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Muss für eine Komponente, die in eine Maschine eingebaut wird, eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beigelegt werden, wenn erst der Maschinenhersteller das fertige Produkt in dieses Land liefert?

Eine Antwort zu der Fragestellung gibt Artikel 13 "Verfahren für unvollständige Maschinen" der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie): (1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden; b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 13858

Kann man als Händler eines ATEX-Produktes, dass man unter eigenem Namen vertreiben will, auf die vorhandene Baumusterprüfbescheinigung des Herstellers verweisen oder benötigt man eine eigene Bescheinigung?

Wenn ein Händler ein Produkt, welches in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bzw. in den einer beliebigen anderen Produktsicherheitsvorschrift) fällt, unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringen will, so hat er vorher sämtliche Herstellerpflichten zu erfüllen, welche die ATEX-RL (bzw. die entsprechende Rechtsvorschrift) vorgibt. Würde dieses Produkt ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42254

Wann ist bei einer veränderten Anlage eine Risikobeurteilung zu erstellen?

Das Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen" gibt eine Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage, ob es sich im Einzelfall um eine "wesentliche Veränderung" handelt.Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Anlage um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) handelt ...

Stand: 21.02.2023

Dialog: 4799

Welche ist die richtige Vorgehensweise zur Herstellung einer CE Konformität?

-Kennzeichnung darf aber erst angebracht werden, wenn der Hersteller ein sogenanntes  Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat und damit nachweisen kann, dass das jeweilige Produkt den geltenden Anforderungen der EU entspricht. Die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens kann nach verschiedenen sogenannten Modulen (siehe EU-Beschluss 768/2008) erfolgen. Hier gibt es Verfahren, nach denen ...

Stand: 24.04.2015

Dialog: 23680

Fallen Krippen (aus Holz, samt Figuren) unter die CE-Kennzeichnungspflicht gemäß der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG?

und Feierlichkeiten".Somit wäre eine CE-Kennzeichnung nicht erforderlich. Sehr wohl gibt es Krippen mit CE-Kennzeichnung z.B. von Playmobil oder Lego, aber hier steht vermutlich der Spielcharakter im Vordergrund.Alle Produkte müssen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit mindestens dem Herstellernamen, Anschrift des Herstellers sowie der Typenbezeichnung gekennzeichnet sein. Falls erforderlich ...

Stand: 07.05.2012

Dialog: 16161

Welche zulässigen Oberflächentemperaturen darf der Leuchtenschirm einer Leuchte (Halogenlampe) haben?

zur Bewertung heißer Oberflächen sollte die o. g. DIN EN ISO 13732 heran gezogen werden. Hierin finden sich auch Schwellenwerte für weitere Materialien, Beschichtungen, Oberflächenarten etc..Auf die DIN EN 60598-1 - Leuchten: Allgemeine Anforderungen und Prüfungen weisen wir hin. ...

Stand: 17.12.2020

Dialog: 4587

Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 24 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 17403

Gibt es Mindestanforderungen für die Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie?

Entsprechend der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), Anhang I Nr. 1 ist der Hersteller verpflichtet eine Risikobeurteilung durchzuführen. Hierbei hat er die Grenzen der Maschine zu bestimmen, wobei die bestimmungsgemäße Verwendung und jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung zu berücksichtigen sind, die Gefährdungen , die von der Maschine ausgehen können und die damit verbundene ...

Stand: 15.10.2015

Dialog: 25000

Gibt es Vorschriften zum Thema Gefahrstoffe, die in Maschinen eingebaut sind?

und nicht Luft getragene Emissionen) ist die grundlegende Sicherheitsanforderung gemäß Ziff. 1.5.13 des Anhangs I der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG zu beachten. Hinsichtlich von freigesetzten oder verwendeten Stoffen, von denen ein Explosionsrisiko ausgeht, gelten zudem die Anforderungen der Ziff. 1.5.7 des Anhangs I RL 2006/42/EG, nach der jedes Explosionsrisiko zu vermeiden ist. Welche konkreten ...

Stand: 22.10.2015

Dialog: 25072

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

Spielzeuge in den Anwendungsbereich fallen, die unter die v. g. Ziffer 2 fallen. Dies bedeutet anders formuliert, dass wenn auch eine Verwendung für Personen unter 14 Jahren denkbar ist, diese Produkte automatisch von der 2. GPSGV erfasst werden. Dies beschreibt auch die europäische Leitlinie zur Spielzeugrichtlinie. Wenn das Produkt nun in den Anwendungsbereich der 2. GPSGV fällt, dann müssen natürlich ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

Welche Richtlinie ist übergeordnet? Druckgeräterichtlinie oder Maschinenrichtlinie? Oder sind die Richtlinien gleichwertig nebeneinander zu betrachten?

Bezüglich der sektoralen Harmonisierungsrichtlinien wie Maschinenrichtlinie, Druckgeräterichtlinie, Aufzugsrichtlinie etc. gibt es keine "übergeordnete Richtlinie".Die Richtlinien regeln die Abgrenzungen zu anderen Richtlinien gemäß der Definition ihres jeweiligen Anwendungsbereichs.So schließt z. B. die Druckgeräterichtlinie Richtlinie 2014/68/EU gemäß Artikel 1, Absatz 2 Buchstabe f i ...

Stand: 21.10.2021

Dialog: 17250

Welchen EU-Richtlinien unterliegen reine Tragwerke von Kranen?

dieser Verordnung zu bilden.“Anzumerken ist, dass sich aus der englischen Fassung der RL 2006/42/EG etwas andere Interpretationen/Sichtweisen ergeben:Statt "bestimmte Funktion" sollte es hier "bestimmte Anwendung" heißen, da der englische Originaltext zwischen Artikel 2 a (Maschinendefinition) und in Artikel 2 g mit "specific application" keinen Unterschied macht."partly completed machinery“  --> "teilweise ...

Stand: 03.08.2020

Dialog: 43240

Welche Anforderungen gibt es für Schlüsselbänder hinsichtlich des Hersteller-Adressnachweises gemäß Produktsicherheitsgesetz?

dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers und- eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherproduktsanzubringen.Weitere Kennzeichnungsvorgaben ergeben sich nicht aus diesen Vorschriften. Auch gibt es für Schlüsselbänder keine zusätzlichen Auflagen.Jedoch sind den LASI-Leitlinien zum Geräte ...

Stand: 25.07.2018

Dialog: 16709

Nach welcher Rechtsgrundlage ist eine CE-Kennzeichnung für Spielsand vorgeschrieben?

-Zeichen gekennzeichnet werden.Eine verbindliche Definition, welcher Sand als Spielsand bezeichnet werden darf, gibt es nicht. Die Norm für Spielplätze EN 1176 empfiehlt, dass der Sand Körner in der Größe bis zwei Millimeter sowie bindige Bestandteile enthalten soll. In Spielsand haben weder Schadstoffe noch Teile, an denen Kinder sich verletzen können, etwas zu suchen. Kleinkinder unter 3 Jahren nehmen ...

Stand: 04.09.2019

Dialog: 42831

Muss bei einer "unvollständigen Maschine" gemäß Maschinenrichtlinie eine Betriebsanleitung UND eine Montageanleitung geliefert werden?

sich folgende Anforderungen an das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen: -   Durchführung einer Risikobeurteilung -   Auflistung, welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen - nach Wahl des Herstellers - angewandt wurden und          eingehalten werden (Anhang II 1 B, Satz 2 Nr. 4 und Anhang VII B a) -   Ermittlung und Angabe der Restrisiken -   Maßnahmen treffen bei Serienfertigung, um ...

Stand: 15.02.2013

Dialog: 17937

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;- eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;- eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

Gibt es Ausnahmen von den Informationsangaben gemäß § 6 Produktsicherheitsgesetz?

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?

der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen.Die Europäische Union hat bei ihrer Vielzahl von Mitgliedstaaten zurzeit 24 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen zu den Amtssprachen der EU finden Sie hier. ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

Unter welche Begriffsbestimmung der Maschinenrichtlinie fällt ein Werkzeug, welches zum Spannen eines Werkstückes vorgesehen ist, wenn es mit Anschlagmitteln (Ösen) zum Heben versehen wird?

Die Hauptfrage ist somit, ob die Spannvorrichtung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fällt, und -falls ja-, welche Anforderungen dafür gelten.Die Spannvorrichtung müsste als ein Erzeugnis nach Art. 1 angesehen werden. In Betracht kommen:b)  auswechselbare Ausrüstung = „eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst ...

Stand: 22.10.2019

Dialog: 42872

Welche Vorgaben sind bei einem Produkt einzuhalten, welches rein für Versuchszwecke gebaut wird?

im Anwendungsbereich des ProdSG „aufnehmen müssen“, da nur dann in Verordnungen nach dem ProdSG Anforderungen an diese Tätigkeit gestellt werden können (wie z. B. in der 9.ProdSV). Sofern für diese „Forschungsanlage“ auch keine andere Verordnung nach dem ProdSG zur Anwendung kommen sollte, gibt es somit für diese Eigenherstellung bzw. erstmalige Verwendung keine Anforderungen ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 42419

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