Rechercheergebnisse

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder von ihm schriftlich damit beauftragten ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

Unter https://www.bag.bund.de/DE/Service/FragenAntwortenFAQ/fragenantwortenfaq_node.html ist erläutert, dass die Bescheinigungvom Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, oder einer von ihm beauftragten Person (diese darf nicht der Fahrer sein) undvom Fahrerzu unterzeichnen ist.Auf dem Formblatt werden also zwei Unterschriften gefordert,1. für das Unternehmen2. des FahrersDas bedeutet ...

Stand: 29.03.2016

Dialog: 26257

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

Notdienste sind Einrichtungen zur Versorgung, Betreuung und Beratung von Personen in einer Notsituation, deren Weiterbestehen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wirtschaftlichen Schäden oder sonstigen erheblichen Nachteilen verbunden wären (z.B. Wiederherstellung der Betriebssicherheit von Fahrzeugen, Beseitigung von Störungen an Versorgungsinstallationen, Sperrung von Kreditkarten ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 622

in einen Interessenskonflikt kommt, der ihn zwingt, zur Erfüllung beider Aufgaben, Teile dieser Aufgaben nicht durchzuführen oder zu vernachlässigen.Es liegt daher in der Verantwortung (Auswahl-, Führungsverantwortung) des "Beauftragenden", sicherzustellen, dass die mit Koordinierungsaufgaben beauftragten Personen nicht nur geeignet sondern zeitlich auch in der Lage sind, die übertragenen Aufgaben gesetzeskonform ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18749

und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. Der selbstfahrende Unternehmer hat die Bescheinigung vor Fahrtantritt auszustellen und zu unterzeichnen. Im Übrigen ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu unterzeichnen. Der Fahrer darf die Bescheinigung nicht als beauftragte Person ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6894

für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzte sein. (...) Betriebsspezifische Gefahren können sich insbesondere aus den im Betrieb durchgeführten Arbeiten, den verwendeten Stoffen sowie den vorhandenen Maschinen und Einrichtungen ergeben."zu 2) Grundsätzlich können Arbeiten einer Fremdfirma auch ohne Anwesenheit eines Koordinators oder Beauftragten des Auftraggebers durchgeführt werden. Es muss die erforderliche ...

Stand: 10.02.2022

Dialog: 11297

Die Leiharbeiter gehen in die Arbeitsschutzorganisation des Entleihbetriebes über. Somit sind alle Beauftragungen durch den Entleiher durchzuführen.Der Entleihbetreib hat nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz unterschiedliche Aufgaben, hierzu gehören u.a. die Feststellung der Eignung der Leiharbeiter zum Führen von Flurförderzeugen, die Erstellung der Ge ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 43079

, nicht rechtzeitig vorlegt oder die Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet. Vergisst ein Fahrer die ihm vom Unternehmer gemäß 20 FPersV ausgehändigte Bescheinigung mitzuführen, wird dieses in der Regel der Fahrer zu verantworten haben. Ob ein ordnungswidriges Verhalten vorliegt und die Verantwortlichkeit wird im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Einzelfall geprüft. ...

Stand: 01.05.2012

Dialog: 16124

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Daten, daher gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen.   Die Aufbewahrungsfristen des Unternehmers sind geregelt im Fahrpersonalgesetz  (§ 4 Absatz 3), wonach die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten über die Lenk- und Ruhezeiten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr lang aufzubewahren sind. Dienen die Fahrerdaten zusätzlic ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

Primär ist der Arbeitgeber (Dienstleister; hier: das Reinigungsunternehmen) für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Aber auch dem Auftraggeber obliegen gewisse Pflichten. Grundsätzlich gilt hier folgendes:Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten neben dem Auftragnehmer auch dem Auftraggeber. Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet daher unter § 8 die A ...

Stand: 02.06.2025

Dialog: 42372

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren Beachtung war bereits seit 1994 in § 6 Abs.1 Arbeitszeitgesetz gefordert.Durchführen kann die Belastungsanalyse jede Person (intern oder extern) mit entsprechenden Fachkenntnissen, die der Arbeitgeber beauftragt. Die Verantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz liegt beim Arbeitgeber. Bei der Anfertigung einer solchen Belastungsanalyse sollte auf jeden Fall ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Wer gewerblich Güter transportiert (zulässiges Gesamtgewicht/zGG des Fahrzeugs über 2.800 kg) oder Personen befördert (Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen) muss grundsätzlich für jeden Tag eines Jahres Nachweise über seine Tätigkeiten vorweisen können. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte.Liegen für einen Tag, also den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr, keine Aufzeichnungen ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 10682

und den Erteilungsvoraussetzungen werden in § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) Anforderungen gestellt.Antragberechtigt sind die nach § 57b StVZO anerkannten und beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller.Folgende Angaben bzw. Nachweise sind gemäß § 7 Absatz 1 und 2 FPersV zu erbringen:•      Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Mitführpflicht hat der Fahrer die Bescheinigung im Unternehmen abzugeben. Für das Fahren mit sog. schweren Fahrzeugen gilt das Gleiche. Hier ist eine Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder gemäß dem Europäischen ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

Arbeitszeitgesetz ist nicht entschieden, ob und inwieweit Urlaubstag, Krankheitstage und Tage sonstiger Arbeitsbefreiung in die Berechung des Ausgleichs einbezogen werden können oder nicht.Gemäß den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (beispielsweise Kommentar zum ArbZG von Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft) widerspräche es aber der Zwecksetzung der Urlaubstage, wenn diese ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 6587

-Schichten grundsätzlich zulässig sind. § 3 ArbZG lässt als Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit 10 h zu, sofern im Halbjahresdurchschnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich, d.h. 48 Stunden wöchentlich gearbeitet werden. Inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Arbeitnehmer über Monate hinweg ununterbrochen Rufdienst oder für 2 Personen im wöchentlichen Wechsel 24 h Rufdienst anzuordnen, ergibt ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Wer gewerblich Güter transportiert (zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs über 2.800 kg) oder Personen befördert (Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen) muss grundsätzlich für jeden Tag eines Jahres Nachweise über seine Tätigkeiten vorweisen können. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Liegen für einen Tag, also den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr, keine Aufzeichnungen ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 11921

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen.Begründung:Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

. Unterweisungen sind regelmäßig zu wiederholen und im Rahmen einer "hinreichenden" Dokumentation schriftlich festzuhalten. Mit der Durchführung der Unterweisung kommt der Arbeitgeber seiner Führungsverantwortung nach. Die Unterweisung kann der Arbeitgeber selbst oder eine von ihm schriftlich beauftragte Person vornehmen.Weitere Informationen finden Sie in der KomNet - Datenbank unter den Stichworten "Einweisung ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845