen müssen vom Arbeitgeber ergriffen werden, damit dem Mitarbeiter nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet werden kann?   Der Arbeitgeber hat nach §§ 3, 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) Maßnahmen zu treffen, die u.a ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 22070

Benötige ich als ausgebildeter Brandschutzbeauftragter eine besondere Ausbildung, um Unterweisungen im Umgang mit dem Feuerlöscher durchführen zu dürfen?

Aufgrund Ihrer fachlichen Ausbildung dürfen Sie die Mitarbeiter theoretisch und praktisch im Umgang mit Feuerlöschern intern schulen. Siehe DGUV Information 205-003 (bisher: BGI 847) "Aufgaben, Qualifikation und Ausbildung von Brandschutzbeauftragten". Sofern der Betrieb die Feuerlöschübungen nicht selbst durchführen will, kann er sich auch Dritter bedienen. Wir weisen darauf hin ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 12657

Wenn der Subunternehmer offensichtlich nicht die nötige Sorgfaltspflicht durchsetzt, ist dann auch der Auftraggeber veranwortlich?

werden.Grundsätzlich ist der Arbeitgeber / Unternehmer für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Ein Arbeitgeber ist auch dann weiterhin für die Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften verantwortlich, wenn seine Beschäftigten außerhalb seines Betriebes, z.B. in Fremdbetrieben, tätig sind. Die im Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 10.03.2021

Dialog: 6599

Wie berechnen sich die Einsatzzeiten für die arbeitsmedizinische/sicherheitstechnische Betreuung in Reedereibetrieben?

/dguv-vorschrift_2/downloads/wz_liste.pdfDort wird für die Wirtschaftsklasse (WZ) 50.2, die der Gruppe II zugeordnet ist, eine Einsatzzeit für jeden Mitarbeiter von 1,5 Stunden gefordert. Eine Unterscheidung nach Einsatzort, also Bürotätigkeit oder eine Arbeit als Besatzungsmitglied, erfolgt nicht.Historisch gab es früher eine Regelung, bei der für Schiffsbesatzungen noch 150 Minuten und für "Landvolk ...

Stand: 23.03.2018

Dialog: 23406

Was sind "persönliche Gründe" nach § 28 DGUV Vorschrift 1, nach denen Beschäftigte die Bestellung als Ersthelfer verweigern können?

Hierzu findet sich in der DGUV Regel 100-001 folgende Konkretisierung: "Soweit sich im Unternehmen nicht genügend Versicherte freiwillig melden, kann der Unternehmer von seinem Recht Gebrauch machen, einzelne Mitarbeiter auszuwählen. Insbesondere eine Ausbildung während der üblichen Arbeitszeiten kann motivierend auf die Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung der Versicherten wirken. Die Pflicht ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30139

Dürfen oder müssen bei Unterweisungen oder Schulungen Wissensabfragen der Mitarbeiter durchgeführt werden?

Den erforderlichen Umfang der Unterweisung muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Bei der Unterweisung, insbesondere bei den Inhalten und der Durchführung, kann der Arbeitgeber/Vorgesetzte sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und vom Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Die Unterweisung hat mindestens– die konkreten, arbeitsplatzbezogenen ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17270

Kann die Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens erfolgen?

Grundsätzlich steht es dem Unternehmer frei, wen er mit der Übernahme von unternehmerischen Pflichten betraut. In Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz sind hier allerdings Grenzen gesetzt. Geregelt ist dies im § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. im § 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Diese DGUV-Vorschrift wird durch die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävent ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Beschäftigten dazu angehalten werden, sich aktiv mit Betriebsanweisungen auseinander zu setzen.Wie z.B. im BGW-Leitfaden "Unterweisen im Betrieb" erläutert, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten das nötige Wissen über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu vermitteln. Die Verantwortu ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

In welchen Intervallen müssen Mitarbeiter, die im Besitz eines Staplerführerscheins sind, nachgeschult werden?

haben. Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden. Unter Ziffer 1 des Anhangs 1 zur BetrSichV sind zusätzliche Mindestvorschriften für Flurförderzeuge aufgeführt.Ein Intervall für Nachschulungen wird in den Vorschriften nicht genannt. Dies obliegt dem beauftragenden Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungbeurteilung regelmäßig festzustellen, inwieweit die o.g. Eignung und Befähigung bei dem Mitarbeiter ...

Stand: 29.09.2021

Dialog: 5481

Muss für die Mitarbeiter einer Freiwilligen Feuerwehr auch eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist hier insbesondere der § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten Absatz 5 DGUV Vorschrift 1 hervorzuheben. Dort heißt es:Für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich tätig werden, hat der Unternehmer, der für die vorgenannten Personen zuständig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die denen ...

Stand: 24.06.2023

Dialog: 17913

Darf ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch zur Arbeit kommen, wenn er arbeitsunfähig geschrieben ist?

, ohne vorher noch einmal den Arzt zu konsultieren.  Eine Gesundschreibung gibt es diesbzgl. nicht und einer Korrektur der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder dergleichen bedarf es ebenfalls nicht.Der Arbeitgeber darf den Mitarbeiter jedoch nicht vor Ablauf der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgewiesenen Frist zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordern. Jede Form des Druckes ...

Stand: 05.11.2023

Dialog: 26115

Muss für eine Holding mit ca. 100 Verwaltungsmitarbeitern eine Sicherheitsfachkraft und ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

des Gesundheitsschutzes unterstützen und beraten. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte können als interne Mitarbeiter oder externe Personen beschäftigt werden. Ebenso kann ein überbetrieblicher Dienst bestellt werden. Hinweis: Ein Betrieb im Sinne des ASiG bzw. der DGUV Vorschrift 2, Anhang 1 "Betriebsbegriff" ist eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14140

Wer organisiert und vermittelt die Kranvorfahrtsregel auf einer Baustelle?

ist mit den Verantwortlichen der verschiedenen Unternehmen vor Ort abzustimmen.Für die Einweisung/Unterweisung der einzelnen Mitarbeiter der verschiedenen Unternehmungen vor Ort ist jedoch der jeweilige Verantwortliche der Firma zuständig.Vielfach unterweist in der betrieblichen Praxis auch der Koordinator im Rahmen seiner Funktion die Beschäftigten. ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 11751

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