Rechercheergebnisse

Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus den Artikel 3 und 13 der (EWG) VO Nr. 3821/85.Nach Artikel 9 Absatz 1 der EG-VO 561/2006 gilt:"(...)legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere ...

Stand: 23.06.2015

Dialog: 7940

, dass für die Lage der Ruhepause ein Zeitkorridor vorgegeben wird, dieses gilt insbesondere bei gleitender Arbeitszeit. Ansonsten müssen aber betriebstechnische Gründe ein jeweils kurzfristiges (vor Beginn der Arbeit) Festlegen der konkreten Pausenzeit rechtfertigen. Auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, möglichst regelmäßige Ruhepausen anzustreben, da so ein zusätzlicher ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 4317

Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

auf dem Tageskontrollblatt/Schaublatt endet, die Ruhezeit nachtragen.Beispiel 2: Ein Fahrer hat eine Bescheinigung ausgestellt bekommen. Es ist möglich die Bescheinigung so auszustellen, dass diese um 23:59 eines Tages endet. Den Zeitraum, bis zu welchem die Bescheinigung vorliegt, trägt der Fahrer mit dem Fragezeichen-Symbol nach. Ab 0:00 des darauffolgenden Tages hat der Fahrer dann seine Ruhezeit nachzutragen. Somit ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 29562

Die Beurteilung von Fahrzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall betr ...

Stand: 19.08.2025

Dialog: 5221

aus, dass dieser Sachverhalt bereits im Vorfeld geprüft worden ist!Wenn dem so ist, könnte das EG-Kontrollgerät aus dem Fahrzeug ausgebaut werden oder alternativ das Fahrzeug ohne Verwendung einer Fahrerkarte gefahren werden - für den Fall muss lediglich das EG-Kontrollgerät über die Menüeinstellung auf den sog. "OUT-Betrieb" eingestellt werden. ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

Um die Daten eines digitalen Tachographen auszulesen, ist eine Unternehmenskarte erforderlich, denn nur so lassen sich diese herunterladen und archivieren. Ausgehändigt wird eine Unternehmenskarte allerdings nur, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. eine bevollmächtigte Person eine solche bei der zuständigen Behörde beantragt.Auf der Karte sind zahlreiche Daten zum Unternehmen verzeichnet ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

in Gestalt des Arbeitszeit- und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie auch der aus den BAG-Rechtsprechungen erwachsenen, einer Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht gegeben, so handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Andere Möglichkeiten stellt das Arbeitszeitgesetz in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. Bei dem geschilderten Zeitraum von fünf Stunden handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

seines Berufes benötigt werden und3) das Lenken des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrer darstellt.Wird eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, so findet das Fahrpersonalrecht vollumfänglich Anwendung. Eine umfassende Darstellung, welche Regelungen in solchen Fällen durch den Fahrer sowie durch das Unternehmen zu berücksichtigen sind, finden sich en détail in einer Broschüre der IHK ...

Stand: 19.09.2021

Dialog: 42453

, wenn einem Privathaushalt zuvor ein Container zur Verfügung gestellt wird, der gesondert abgeholt wird.Die Entsorgung hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben fällt nur dann unter die Ausnahme, wenn diese zeitgleich mit der Abfuhr von Privathaushalten in derselben so genannten „Kommunaltour“ erfolgt.Gewerbliche Abfälle/SondermüllFür die Abfuhr von Abfällen gewerblicher Art oder Sondermüll kommt ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 17117

gesetzliche Pausenregelungen gibt es für Mütter im Mutterschutzgesetz sowie für Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz. Es besteht über § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Möglichkeit, durch Tarifvertrag Kurzpausen einzuführen, wobei die Mindestdauer einer Kurzpause 5 Minuten nicht unterschreiten sollte. Außerdem muss zumindest eine der Unterbrechungen so lang sein, dass die notwendige Nahrungsaufnahme ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Kommen Sie über den Umkreis von 100 km hinaus, so gilt die Ausnahme nicht und die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 sind zu beachten! Die Häufigkeit der Güterbeförderung ist dabei nicht von Bedeutung. Ebenso nicht, das Sie der alleinige Fahrer sind. Die Unternehmenskarte ist für Sie als Halter erforderlich, da die Karte ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

des Unternehmers, für die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Führung eines Rettungsdienstes zu sorgen, und gehört dazu eine entsprechende Fortbildung der Mitarbeiter, so ist diese Zeit durchaus als Arbeitszeit zu werten, denn der Arbeitnehmer erfüllt ein fremdes Bedürfnis (nämlich das des Arbeitgebers).Da hier durchaus bundeslandspezifische Regelungen (hier Betriebspflichten des Arbeitgebers auf Grund ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 6465

der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen, so wird dadurch die Ruhezeit unterbrochen. Dem Mitarbeiter ist im Anschluss an den Arbeitseinsatz während der Rufbereitschaft erneut eine ununterbrochene Ruhezeit nach § 5 Abs.1 ArbZG zu gewähren. ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

, bei dem das zeitlich gesehen zweite Arbeitsverhältnis besteht, da in diesem Arbeitsverhältnis am ehesten die Gefahr einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen besteht.Als Arbeitnehmer sind Sie gegenüber den Arbeitgebern zur Auskunft über das jeweils andere Arbeitsverhältnis verpflichtet. Nur so können die beiden Arbeitgeber ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Sofern der Arbeitgeber erkennt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6447

die in den §§ 3, 6 Abs. 2; §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden."Das bedeutet, dass auch bei einer sonntäglichen Inventur die Arbeit vom Arbeitgeber so zu planen ist, dass die Arbeitszeit maximal 10 Stunden beträgt und der Ausgleich gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gewährleistet ist: Die werktägliche Arbeitszeit darf innerhalb von sechs Kalendermonaten ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6912

fortsetzen (dabei spielt es keine Rolle, ob die Fahrt am Vortag auf dem Betriebshof endete).Nach Artikel 35 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist weiterhin zu beachten:"(1)   Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder eine Fahrerkarte beschädigt, so müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beifügen.(2)   Bei Beschädigung ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 16101

Möglichkeit wäre, diese Gefährdung mit betroffenen und interessierten Beschäftigten zu besprechen und gemeinsam mögliche Maßnahmen zu erarbeiten. Dazu gibt es beispielsweise das Format „Ideen-Treff“ der DGUV.https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-informationen/804/so-geht-s-mit-ideen-treffen-fuer-wirtschaft-verwaltung-und-handwerkEs gibt Unternehmen, die Monotonie mindern konnten, indem ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 43710

umgesetzt werden.Je ernst genommener sich die Arbeitnehmer in ihren Problemen, Belastungen und Gefährdungen fühlen, um so eher sind sie bereit, sich ehrlich und vertraulich zu äußern. Authentizität und offener sowie umfangreicher Informationsfluss im Austausch mit beiden Seiten erleichtert es, Vertrauen zu schaffen. Um als Personalrat diese Rolle zu bewerkstelligen, bedarf es auch der grundlegenden ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 4724

und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005)Da Wegezeiten als Arbeitszeit gelten, sind diese Zeiten keine Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG.Auch Reisezeiten können keine Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sein.Erbringen Beschäftigte während der Reise eine vertragliche Verpflichtung handelt es sich um Arbeitszeit (sog. "Dienstreisezeit"), so dass nicht gleichzeitig eine Ruhepause ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 4441