Rechercheergebnisse

werden, ob der Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach §13 ArbSchG alle Pflichten nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der erforderlichen angemessenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG, erfüllt hat. Dabei muss auch bewertet werden, ob für diese Arbeiten das geeignete Arbeitsverfahren gewählt wurde und ob die Tätigkeit in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt wurde ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Eine Krankenstatistik zu erstellen ist ein wichtiges und zwingend erforderliches Instrument, um den Forderungen des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nachzukommen. Zwar ist die Erstellung dort nicht explizit aufgeführt, jedoch unmittelbare Konsequenz der richtigen Umsetzung des § 3 ArbSchG.Zu § 3 Abs. 1 ArbSchG: Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind vom Arbeitgeber auf ihre Wirksamkeit hin ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2783

, wie z. B. Bezirksregierung, Gewerbeaufsichts- oder Arbeitsschutzverwaltung. Die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung überwacht in ihrer Zuständigkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze, Verordnungen etc. zum Arbeitsschutz. In der Arbeitsschutzgesetzgebung sind u. a. Pflichten genannt, die der Arbeitgeber wahrnehmen bzw. erfüllen muss, damit seine Beschäftigten weitgehend vor Gefahren für Leben ...

Stand: 05.02.2022

Dialog: 17567

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten entsprechend § 12 Arbeitsschutzgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Für die Benutzung von Atemschutzgeräten wird diese Pflicht in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" in Kapitel 7 wie folgt präzisiert:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat nach § 3 Abs. 1 „PSA ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 17337

. Für die Personenbeförderung ist die Mitteilung mindestens zwei Wochen vor der geplanten Beförderung erforderlich. Der Unternehmer hat die mitgeteilten sicherheitstechnischen Maßnahmen durchzuführen.- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer SGB VIIDarüber hinaus ergeben sich aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften Anzeigepflichten:- Betriebssicherheitsverordnung § 19 "Mitteilungspflichten ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 13862

Grundsätzlich ist ab einem Beschäftigten ein Betriebsarzt zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes ergibt sich aus § 2 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 der Unfallversicherungsträger. Die Betreuungskonzepte nach der DGUV Vorschrift 2 werden u. a. in der Handlungshilfe "Hintergrundinformationen für die Beratungspraxis" näher erläutert. ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22467

Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) .Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

Die Pflicht zur Bestellung der Ersthelfer und die Anzahl wird gemäß der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb / die Verwaltung definiert. Es ist § 26 der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" maßgebend: "(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 6641

für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer keine Weisungsbefugnis über Fragen des Arbeitsschutzes. Nach § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber bei Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Das ist nur möglich, wenn keine Weisungsbefugnis besteht. ...

Stand: 23.11.2015

Dialog: 25348

bei der Beauftragung von Fremdfirmen eingegangen.Weitere Informationen finden Sie unter dem Suchbegriff "Fremdfirmeneinsatz" in unserer KomNet Datenbank.Fazit:Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber für die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften (hier die Unterweisung) verantwortlich. Zudem ergeben sich aus dem § 8 ArbSchG Pflichten zur Zusammenarbeit. Es empfiehlt sich, bei der Auftragsvergabe, vertraglich ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25455

Die Sifa sollte die Mängel schriftlich festhalten und die Mängelanzeige/-vorschläge schriftlich übermitteln, wenn die gemeldeten Mängel immer wieder ignoriert werden.Die Sifa sollte eine schriftliche Reaktion auf die Mängelanzeige/-vorschläge von Seiten des Arbeitgebers verlangen. Dies wäre gegenüber dem Arbeitgeber dann auch einklagbar.Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass die zuständige Behörde ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 26832

Schutzhandschuhe zu einer Belastung der Träger führen (§ 2 PSA-Benutzungsverordnung). Bei der Auswahl der Handschuhe empfiehlt es sich, verschiedene Modelle anzuschaffen und die Beschäftigten aktiv in die Erprobung und Bewertung mit einzubeziehen. Zur Auswahl siehe auch die DGUV Regel 112-195 "Einsatz von Schutzhandschuhen".Die Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzrecht und den Unfallverhütungsvorschriften ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

Sie sind als Kranführer dafür verantwortlich, dass der Kran nicht über die jeweils höchstzulässige Belastung hinaus betrieben wird. Sie dürfen sicherheitswidrige Weisungen Ihres Arbeitgebers nicht befolgen. Sie, möglicherweise aber nicht Ihr Arbeitgeber, haben sich für das Führen eines Kranes qualifiziert.Eine Überlast darf nur angehoben werden, wenn der Hersteller des Kranes schriftlich ...

Stand: 19.01.2021

Dialog: 8556

Die Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern ergibt sich aus § 26 der DGUV Vorschrift "Grundsätze der Prävention": "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer, 2. bei mehr als 20 anwesenden Versicherten      a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 ...

Stand: 23.12.2016

Dialog: 28152

Regelungen zur Bestellung und zu den Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten sind unter § 20 der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) "Grundsätze der Prävention" und der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A 1) aufgeführt: (1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der im Unternehmen bestehenden Verhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, d ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 4527

für die Unterweisung verantwortlich. Der Arbeitgeber kann seine Pflichten an zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich delegieren.Auch bei einer Pflichtendelegation trägt der Arbeitgeber ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Der Arbeitgeber hat, auch bei entsprechender Delegation, immer die letzte Verantwortung für sein Unternehmen. Das bedeutet: Er muss sich überzeugen, dass die von ihm gestaltete ...

Stand: 19.09.2022

Dialog: 29297

Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV geregelt. Ein Krankenhaus kann durch eigene Transporte von Gefahrgütern oder der Übergabe, z.B. zur Entsorgung von Gefahrgütern, am Gefahrguttransport beteiligt sein. Liegt eine Beteiligung vor, ist dann ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen, wenn bei einem Transport die höchstzulässige ...

Stand: 01.09.2014

Dialog: 5227

Eine direkte Möglichkeit zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit bei Nichterfüllung von § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ist nicht gegeben. Die zuständige Behörde kann jedoch die erforderlichen Pflichten aus diesem Gesetz per Ordnungsverfügung verbindlich anordnen (§ 12 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz). Diese Ordnungsverfügung kann dann, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, mit den Mitteln ...

Stand: 27.01.2016

Dialog: 4363

vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.Nach § 2 Absatz 3 sind Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.Nach Absatz 2 sind Beschäftigte im Sinne des ArbSchG:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2. die zu ihrer Berufsbildung ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30840

Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen (in Schlewig-Holstein sogar die dortige Landesunfallkasse). Sie haben das Recht, den Betrieb zu betreten und zu besichtigen, sie können Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen, Proben nehmen usw. ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702