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Ist der Arbeitgeber berechtigt, das Rauchen z.B. im Freien auf Baustellen zu verbieten?

Nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.Gemäß § 2 Abs. 1 ArbStättV zählen auch Orte im Freien auf einer Baustelle zu einer Arbeitsstätte ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 5039

Darf der Arbeitgeber das Rauchen in Räumen, in denen schon immer geraucht wurde, verbieten?

daher nur, wenn nichtrauchende Beschäftigte zu schützen sind. In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG Frankfurt/Main vom 06.07.1989, Aktenzeichen: 9 Sa 1295/88 hin. In den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung heißt es: 1. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Eigentums- und Hausherrenrechts grundsätzlich berechtigt, einseitig ein Rauchverbot am Arbeitsplatz ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 1855

Wie ist der Nichtraucherschutz in einer Justizvollzugsanstalt geregelt?

Absatz 1 ist in Justizvollzugsanstalten das Rauchen in den Hafträumen gestattet. Bei der Belegung eines Haftraumes mit mehr als einer Person ist das Rauchen in diesem Haftraum nicht zulässig, wenn eine der in diesem Haftraum untergebrachten Personen Nichtraucherin oder Nichtraucher ist." D. h. Rauchen bleibt in (Einzel-)Unterbringungsräumen in einer JVA erlaubt, da dieser Raum ein vom allgemeinen ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

Darf man bestehende Brandschutztüren dauerhaft verschließen?

sich, dass eine geschlossene Brandschutztür grundsätzlich erstmal kein Problem darstellt. Dies auch dann nicht, wenn die Tür mit einem Schlüssel abgeschlossen wird und somit jederzeit für berechtigte Personen mit einem Schlüssel wieder zu öffnen ist.Wenn Sie mit dauerhaft meinen, dass die Tür überhaupt nicht mehr genutzt werden soll, dann ist der § 30 der LBO NRW zu beachten. Darin heißt es:"(8) Öffnungen in Brandwänden ...

Stand: 22.12.2024

Dialog: 44061

Wie sind die hygienischen Anforderungen für eine Kleinstkindgruppe (1-3-jährige) in einer städtischen Kindertagesstätte in NRW?

zur Verfügung zu stellen. Für die Durchführung der Maßnahmen ist der Arbeitgeber verantwortlich. Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und vom Betriebsarzt unterstützen lassen. Die v. g. Personen können Sie auch bezüglich der nötigen Maßnahmen direkt ansprechen. Des Weiteren ist es Aufgabe des Betriebs-/Personalrates (§ 80 "Allgemeine ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 6460

Was macht eine Person zur qualifizierten Person für Arbeits- und Schutzgerüste?

es unter den Begriffsbestimmungen im Abschnitt 2.9 „Qualifizierte Person" wie folgt:„2.9 Qualifizierte Person ist eine Person, die ein Gerüstnutzer mit bestimmten Aufgaben gemäß dieser TRBS betraut und dafür qualifiziert ist. Dazu können z. B. Personen gehören, die eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bau- und/oder Montagegewerk haben oder die durch eine zeitnah ausgeübte berufsnahe Tätigkeit und entsprechende Unterweisung ...

Stand: 07.03.2025

Dialog: 43805

Darf ein Büro nur durch eine Tür belüftet werden?

, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen während der Nutzungsdauer ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein." (Nummer 3.6 des Anhangs zur ArbStättV). Gesundheitlich zuträglich ist Atemluft, wenn sie Außenluftqualität hat (Nummer 4.1 der ASR A3.6 "Lüftung"). Die Lüftung kann durch eine freie Lüftung ...

Stand: 11.12.2024

Dialog: 6770

Was kann unternommen werden und welche möglichen Konsequenzen können sich für den Arbeitgeber bei unzureichender Klimatisierung eines Großraumbüros ergeben?

der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein (Nummer 3.6 des Anhangs zur ArbStättV). Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A3.6 "Lüftung". Unter dem Punkt 4.1 Absatz 1 ist nachzulesen, dass in umschlossenen Arbeitsräumen muss gesundheitlich ...

Stand: 06.05.2019

Dialog: 8028

Muss die Kennzeichnung von Feuerlöschern aus langnachleuchtendem Material sein?

werden oder in den Normauslegestellen, z.B. Universitäten, IHK usw., von Berechtigten eingesehen werden).Kennzeichnung der Örtlichkeit in Verkehrs- und Fluchtwegen (Brandschutzzeichen): Ist eine Sicherheitsbeleuchtung nicht erforderlich, muss auf Fluchtwegen bzw. Rettungswegen die Erkennbarkeit der dort notwendigen Rettungs- und Brandschutzzeichen durch Verwendung von langnachleuchtenden Materialien auch bei Ausfall ...

Stand: 15.09.2019

Dialog: 6507

In welchem Umfang hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für nichtrauchende Beschäftigte in Altenheimen zu treffen?

Die Arbeitsstättenverordnung besagt in § 5 Abs. 2, dass Nichtraucherschutz gewährleistet werden muss, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. In einem Heim kommt es daher darauf an, in welchem Rechtsverhältnis die Heimbewohner zum Heimbetreiber stehen. Wenn die Bewohner im Heim entsprechend zu sehen sind, wie die Patienten in einem Krankenhaus, dann muss der Betreiber die Maßnahmen für ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 2452

Was kann im Sommer gegen unerträglich hohe Temperaturen am Arbeitsplatz getan werden?

. Für die Beschäftigten besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf „hitzefrei“ oder einen klimatisierten Arbeitsraum."3.6 Lüftung(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 4485

Muss die tägliche Inaugenscheinnahme eines Gerüstes durch die qualifizierte Person laut TRBS 2121 dokumentiert werden?

zu Frage 1:Entsprechend der TRBS 2121 Teil 1 Punkt 5.3 muss jeder Gerüstnutzer eine Inaugenscheinnahme durch eine qualifizierte Person durchführen lassen. Die sogenannte "Sichtprüfung" obliegt keiner Dokumentationspflicht.zu Frage 2:Eine mündliche Beauftragung der qualifizierten Person(en) ist ausreichend. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um einen Überblick zu haben, welche qualifizierten ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 43756

Ist die befähigte Person im Gerüstbau schriftlich im Unternehmen zu beauftragen?

"Gemäß § 3 Absatz 6 Satz 6 [Betriebssicherheitsverordnung] BetrSichV hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln nach den §§ 14, 15 und 16 BetrSichV zu beauftragen sind. Dabei gilt § 2 Absatz 6 BetrSichV. Hierbei hat der Arbeitgeber zu gewährleisten ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 18758

Müssen Müllbehälter mit zwei Personen vom Abstellplatz zum Müllwagen geschoben werden?

müssen Maßnahmen in der Form getroffen werden, dass danach eine erneute Wichtung und Bewertung der Tätigkeit in die Risikogruppe 1 oder 2 fällt.In Risikogruppe 2 sind Maßnahmen nur notwendig, wenn es sich um vermindert belastbare Personen handelt.Auf die DGUV Regel 114-601 - Abfallwirtschaft weisen wir hin.Hinweis:Weitere Informationen zur Leitmerkmalmethode finden Sie auch auf der Seite der BAuA.Die BAuA hat ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 4263

Was versteht man unter Influenz im Zusammenhang mit statischer Aufladung von Personen?

Hierzu ist in dem Report Innenraumarbeitsplätze Kapitel 10 "Elektrostatische und elektromagnetische Felder" folgendes nachzulesen:"Personen können sich beim Bewegen oder durch Ladungsverschiebungen (Influenz) aufladen. Kleidungsstücke mit nicht ausreichender Leitfähigkeit begünstigen die Aufladung. Beim Berühren aufgeladener Gegenstände kann eine Aufladung auch durch Ladungsübertragung erfolgen." ...

Stand: 21.01.2020

Dialog: 43009

Dürfen Arbeitsgerüste verschoben werden, wenn sich Personen auf dem Arbeitsgerüst aufhalten?

Bei einem Arbeitsgerüst handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere ist hier die Nummer 3.2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Gerüsten" des Anhang 1 zu beachten.Nach Nummer 3.2.3 gilt Folgendes:"Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Gerüste, die freistehend nicht ...

Stand: 06.09.2021

Dialog: 43515

Muss bei einem Chlorgasflaschenwechsel eine zweite Person als Sicherung vorhanden sein?

Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder eine angemessene Aufsicht zu gewährleisten. Dies kann auch durch den Einsatz technischer Mittel sichergestellt werden. Alleinarbeit liegt nach den Unfallverhütungsvorschriften vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, Arbeiten ausführt. Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" trifft dazu unter § 8 Abs. 2 folgende Regelung ...

Stand: 05.11.2015

Dialog: 12747

Wie lange darf ein Schießtrainer in einem Schießstand ohne Tageslichteinfall arbeiten?

anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz, in dem der Betriebsrat Mitglied ist.Die Beschäftigten sind gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.Hinweis: Diese Problematik müsste bereits im Baugenehmigungsverfahren des Schießstandes von der zuständigen ...

Stand: 25.10.2019

Dialog: 6566

Müssen Spielgeräte im Außenbereich einer Kita vor der ersten Benutzung durch eine fachkundige Person geprüft werden ?

Ja, auch Spielgeräte müssen vor ihrer ersten Inbetriebnahme geprüft werden (z.B. Einhaltung der Mindestabstände/Fallräume, Standsicherheitsnachweise, Ausreichende Überdeckung der Fundamente etc.). Vielerorts werden Spielgeräte aus naturbelassenen Stämmen gefertigt. Im Vergleich zu aus geraden Stämmen und Balken gefertigten Spielgeräten gleicht dann kein Spielgerät dem anderen (auch wenn es sich um ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 42725

Gibt es eine Mindestgröße für Schulungsräume, in denen sich etwa 30 Personen aufhalten?

Wohlbefindens die Räume nutzen oder ihre Arbeit verrichten können. (2) Die Abmessungen der Räume richten sich nach der Art ihrer Nutzung. (3) Die Größe des notwendigen Luftraumes ist in Abhängigkeit von der Art der physischen Belastung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen zu bemessen." Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln ...

Stand: 04.10.2017

Dialog: 30433

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