Rechercheergebnisse

einen öffentlichen Verkehrsraum handelt, wird in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu § 1 unter II getroffen: Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.Da die Frage, ob die v. g. Voraussetzungen vorliegen, in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ...

Stand: 19.08.2022

Dialog: 1966

) Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen festzulegen.Ihr Arbeitgeber trägt also grundsätzlich für die bereitgestellten Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung und für erforderliche Maßnahmen bei Nutzung von Radladern durch Beschäftigte die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Werden Beschäftigte in fremden Betrieben tätig, muss auch für diese Tätigkeiten eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 16471

einer Bescheinigung sein, wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden. Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den § 29 StVZO sowie technischen Untersuchungen gemäß ADR müssen die Personen von einem Beifahrer begleitet werden, der im Besitz der vorgenannten Bescheinigung ist. Diese Ausnahme kann von einem Mitarbeiter einer Werkstatt, der nicht unter den § 14 Abs ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1517

- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch ...

Stand: 08.01.2024

Dialog: 43133

Aus dem staatlichen Vorschriften ist uns zwar keine Vorschrift bekannt, die sich mit dieser Thematik beschäftigt, dafür aber aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.In der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" ist in § 37 Absatz 2 folgendes nachzulesen:"Beim Be- und Entladen von Fahrzeugen muss sichergestellt werden, dass diese nicht fortrollen, kippen oder umstürzen ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 42965

Der Empfänger hat nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 der GGVSEB den Absender über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination nach Unterabschnitt 1.7.6.1 zu informieren. Nach Abschnitt 7.5.11 CV 33/CW 33, jeweils Absatz 2, darf eine Gesamtaktivität nicht überschritten werden. Diese Aktivität fällt nicht unter die Meldungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1.20.3 ...

Stand: 18.08.2021

Dialog: 42511

oder der Zwischenverpackung trotz der äußeren Verpackung deutlich erkennbar, braucht die äußere Verpackung nicht gekennzeichnet zu werden.(3) Im Falle einer Einzelverpackung, die den Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter entspricht, wird diese sowohl gemäß dieser Verordnung als auch gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter gekennzeichnet. Betreffen ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 21196

DGUV beachten (www.dguv.de/publikationen), hier insbesondere die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge".  Gemäß der DGUV Vorschrift 68 hat der Unternehmer / Arbeitgeber für den Betrieb der Flurförderzeuge eine schriftliche Betriebsanweisung zu erstellen (§ 5). Diese "hat die vom Hersteller oder Lieferer des Flurförderzeuges mitgegebene Betriebsanleitung sowie die örtlichen und betrieblichen ...

Stand: 02.06.2017

Dialog: 29437

der Ladearbeiten " oder auch Verlade - Verantwortlicher. Wer diese Person ist, wurde vom OLG nicht definiert. Allerdings muss es eine Person sein, die in verantwortlicher Position steht; daher kann dies z. B. nicht der Gabelstaplerfahrer sein.Die Verantwortung des Verladers im Sinne des § 22 StVO ist nicht eindeutig geregelt (Fallentscheidungen). Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass derjenige ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 11367

der BGV D 27). und"Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers. Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung diese benutzt wird. Dies bedeutet z. B., dass - bei einer Fahrerkabine die Türen geschlossen, - Bügeltüren geschlossen, - Fahrersitzbügel in Schutzstellung gebracht oder - Fahrersitzgurte angelegt werden." (zu § 6 ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 13244

der Verlader die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR (z.B. Ladungssicherung) zu beachten.Eine Ausnahme gibt es bei den Freistellungen gemäß Abschnitt 1.1.3 ADR.Hier heißt es im Unterabschnitt 1.1.3.1, dass die Vorschriften des ADR/RID keine Anwendung bei der Beförderung gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, finden.Voraussetzung ist, dass diese ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12434

- Ballenzangebetrieben werden (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Teleskoplader).Auf das Führen von Teleskopladern treffen auch die Betriebsvorschriften des DGUV Grundsatz 308-009 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von geländegängigen Teleskopstaplern" zu. Fahrer von Teleskopladern sind somit für diese Tätigkeit ausgebildet und befähigt, wenn sie geschult worden sind, eine Prüfung ...

Stand: 25.03.2022

Dialog: 14749

/04) wird auf diesen Sachverhalt näher eingegangen:"Demgegenüber dienen nicht dem öffentlichen Verkehr Straßen, Wege und Flächen, von denen die Allgemeinheit nach dem Willen des Verfügungsbefugten tatsächlich ausgeschlossen ist. Hierzu gehören Wege und Straßen, die durch einen entfernbaren Zaun oder Verbotstafeln allgemein gesperrt sind, auch wenn sie bestimmten Personen freigegeben sind. Auch Wege ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 6539

. Anhaltspunkte für nicht oder nicht ausreichend gesicherte Ladung vorhanden sind (z. B. ausgebeulte Plane, einseitige Gewichtsverlagerung). Auch abweichendes Fahrverhalten des Fahrzeuges kann einen Hinweis auf verrutschte Ladung geben. Hier müsste dann der Fahrer das Erforderliche veranlassen, damit diese Mängel behoben werden."Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei einer verplombten Wechselbrücke ...

Stand: 27.12.2023

Dialog: 6244

 vom 22.04.2005, Az. 10 TaBV 134/04 wird auf diesen Sachverhalt näher eingegangen:"Demgegenüber dienen nicht dem öffentlichen Verkehr Straßen, Wege und Flächen, von denen die Allgemeinheit nach dem Willen des Verfügungsbefugten tatsächlich ausgeschlossen ist. Hierzu gehören Wege und Straßen, die durch einen entfernbaren Zaun oder Verbotstafeln allgemein gesperrt sind, auch wenn sie bestimmten Personen ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

; nicht für Dritte). Durch diese Freistellungen würden die Vorschriften des ADR nicht gelten.Bis zu einer bestimmten Menge (hier werden Sie nicht drüber kommen) können die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 in Anspruch genommen werden. Bei Anwendung dieser Freistellungen („1000 Punkte Regel“) sind eine Vielzahl von Vorschriften des ADR nicht anzuwenden. So kann u. a. auf die Kennzeichnung ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 42173

Ein Gabelstapler ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Im Anhang 1 finden sich unter den Punkten 1.3 und 1.4 folgende Aussagen:"1.3 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei mobilen Arbeitsmitteln mitfahrende Beschäftigte nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen mitfahren. Besteht die Möglichkeit des Kippens oder Überschlagens ...

Stand: 12.12.2024

Dialog: 27874

sind. PKW sind insbesondere aus ladungs- und lüftungstechnischen Gründen grundsätzlich nicht für die Beförderung von Flüssiggasflaschen geeignet. Bei der Beförderung in PKW Kombi kann ausreichende Belüftung vorliegen, wenn • diese Fahrzeuge bereits durch ihre Bauart mit ausreichenden Lüftungsöffnungen ausgestattet sind, • das Lüftungsgebläse auf Außenluftzufuhr und höchste Stufe eingeschaltet ...

Stand: 21.07.2017

Dialog: 4356

und bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit zu überprüfen. Um den geänderten Vorschriften Rechnung zu tragen, ist diese Unterweisung in regelmäßigen Abständen durch Auffrischungskurse zu ergänzen (Abschnitt 1.3.3 ADR). ...

Stand: 19.03.2024

Dialog: 12675

zum Aufnehmen und Absetzen der Last verfahren werden. (4) Abweichend von Absatz 3 darf der Unternehmer Flurförderzeuge zum Verfahren mit höher als bodenfrei angehobener Last einsetzen, wenn 1. der Hersteller oder Lieferer dies als bestimmungsgemäße Verwendung vorgesehen hat und die Vorgaben für diese Art der Verwendung mit den örtlichen Betriebsbedingungen vereinbar sind oder 2. eine ausreichende ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 6667