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Nach herrschender Meinung fallen Studierende grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf Studierende zutreffen.Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs.1 der DGUV-Vorschrift 1 für Unternehmer ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42628
Maßnahmen müssen im SiGe-Plan stehen. Hintergrund: Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und nach § 2 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Die Aufgabe des Koordinators nach Baustellenverordnung (BauStellV) ist insbesondere, gegenseitige Gefährdungen auszuschließen. Um dieser Aufgabe ...
Stand: 24.09.2020
Dialog: 43294
Gefährdungen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 erforderlich sind. Konkretisiert wird die DGUV Vorschrift 1 durch die DGUV Regel 100-001. Fazit: Die Patienten sind zwar keine Beschäftigten im Sinne des ArbSchG, aber Versicherte im Sinne des SGB VII. Somit gelten für Sie die Unfallverhütungsvorschriften. Über die DGUV Vorschrift 1 ...
Stand: 10.03.2015
Dialog: 23301
Nein, dies ist nicht ausreichend. Es sind praktische Übungen mit dem Feuerlöscher durchzuführen.Nach § 6 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber Beschäftigte ausreichend und angemessen anhand der Gefährdungsbeurteilung in verständlicher Form und Sprache zu unterweisen.Der Arbeitgeber muss grundsätzlich die Unterweisung aller Beschäftigten gewährleisten. § 6 Abs. 3 ...
Stand: 14.11.2024
Dialog: 42716
„erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen; sie muss dokumentiert werden“.Da § 4 DGUV Vorschrift 1 auf den § 12 ArbSchG Bezug nimmt, handelt es sich hier um sich ergänzende Vorschriften.Der § 4 DGUV Vorschrift 1 wird insofern etwas konkreter, da explizit mindestens einmal jährlich eine Unterweisung gefordert wird, wobei der zeitliche Abstand zwischen den beiden Unterweisungen ...
Stand: 27.05.2025
Dialog: 4523
Es ist ausreichend, wenn in der Gefährdungsbeurteilung auf die Arbeitsanweisungen verwiesen wird.Grundsätzliche Vorgaben zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung finden sich im § 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Danach muss der Arbeitgeber "über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis ...
Stand: 09.08.2020
Dialog: 43246
nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) einzuhalten. Hierzu gehört auch die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarztes / einer Betriebsärztin. ...
Stand: 27.07.2023
Dialog: 43806
Regelungen zur Ersten Hilfe im Betrieb sind unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) getroffen:"§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat ...
Stand: 19.08.2024
Dialog: 2499
Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verpflichtet den Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden (§ 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitgeber ist gemäß Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlich. Auch aus diesem Grund muss der Arbeitgeber ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 6743
Nein, im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit andere Personen Rechnung zu tragen. Weiter hat ...
Stand: 07.11.2019
Dialog: 13317
Das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- selbst sieht keine besondere Sprachregelung vor.Sofern z. B. Englisch im Betrieb "Umgangssprache" ist, kann die Dokumentation auch in dieser Sprache abgefasst werden. Entscheidend ist, dass alle eingebundenen Akteure ihren Pflichten nachkommen können, d. h. die Dokumentation auch lesen und verstehen können. Hierzu gehören Personen, auf die Pflichten delegiert ...
Stand: 28.11.2022
Dialog: 6644
Eine Rechtsverordnung, mit der konkrete Anforderungen an die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gestellt werden, ist in Deutschland nicht erlassen. Wie in den "Gemeinsame Grundsätze zur Erstellung von Handlungshilfen" beschrieben, hat der Gesetzgeber bewusst den Betrieben einen breiten Spielraum für die Gefährdungsbeurteilung gelassen. Die Handlungshilfe wurde daher im Bundesarbeitsblatt-BAr ...
Stand: 02.02.2015
Dialog: 1179
Die Baustellenordnung wird in der Baustellenverordnung (BaustellV) nicht direkt gefordert. Es ist auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (§ 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" und "§ 4 "Allgemeine Grundsätze") zu prüfen, ob eine Baustellenordnung erforderlich ist. Die Baustellenordnung ist ein Informationsmittel des Bauherrn. Sie macht wichtige Regelungen und Informationen ...
Stand: 04.01.2021
Dialog: 43224
Die Brandschutzhelfer sind zu benennen.Unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 42876
von einer geeigneten Person durchgeführt wird.Die gesetzliche Grundlage finden Sie im § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" des Arbeitsschutzgesetzes/ArbSchG. ...
Stand: 10.07.2019
Dialog: 22819
wird die Vorlage ggf. schriftlich mit einer gewissen Frist anfordern. Die unmittelbare Einsichtnahme kann zwar prinzipiell im Rahmen der Unterstützungspflichten des Arbeitgebers gefordert werden, ist aber nicht explizit im Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- gefordert. ...
Stand: 02.02.2015
Dialog: 18393
. Regelmässige Kontrollgänge durch einen Wach-/Sicherheitsdienst fordert die DGUV Vorschrift 20 nicht. Nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- hat der Arbeitgeber eine Beurteilung der Gefährdungen vorzunehmen, denen die Beschäftigten bei der Arbeit ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Besondere Gefährdungen für Beschäftigte in Spielhallen ergeben ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 16682
oder ausgestellt werden, ist das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG- und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten.Sofern Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die wesentliche Vorschrift das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin ...
Stand: 06.02.2015
Dialog: 2072
Regelungen hinsichtlich des Transports von Beschäftigten zur Ärztin/ zum Arzt oder Krankenhaus nach einem Arbeitsunfall ergeben sich u.a. aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.Maßgebliche arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb sind § 10 "Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen" Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV Vorschrift 1 ...
Stand: 07.05.2025
Dialog: 5621
(auch die der psychischen Belastungen) in einem Dokument. Wie die Gefährdungsbeurteilung letztlich dokumentiert ist bzw. aussehen soll, ist nicht vorgeschrieben, ob nun auf Papier oder digitaler Form.Folgendes besagt das ArbSchG zur Dokumentation:"§ 6 Dokumentation1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis ...
Stand: 16.12.2019
Dialog: 42976
