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Kann der Arbeitgeber aufgrund einer durchgeführten Gefährdungsbeurteilung die Anschnallpflicht an Flurförderzeugen aussetzen, da nur kurze Strecken gefahren werden?

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz  (ArbSchG) durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird unter der Nummer 1.4 des Anhang 1 folgendes ausgeführt:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei Flurförderzeugen ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 13244

Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen.Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2)."(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17577

Wie verhält es sich, wenn unsere Monteure auf fremdem Grund den dort vorhandenen Stapler benutzen müssen? Die Monteure haben einen Staplerschein und wurden unterwiesen.

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel, hier die Stapler, benutzen sollen. Das bedeutet ...

Stand: 29.11.2018

Dialog: 42435

Wie sollten sich Beschäftigte verhalten, wenn Sie mit Radladern arbeiten sollen, an denen sie nicht eingewiesen sind?

1. GrundsätzlichesDie arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wie Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Betriebssicherheitverordnung (BetrSichV) aber auch das berufsgenossenschaftliche Regelwerk verpflichten den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.Bei ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 16471

Müssen Quersitzstapler mit einem Rückhaltesystem ausgestattet sein?

Bei einem Schubmaststapler / Quersitzstapler handelt es sich um ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind hier die Anforderungen nach Anhang 1 Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" anzuwenden. hier ist unter anderem folgendes nachzulesen:"1.3 Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 29222

Dürfen Arbeitnehmer mit ihren privaten Kraftwagen Dienstfahrten ausführen?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen die Nutzung eines privaten Pkws für dienstliche Zwecke. Auch der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt davon unberührt. Es ist aber zu empfehlen, entsprechende Nachweise zu führen oder Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen, damit im Falle eines Unfalles mit einem privaten Pkw diese Fahrt ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 6229

Haben sich in Bezug auf die Ausbildung von Staplerfahrern und Kranbedienern durch die neue Betriebssicherheitsverordnung Änderungen ergeben?

oder bei einer Berufskrankheit, grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber, die dadurch in ihrem Haftungsrisiko entlastet werden. Die Unfallversicherungsträger haben unter anderem die Aufgabe, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erlassen die UVT ...

Stand: 24.06.2015

Dialog: 24134

Müssen Gabelstaplerfahrer prinzipiell Schutzhelme tragen?

Nein. Eine generelle Pflicht zum Tragen von Kopfschutz (Schutzhelme) besteht für Gabelstaplerfahrer nicht. Vielmehr muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob für den Gabelstaplerfahrer im Rahmen seiner Tätigkeit Gefährdungen für den Kopf durch Anstoßen, herabfallende Teile etc. bestehen. Sind technische und organisatorische Maßnahmen ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 16237

Verschiedene Fragen zum Transport von medizinischen Instrumenten, Transportbehältern, Krankenhauswäsche und Infektionsgefahren.

werden im Unterabschnitt 6.1.3.1 ADR genannt, und sollen bei einem Fassungsraum der Verpackung bis zu 30 l/kg mindestens 6 mm, darüber hinaus mindestens 12 mm betragen. Der Arbeitgeber hat nicht nur durch "Augenscheinnahme" mittels einer Gefährdungsbeurteilung die Infektionsgefahr bei der Krankenhaus- und OP-Wäsche zu ermitteln. § 6 BiostoffV führt hierzu folgendes auf: "Kann bei diesen Tätigkeiten eine der in § 4 ...

Stand: 26.01.2017

Dialog: 19686

Darf ein Staplerfahrer während der Fahrt telefonieren?

Unserer Einschätzung nach sollten Staplerfahrer bei ihrer Tätigkeit (Fahren, Be- und Entladen) nicht durch Telefonieren oder das Hören von Musik abgelenkt werden. Dies kann zu einer erhöhten Unfallgefahr führen! Eine spezielle Regelung, die den Einsatz eines Headsets (bzw. das Telefonieren) verbietet, ist uns aber nicht bekannt.Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 22960

Ist für das Führen eines Teleskopstaplers ein Ausbildungsnachweis, allgem. als "Staplerschein" bekannt, erforderlich?

Ein Teleskoplader, der Beschäftigten bei der Arbeit überlassen wird, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Die BetrSichV fordert unter Nr 1.9 des Anhangs 1, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass selbstfahrende Arbeitsmittel nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten habenDie Befähigung ...

Stand: 25.03.2022

Dialog: 14749

Wer darf das Profil von Vollgummireifen für Flurförderzeuge nachschneiden und was muss dabei beachtet werden?

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen für eine den Arbeitsschutzanforderungen genügende Instandsetzung im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m dem § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festzulegen.Nach Nr. 3.2 Absatz 4 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung" dürfen Instandhaltungsarbeiten nur ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 13336

Wer hat die Oberaufsicht beim Be- und Entladen von Lastkraftwagen?

verschiedener Unternehmen handelt. Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber im Verantwortungsbereich des jeweils anderen tätig, haben sie die dort geltenden Regelungen zu beachten: der Fahrer hält sich im Betrieb des Ladegutversenders/-Empfängers auf, dieser wiederum lässt seine Beschäftigten im/am fremden Fahrzeug tätig werden.Die betroffenen Arbeitgeber haben gem. § 8 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG und § 6 ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 21867

Müssen Rückhaltegurte bei Gabelstaplern auch dann genutzt werden, wenn Klappbügel vorhanden sind?

Ein Gabelstapler ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Im Anhang 1 finden sich unter den Punkten 1.3 und 1.4 folgende Aussagen:"1.3 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei mobilen Arbeitsmitteln mitfahrende Beschäftigte nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen mitfahren. Besteht die Möglichkeit des Kippens oder Überschlagens ...

Stand: 12.12.2024

Dialog: 27874

Wie sollte eine Last auf einem Flurförderzeug gesichert werden?

müssen im jeweiligen Einzelfall vor Ort festgelegt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Führer der Flurförderzeuge entsprechend unterwiesen (§ 5 DGUV Vorschrift 68 und § 12 Betriebssicherheitsverordnung) und vom Arbeitgeber beauftragt sind (§ 7 DGUV Vorschrift 68).Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 5101

Müssen Mitarbeiter, die mit einem Kleinbus Ware von einer Betriebsstätte zur anderen transportieren, eine Unterweisung in Ladungssicherung erhalten?

zu verstauen und zu sichern sind, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Diese Kenntnisse sind den Beschäftigten zu vermitteln. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz ...

Stand: 27.11.2015

Dialog: 25429

Müssen wir unsere Beschäftigten im Außendienst daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen?

Bei der Beantwortung der Frage muss unterschieden werden, ob die Beschäftigten im Außendienst ihre Dienstgeschäfte mit einem firmeneigenen Fahrzeug oder mit ihrem Privatfahrzeug erledigen.Für Firmenfahrzeuge gilt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge". Danach (§ 35 Abs.1) darf der Unternehmer (Arbeitgeber) "mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 18210

Wo bekommt man Ersatz für einen verlorengegangenen Staplerschein?

bei der Institution zu bekommen, bei der Sie seinerzeit den Staplerschein absolviert haben. Möglicherweise hat auch noch der jetzige oder frühere Arbeitgeber eine Kopie Ihres Staplerscheines in den Personalunterlagen und ist bereit, Ihnen eine Kopie zukommen zu lassen. Ob diese von Ihrem jetzigen Arbeitgeber als Ausbildungsnachweis akzeptiert wird, kann von hier aus allerdings nicht gesagt werden. Ggf ...

Stand: 19.07.2023

Dialog: 4189

Dürfen bei Flurförderfahrzeugen die Sicherheitsgurte gegen ein Bodygardsystem ausgetauscht werden?

Gabelstapler mit Fahrersitz müssen mit einer Fahrerrückhalteeinrichtung ausgerüstet sein. Grundlage ist u.a. die Betriebssicherheitverordnung (BetrSichV). Diese fordert in Anhang 1 (zu § 6 Abs. 1 und 2) unter Ziffer 1 - Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden und nicht selbstfahrenden Arbeitsmitteln:  "(...) 1.3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei mobilen ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 4805

Darf eine Auszubildende mit dem PKW einer Arztpraxis eine Sauerstoffflasche (10,5 l) auf dem Beifahrersitz transportieren?

das Haftungsrisiko bei einem Unfall bzw. wird bei einer Kontrolle zur Verantwortung gezogen. Inwieweit der Arbeitgeber im Detail Verantwortung trägt bzw. diesem bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet würde, hängt stets von der Beurteilung des Einzelfalles ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Der Arbeitgeber muss mögliche Gefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung § 5 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 5978

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