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Muss bei Sanierungsarbeiten im Betrieb (bauliche Arbeiten, technische Erneuerung) die BauStellV zwingend angewandt werden? Muss die Maßnahme komplett von einem SiGeKo begleitet werden?

hat. Gemäß § 6 "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" ist zudem eine Person zu bestimmen, die die erforderlichen Arbeiten aufeinander abstimmt (koordiniert) und hierzu die erforderliche Weisungsbefugnis erhält. Erläuternde Regelungen finden sich in der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A 1) in den Kapiteln 2.3 bis 2.7. Weitere Informationen zur Thematik finden ...

Stand: 25.11.2014

Dialog: 21812

Sind auf einer Baustelle mit Subunternehmern durch den Auftraggeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen? Falls ja, wie viele?

der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren.Für die von Ihnen geschilderte Situation ist neben § 5 insbesondere der § 8 "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" des ArbSchG zu beachten.Die "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" auf Baustellen wird vom Gesetzgeber mit der "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - BaustellV - besonders hervorgehoben. Dort wird in § 3 der Begriff ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18749

Kann der Fremdfirmenkoordinator auch noch mit anderen Tätigkeiten betraut sein (z.B. normale Montagearbeiten) und die Funktion des Koordinators nur "nebenbei" ausführen?

Nach § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind, sofern Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig werden, die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Diesbzgl. schreibt die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 6) vor, dass die Arbeitgeber, sofern es zur Vermeidung einer möglichen ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43191

Wie ist eine Fremdfirma, die mit ca. 100 Mitarbeitern ständig vor Ort ist um Leistungen zum Betreiben des Standortes zu erbringen, im Rahmen des Fremdfirmenmanagements zu sehen?

Wenn auf Ihrem Betriebsgelände eine Fremdfirma tätig wird, ist außer dem von Ihnen genannten § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV auch der § 8 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten. Danach sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Verantwortlich ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 24578

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

sich auch nach den Gefährdungen.Die Dokumentation der Gefährdungen und der vereinbarten Maßnahmen erfolgt in der Gefährdungsbeurteilung. Für eine arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung in der Zeitarbeit ist in erster Linie der Arbeitgeber im Einsatzbetrieb (Entleiher) verantwortlich. Da im Fall von Zeitarbeit Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig werden, ist auch § 8 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG ...

Stand: 20.01.2020

Dialog: 42491

Muss beim Einsatz von Leiharbeitnehmern der Verleiher oder der Entleiher die Gefährdungsbeurteilung durchführen und fortschreiben?

Verleiher und Entleiher die sich aus § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" ergebenden Pflichten einzuhalten:"(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 30458

Wie kann der Personalrat dem Arbeitgeber bei identifizierbaren Mitarbeiterbefragungen diese vertrauliche Arbeit abnehmen/dokumentieren?

Vertrauenswürdiges Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu sein, ist eine wesentliche Herausforderung für den Personalrat.Der Ansatz, einerseits dem Arbeitgeber bei der Sondierung nach innerbetrieblichem Konfliktpotential und Belastungen am Arbeitsplatz zuzuarbeiten und gleichzeitig den betroffenen Mitarbeitern nicht zu schaden, kann in Form einer neutralen Position des Personalrats ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 4724

Dürfen Fremdfirmen am Wochenende Montagearbeiten ohne Aufsicht durchführen?

Prinzipiell ja, im Arbeitsschutzgesetz § 8 ist die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber beschrieben. Wenn diese Punkte erfüllt sind und es gewährleistet ist, dass es sich nicht um Einzelarbeitsplätze handelt, können die Arbeiten auch ohne Anwesenheit des Koordinators des Vertragsgebers ausgeführt werden.Auch kann die DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) § 5 Abs. 3 zur Klärung ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 7623

Inwieweit sind wir für die entsprechende Unterweisung von Fremdfirmen zuständig, wenn wir ihnen persönliche Schutzausrüstung ausleihen?

, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat."Erläuternde Regelungen finden sich in der DGUV-Regel 100-001 in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 sowie in den Kapiteln 4.12 bis 4.13. Unterweisungen müssen erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen.Ihren Ausführungen entnehmen wir, dass die in § 8 ArbSchG geforderte Abstimmung bei der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß erfolgte ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

Muss man eine erstellte Gefährdungsbeurteilung an eine Leiharbeitsfirma herausgeben, sofern vertraglich nichts geregelt ist?

Die einschlägige Rechtsvorschrift ist in diesem Fall der § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber regelt:"(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42702

Muss die Einweisung eines externen Dienstleisters bei unveränderten Arbeits- und Betriebsbedingungen jährlich neu erfolgen?

der Arbeitgeber im Rahmen der nach § 5 ArbSchG durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung selbst entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang er die Unterweisungen wiederholt.Weiter Informationen enthält auch die berufsgenossenschaftliche Information DGUV Information 215 830 "Zusammenarbeit von Unternehmen im Rahmen von Werkverträgen" . ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 20283

Wenn vertraglich Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit vereinbart ist, muss der Arbeitgeber dann für den Sonntag einen Ausgleichstag bieten, wenn vertraglich eine 5 Tage Woche vorliegt?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert bei Sonntagsarbeit einen Ersatzruhetag für den Sonntag. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. Bei einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, muss dieser Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen gewährt werden (§ 11 ArbZG). Bei dem Ersatzruhetag handelt es sich lediglich um einen freien Werktag (Werktag = Montag bis Samstag). Das Arbeitszeitges ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 43461

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes auf leitende Angestellte

Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer­ nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder von der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder­ Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 621

Wer ist für den Arbeitsschutz beim Einsatz von Beschäftigten einer Fremdfirma verantwortlich?

die Arbeitgeber zur Zusammenarbeit. Dabei haben die Arbeitgeber sich je nach Art der Tätigkeiten insbesondere gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen (§ 8 Abs. 1 ArbSchG). Gemäß § 8 Abs. 2 ArbSchG müssen sich die Arbeitgeber vergewissern ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42372

Was muss alles beachtet werden, damit eine Hubarbeitsbühne von einer Fremdfirma genutzt werden kann?

(Werkvertrag):Für die beteiligten Arbeitgeber ergeben sich verschiedene Pflichten aus dem ArbSchG. Neben § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" ist hier insbesondere § 8 "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten.Die Arbeitgeber (Auftraggeber/Besitzer/Verleiher und Auftragnehmer/Fremdfirma/Entleiher) müssen sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Was ist unter "regelmäßig/im erheblichen Umfang" im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu verstehen?

Nach § 7 Arbeitszeitgesetz besteht die Möglichkeit, in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Arbeitszeit auf über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Die Begriffe "regelmäßig und in erheblichem Umfang" sind im Gesetz nic ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42797

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

Im Arbeitszeitgesetz -ArbZG- findet sich in § 2 folgendes:"Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern (...)."Das Arbeitszeitgesetz findet demnach für Arbeitgeber ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Was passiert, wenn die Unternehmenskarte nicht mehr funktioniert oder verloren geht?

Sie können bei der ausgebenden Stelle (in NRW online auf den Internetseiten der Arbeitsschutzverwaltung - @nton - Anträge online) eine Ersatzkarte beantragen. Die Ersatzkarte wird Ihnen innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang ausgestellt.Im Falle von Diebstahl bzw. Verlust der Unternehmenskarte ist dies unverzüglich der zuständigen Ausgabestelle zu melden (Anzeige bzw. schriftliche Erklärun ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 3177

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

der Anfrage. Diese müssen die Arbeitszeiten für den Arbeitgeber und die für den Betriebsrat aufeinander abstimmen. Dabei gelten die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes fort.Die Zusammenarbeit in der Arbeitszeitgestaltung ist folglich nach § 8 ArbSchG abzustimmen und nach § 2 BetrVG auch i.V.m. §§ 30, 37 BetrVG einvernehmlich zu regeln. Dabei haben beide Betriebsparteien jeweils aufeinander Rücksicht ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Kann der Arbeitgeber bei vier Stunden Arbeitszeit eine Pause anordnen?

liegen und es darf nicht mehr als sechs Stunden hintereinander ohne Pause gearbeitet werden. Ob bei Einhaltung dieses Rahmens die Ruhepause in der Mitte oder mehr am Ende bzw. am Anfang der Arbeitszeit liegt, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Es ist aber unzulässig, die Ruhepause ganz an den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit zu legen. Eine Aufteilung der Ruhepausen ist zulässig, solange dabei ...

Stand: 10.03.2025

Dialog: 18449

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