Rechercheergebnisse

In Verkehrsbetrieben darf nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitszeitgesetz ohne weitere arbeitszeitrechtliche Genehmigung auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Weiterhin finden sich im Arbeitszeitgesetz u. a. Regelungen zur maximalen täglichen Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung, zu Pausenzeiten, Ruhezeiten ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4762

das freie Verteilen dieser Ruhezeiten innerhalb des zwei Wochenzeitraumes. Es muss nicht ein Teil der Ruhezeit in einer Woche liegen, damit diese Ruhezeit einer Woche zugeordnet werden kann. Frage 2: Ja, bei der Planung der Wochenruhezeiten in einem Zweiwochenzeitraum kann der Unternehmer sowohl mit zwei regelmäßigen Wochenruhezeiten als auch mit einer regelmäßigen und einer verkürzten Wochenruhezeit ...

Stand: 25.02.2015

Dialog: 23167

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG wie auch in dem u.g. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird explizit keine Aussage zu Urlaubstagen als Ersatzruhetage getroffen. Das Arbeitszeitgesetz regelt grundsätzlich nur, dass ein freier Werktag gewährt werden muss. Bezahlung, Urlaubsansprüche und mögliche Stundengutschriften sind Sache der Tarifvertragsparteien bzw.arbeitsvertraglich zu regeln.Der Ersatzruhetag ...

Stand: 30.12.2024

Dialog: 11053

vorliegen kann.Ist die Reisezeit keine Arbeitszeit (Arbeitnehmer erbringt während der Reise keine vertragliche Verpflichtung), kann ebenfalls keine Ruhepause vorliegen, da Kriterium einer Ruhepause u.a. ist, dass der Arbeitnehmer freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhepause verbringen will. Diese freie Verfügung ist bei einer Reise nicht gewährleistet.Aufgrund der Dauer Ihrer Reisezeit ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 4441

fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist."Als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag in Frage, also auch arbeitsfreie Samstage oder gemäß Schichtplan freie Werktage. (vergl. BAG-Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 und BAG-Urteil vom 23.03.2006 - 6 AZR 497/05) ...

Stand: 27.02.2022

Dialog: 43073

ist oder­ regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und für die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 621

Im EG- und Fahrpersonalrecht hat es noch nie eine Ausnahmeregelung für sportliche Zwecke gegeben.Lediglich Art. 3 Buchst. h der VO (EG) 561/2006 stellt Fahrten zur nichtgewerblichen Güterbeförderung biseinschließlich 7,5 t frei. Fahrten im Rahmen von Reiterhöfen, Gestüten etc.unterliegen den EG/EU rechtlichenBestimmungen.§ 57 b der StVZO ist nur anzuwenden auf Fahrzeuge ...

Stand: 15.04.2014

Dialog: 20909

Das Fahrpersonalgesetz - FPersG - enthält keine Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrer.Regelungsvorgaben über Lenkzeiten (tägliche, wöchentliche und Doppelwoche), Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten (tägliche/wöchentliche) sind in der VO(EG) 561/2006 in Artikel 6 / 7 / 8 geregelt.Parallel zu diesen EG-rechtlichen Vorgaben sind die Bestimmungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - zu beachten ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 21755

grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG). Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das ArbZG aber gesetzliche Ausnahmen zu, die unter § 10 ArbZG aufgeführt sind. U. a. dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, …. in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren (Ziffer 12). Darunter fallen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

verbringen können, sondern ihrer regulären Arbeit nachgehen müssen. Damit kann es sich nicht mehr um Freizeit handeln. Diese setzt nämlich die freie Verfügung voraus. Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten.Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Sobald der Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers seine Arbeit aufnimmt - in diesem Falle zur Beseitigung einer Störung -, wird er an dem Sonn- oder Feiertag beschäftigt und hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag nach § 11 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).Hierfür ist es unwichtig, wo und wie lange er gearbeitet hat.Bezüglich des Ersatzruhetages können in dem unter § 12 des ArbZG genannten ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 14568

nicht frei wählen. Nach § 7 Abs. 3 TVöD-NRW leisten Beschäftigte dann Bereitschaftsdienst, wenn sie sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.Die Aufenthaltsbeschränkung ist bei der Rufbereitschaft also deutlich lockerer als beim Bereitschaftsdienst. Gleichwohl darf ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

, sollte das Fahrzeug für den Zweck der privaten Überführungsfahrt leer und nicht beladen sein! Der Fahrtenschreiber selbst ist über das Menü auf OUT-Betrieb einzustellen!Es steht Ihnen aber auch frei, diese Fahrt mit Fahrerkarte durchführen zu lassen. In dem Fall ist es empfehlenswert, vor Beginn der Fahrt, die Anmeldung mittels Unternehmenskarte am Fahrtenschreiber durchzuführen. ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

- oder Dienstvereinbarung zulässig.Aber selbst für diesen Fall nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG kann, abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG, die Ruhezeit nur um bis zu zwei Stunden verkürzt werden (hier auf mindestens neun Stunden), wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraumes ausgeglichen wird. Das ArbZG enthält im § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG keine Festlegungen ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43098

Regelungen zu der von Ihnen angesprochene Thematik sind im dritten Abschnitt "Sonn- und Feiertagsruhe" des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG getroffen:Gemäß § 9 ArbZG ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht zulässig. Davon abweichend dürfen Arbeitnehmer mit bestimmten, unter § 10 ArbZG aufgeführten Arbeiten an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn diese Arbeiten ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13414

Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen.Wenn der Arbeitgeber eine der drei v ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 6692

Angaben enthalten:­- Wann sollen die Arbeiten ausgeführt werden?­- Wo sollen die Arbeiten durchgeführt werden?­- Welche Arbeiten sollen durchgeführt werden?­- Welche Umstände führen zur Notwendigkeit der Sonntagsarbeit?­- Warum können die Arbeiten nicht an einem Werktag durchgeführt werden?­- Welcher Schaden entstünde dem Unternehmen, wenn nicht an dem Sonntag gearbeitet würde?­- Wie viele Arbeitnehmer ...

Stand: 31.07.2024

Dialog: 623

Die Vorschrift des § 21a Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist als Ergänzung zur VO (EG) Nr. 561/2006 zu sehen. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Bereitschaftszeiten und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.Die Abgrenzung hinsichtlich der EG-Sozialvorschriften und dem deutschen Arbeitszeitgesetz besteht darin, dass in den EG-Sozialvorschriften die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeit ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit handelt es sich im Allgemeinen um Wegeunfälle. Sie sind in der Regel dem direkten Einflussbereich des Arbeitgebers entzogen. Der Arbeitgeber hat hier nur die Möglichkeit, im Rahmen der durchzuführenden Unterweisungen auf die Gefährdungen bei Wegeunfällen hinzuweisen und an ein entsprechend sicherheitsgerechtes Verhalten, auch auf dem Weg ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 2323

Wenn das Fahrzeug verfügbar bleibt, während der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges arbeitet, dann wählt er als Modus „andere Arbeit“ und geht seiner Arbeit außerhalb des Fahrzeuges nach. Das Fahrzeug kann in dieser Zeit trotzdem von jemand anderem genutzt werden. In diesem Fall muss der Fahrer bei Verlassen des Fahrzeugs seine Fahrerkarte aus dem digitalen Kontrollgerät entnehmen ...

Stand: 15.10.2015

Dialog: 3141