Rechercheergebnisse

muss. Sollte also der Fahrer einmal innerhalb von 28 Kalendertagen eine Fahrt durchführen, die nicht unter eine Ausnahme fällt, ist zu überlegen, ob er an den vorangegangenen bzw. anderen Tagen, an denen er unter eine Ausnahme fällt, ebenfalls die Karte steckt um so seiner Nachweispflicht nachzukommen. Es würden dann keine manuellen Nachträge bzw. Freibescheinigungen oder sonstige geeignete Dokumente ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

eine Fahrtunterbrechung. Liegt in einem Fall keine Fahrtunterbrechung vor, so wird der in Frage stehende Zeitabschnitt deswegen nicht automatisch zur Lenkzeit. Deshalb können diese Zeitabschnitte, Fahrtunterbrechung oder nicht, der Berechnung der Lenkzeit bzw. Lenkdauer entzogen werden. ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21204

Im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit liegt die Obergrenze bei maximal 10 Stunden (§ 3 Arbeitszeitgesetz), zudem darf werktäglich im Halbjahresdurchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (§3 Arbeitszeitgesetz). Im vorliegenden Fall werden wie angegeben, diese Grenzen offensichtlich überschritten. Da mit dem Arbeitgeber nicht zu reden sein soll, bleibt betriebsintern nur die Mögli ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1080

nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sein. Dies ist z. B. dann gegengeben, wenn der Fahrer nicht als Fahrer, sondern Facharbeiter auf der Baustelle eingestellt ist und selber Arbeiten auf der Baustelle ausübt.Prüfen Sie für sich, ob bei einer vorliegenden Fahrt die o. g. Punkte zutreffend sind. Sollte dies der Fall sein, so ist die Fahrt nicht aufzeichnungspflichtig und kann ohne gesteckte Fahrerkarte durchgeführt ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 42613

deckungsgleich mit der in Art. 2 Nr. 5 EG-Richtlinie enthaltenen Definition, wonach Schichtarbeit jede Form der Arbeitszeitgestaltung kontinuierlicher oder nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften ist, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 2430

ist auf „Out of Scope“ zu stellen. 3. Trifft eine Ausnahme nicht zu und im Fahrzeug ist das Digitale Kontrollgerät eingebaut, so ist dieses auch zu verwenden. Der Fahrer muss dann eine Fahrerkarte besitzen und das Kontrollgerät betreiben (§ 1 Abs. 7 FPersV). 4. Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen Fahrzeuge, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464

nicht eine "volle" Ruhezeit (grundsätzlich 11 Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG )  dazwischenliegt.Betrachtet man nur das Arbeitszeitgesetz, so ist eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden (§ 3 Satz 2 ArbZG) und eine Verkürzung der Ruhezeit auf 10 Stunden (§ 5 Abs. 2 ArbZG) zulässig.Im Tarifvertrag TVöD der Kommunen gibt es aber eine Öffnungsklausel (§ 6 Abs. 4), die aus dringenden dienstlichen / betrieblichen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 11787

Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus den Artikel 3 und 13 der (EWG) VO Nr. 3821/85.Nach Artikel 9 Absatz 1 der EG-VO 561/2006 gilt:"(...)legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere ...

Stand: 23.06.2015

Dialog: 7940

Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt.  Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

, dass für die Lage der Ruhepause ein Zeitkorridor vorgegeben wird, dieses gilt insbesondere bei gleitender Arbeitszeit. Ansonsten müssen aber betriebstechnische Gründe ein jeweils kurzfristiges (vor Beginn der Arbeit) Festlegen der konkreten Pausenzeit rechtfertigen. Auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, möglichst regelmäßige Ruhepausen anzustreben, da so ein zusätzlicher ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 4317

Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

auf dem Tageskontrollblatt/Schaublatt endet, die Ruhezeit nachtragen.Beispiel 2: Ein Fahrer hat eine Bescheinigung ausgestellt bekommen. Es ist möglich die Bescheinigung so auszustellen, dass diese um 23:59 eines Tages endet. Den Zeitraum, bis zu welchem die Bescheinigung vorliegt, trägt der Fahrer mit dem Fragezeichen-Symbol nach. Ab 0:00 des darauffolgenden Tages hat der Fahrer dann seine Ruhezeit nachzutragen. Somit ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 29562

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall betrachte ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 5221

aus, dass dieser Sachverhalt bereits im Vorfeld geprüft worden ist!Wenn dem so ist, könnte das EG-Kontrollgerät aus dem Fahrzeug ausgebaut werden oder alternativ das Fahrzeug ohne Verwendung einer Fahrerkarte gefahren werden - für den Fall muss lediglich das EG-Kontrollgerät über die Menüeinstellung auf den sog. "OUT-Betrieb" eingestellt werden. ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

Um die Daten eines digitalen Tachographen auszulesen, ist eine Unternehmenskarte erforderlich, denn nur so lassen sich diese herunterladen und archivieren. Ausgehändigt wird eine Unternehmenskarte allerdings nur, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. eine bevollmächtigte Person eine solche bei der zuständigen Behörde beantragt.Auf der Karte sind zahlreiche Daten zum Unternehmen verzeichnet ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

in Gestalt des Arbeitszeit- und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie auch der aus den BAG-Rechtsprechungen erwachsenen, einer Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht gegeben, so handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Andere Möglichkeiten stellt das Arbeitszeitgesetz in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. Bei dem geschilderten Zeitraum von fünf Stunden handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

seines Berufes benötigt werden und3) das Lenken des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrer darstellt.Wird eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, so findet das Fahrpersonalrecht vollumfänglich Anwendung. Eine umfassende Darstellung, welche Regelungen in solchen Fällen durch den Fahrer sowie durch das Unternehmen zu berücksichtigen sind, finden sich en détail in einer Broschüre der IHK ...

Stand: 19.09.2021

Dialog: 42453

, wenn einem Privathaushalt zuvor ein Container zur Verfügung gestellt wird, der gesondert abgeholt wird.Die Entsorgung hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben fällt nur dann unter die Ausnahme, wenn diese zeitgleich mit der Abfuhr von Privathaushalten in derselben so genannten „Kommunaltour“ erfolgt.Gewerbliche Abfälle/SondermüllFür die Abfuhr von Abfällen gewerblicher Art oder Sondermüll kommt ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 17117

gesetzliche Pausenregelungen gibt es für Mütter im Mutterschutzgesetz sowie für Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz. Es besteht über § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Möglichkeit, durch Tarifvertrag Kurzpausen einzuführen, wobei die Mindestdauer einer Kurzpause 5 Minuten nicht unterschreiten sollte. Außerdem muss zumindest eine der Unterbrechungen so lang sein, dass die notwendige Nahrungsaufnahme ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Kommen Sie über den Umkreis von 100 km hinaus, so gilt die Ausnahme nicht und die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 sind zu beachten! Die Häufigkeit der Güterbeförderung ist dabei nicht von Bedeutung. Ebenso nicht, das Sie der alleinige Fahrer sind. Die Unternehmenskarte ist für Sie als Halter erforderlich, da die Karte ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558