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mit Abschnitt 8 der Fahrpersonalverordnung). Die Entscheidung über die festgelegte Geldbuße trifft die jeweilige zuständige Behörde unter Berücksichtigung des § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.Grundsätzlich ist ein Unternehmer nicht verpflichtet, eine gegen den Fahrer gerichtete Geldbuße zu übernehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in seinem Urteil vom vom 25. 1. 2001 - 8 AZR 465/ 00 folgende ...
Stand: 04.09.2015
Dialog: 5895
werden, wenn neben einer offenen und vertrauensvollen Unternehmens- und Kommunikationskultur beispielsweise festgelegte Aufgabenbereiche in verhältnismäßig kleinen, zeitautonomen Gruppen organisiert werden, welche sich über gruppendynamische Prozesse selbst kontrollieren. Ein weiteres Beispiel bietet die Schichtarbeit. Die gesundheitlichen und sozialen Risiken und Nachteile dieses Arbeitszeitmodells ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 3381
Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung ...
Stand: 14.04.2015
Dialog: 23609
werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat.“Grundsätzlich ist der Arbeitgeber / Unternehmer für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Ein Arbeitgeber ist auch dann weiterhin für die Durchführung ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 7623
bei ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Anwendung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 für freiwillige Feuerwehrleute in Deutschland keine Auswirkungen." (Hervorhebung durch KomNet)Im Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) wird im § 20 Abs. 2 u.a. festgelegt, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr ...
Stand: 11.01.2023
Dialog: 4552
Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen hat. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 18110
des Urlaubes keine, dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeführt werden darf.Damit sollten sich Rufbereitschaft und Urlaub grundsätzlich ausschließen. Wichtig ist jedoch in jedem Fall die Berücksichtung der Vereinbarungen, die im Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag festgelegt wurden. ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 21331
daher eine Zusammenrechnungspflicht vor. Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammen zurechnen und dürfen zusammen die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten.Aus der Zusammenrechnungsverpflichtung folgt, dass bei Doppelarbeitsverhältnissen beide Arbeitgeber für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit- und Ruhezeitbestimmungen verantwortlich sind, in erster Linie jedoch der Arbeitgeber ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 6447
Als Lenkzeit gelten alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit in Zusammenhang stehen (vgl. VO EG 561/2006, Art. 4 ff.)Dazu rechnen u.a. Aufenthalte an Ampeln, Bahnübergängen oder bei Staus, auch wenn diese Zeiten im Kontrollgerät als Arbeitszeit dokumentiert werden.Siehe hierzu die Leitlinie 4 der EU zur VO EG Nr.561/2006. ...
Stand: 04.05.2022
Dialog: 13083
entfällt oder dass ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt wird. Ob, bzw. welche Regelungen auf Ihr Beschäftigungsverhältnis zutreffen, können Sie im Tarifvertrag nachlesen oder bei einer Tarifvertragspartei, z.B. Gewerkschaft bzw. beim Betriebsrat erfragen. ...
Stand: 30.12.2024
Dialog: 11053
Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist im dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt. Fitnessstudios sind nach § 10 Abs.1 Nr.7 ArbZG vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen. Gemäß § 11 Abs.3 ArbZG ist für einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.Von dieser Regelung kann allerdings aufgrund eines Tar ...
Stand: 31.10.2023
Dialog: 4557
mittels einer Bescheinigung des Unternehmers nach § 20 Abs. 4 FPersV nachgewiesen werden, wird empfohlen, das von der Europäischen Kommission veröffentlichte einheitliche Muster zu verwenden.Das Formblatt steht Ihnen hier als Word-Dokument zur Verfügung. Auf den Internetseiten der Internetseiten der EU-Kommission können Versionen in allen EU-Amtssprachen heruntergeladen werden.Dieses Muster ...
Stand: 10.05.2024
Dialog: 10144
Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...
Stand: 17.06.2025
Dialog: 13276
Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine geeignete Arbeitsorganisation zu sorgen (§ 3 ArbSchG). Nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber Gefährdungen zu ermitteln, zu bewerten und erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Zu den Gefährdungsarten führt § 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG aus: "Eine Gefährdung ...
Stand: 13.12.2022
Dialog: 42586
und den Erteilungsvoraussetzungen werden in § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) Anforderungen gestellt.Antragberechtigt sind die nach § 57b StVZO anerkannten und beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller.Folgende Angaben bzw. Nachweise sind gemäß § 7 Absatz 1 und 2 FPersV zu erbringen:• Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers ...
Stand: 08.04.2021
Dialog: 3195
Nein! Die gesetzlichen Pausenregelungen ergeben sich nur aus § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Hiervon abweichende Regelungen sind aufgrund von § 7 ArbZG nur in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung möglich. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 402
Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 3 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern, während die DGUV Vorschrift 4 den Unfallkassen entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV A3 oder GUV-V A 3 zu erkennen. ...
Stand: 23.03.2022
Dialog: 43654
sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hatÜblicherweise wird ein Aufsichtsführender oder Koordinator benannt, der die Einhaltung der betrieblichen bzw ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 11294
Sofern das Fahrzeug im Verlauf der Arbeitsschicht sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch in nicht öffentlichen Bereichen bewegt wird, ist das Kontrollgerät zu bedienen und somit die Fahrerkarte zu stecken. Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "Beförderung im Straßenverkehr" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.561/2006. ...
Stand: 05.06.2024
Dialog: 14684
Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht gewerblichen (privaten) Güterbeförderung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Ob das von Ihnen verwendete Fahrzeug während der Fahrt leer oder beladen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant (vgl. Art. 4 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006 ...
Stand: 16.07.2019
Dialog: 27042
