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Muss die EG-Konformitätserklärung grundsätzlich mit dem Hinweis "Original" oder „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ gekennzeichnet sein?

Die Sprachfassung und die Kennzeichnung der Konformitätserklärung folgt grundsätzlich den gleichen Anforderungen, die an die Betriebsanleitung gestellt werden. Hiernach muss eindeutig erkennbar sein, welche Fassung das Original ist und welche Fassungen die Übersetzungen sind, um z. B. in Zweifelsfällen ggf. Übertragungs- und Übersetzungsfehler etc. erkennen zu können. Ergibt sich nicht eindeutig ...

Stand: 07.09.2015

Dialog: 24704

Muss für ein System aus Vergussmaschine und Roboter, die getrennt voneinander arbeiten, eine Gesamtkonformitätserklärung erstellt werden?

Da die beiden Anlagen/Produkte auch getrennt voneinander arbeiten können, braucht jede Maschine als solche eine Konformitätserklärung. Bei einem Roboter muss die der Hersteller (Wirtschaftsakteur) des Roboters erstellen. Das gleiche gilt für die Verguss-Anlage.Nach der Betriebssicherheitsverordnung muss der Arbeitgeber, in dessen Betrieb die Anlagen/Produkte verwendet ...

Stand: 06.09.2021

Dialog: 42802

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

Ein Produkt/eine Maschine gilt als verwendungsfertig, wenn es nur noch aufgestellt und angeschlossen werden braucht (§ 2 Nr. 27 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG). Eine Laser-Bearbeitungsstation ist bereits eine vollständige Maschine, wenn sie zur Inbetriebnahme nur noch an die Energie (auch Gasversorgung) des Kunden angeschlossen werden muss (vgl. EU-Leitfaden zur RL 2006/42/EG § 35). Insoweit ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Ist nach der Maschinenrichtlinie ein Dokumentationsbevollmächtigter zu bestellen?

Nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller bzw. der Bevollmächtigte eine Person benennen, die von ihm bevollmächtigt ist -für die Behörde- die technischen Unterlagen für eine konkrete Maschine auf deren begründetes Verlangen zusammenzustellen.Siehe Anhang II 1. A Maschinenrichtlinie:"...2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen ...

Stand: 17.12.2020

Dialog: 11239

Muss bei der Kennzeichnung das Jahr der Konstruktion, das Jahr der Herstellung oder das Jahr des Inverkehrbringens angegeben werden?

der Maschine vor- oder nachzudatieren.“Der § 250 „Kennzeichnung der Maschinen“ des „Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG“ enthält die Definition zum Baujahr und betrachtet verschiedene Fälle. ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 878

Können wir den Schweißtisch als Träger für die Prüflinge nutzen?

Schweißtische fallen i. d. R. nicht in den harmonisierten Bereich der europäischen Produktvorschriften. Sie haben weder bewegliche Bauteile mit Antrieb (Kriterium für Maschinen) noch elektrische Ausrüstungsteile (Kriterium für Niederspannungsgeräte). Das Vorliegen einer Konformitätserklärung ist daher auch bei neuen Produkten nicht zu erwarten. An gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 43610

Müssen bewegliche Teile einer Maschine/Anlage in einer bestimmten Farbe gestrichen werden?

Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder - falls weiterhin Gefahren bestehen - mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird. Siehe dazu http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/gefaehrdungsfaktoren/mechanisch ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12814

Wie ist die Rechtslage, wenn Maschinen aus dem Firmenbestand an Mitarbeiter verschenkt oder verkauft werden?

Unter Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produktes zu verstehen.Auch beim Verschenken oder Verkaufen von Maschinen an Mitarbeiter handelt es sich somit um ein Bereitstellen am Markt.An unterschiedlichen Beispielen wird dieses Thema auch in den LASI-Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (LV 46) umfassend dargestellt. ...

Stand: 27.02.2018

Dialog: 23230

Werkzeuge und Maschinenrichtlinie

Grundsätzlich müssen Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen einschlägiger Richtlinien erfüllen. Unter den jeweiligen Richtlinien harmonisierte Normen lösen die Vermutung aus, dass bei deren Einhaltung diese Grundanforderungen der Richtlinie erfüllt sind. Für Inverkehrbringer bedeutet dies, dass für Produkte, die harmonisierten Normen entsprechen, in der Regel keine w ...

Stand: 12.07.2016

Dialog: 799

Müssen Leitern verpflichtend entsprechend den Anforderungen der aktuellen Norm nachgerüstet oder ausgetauscht werden?

Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Insbesondere sind hier die Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beachten. Weiterhin ist die TRBS 2121 Teil 2 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Bereitstellung und Benutzung von Leitern" mit einzubeziehen ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42890

Welche Voraussetzungen bzw. Vorschriften gelten, wenn ich eine Maschine innerbetrieblich umsetze und wieder in Betrieb nehme?

auf dem Markt – und das Produktsicherheitsrecht kommt zur Anwendung:a) Handelt es sich um (den vermutlich unwahrscheinlichen Fall) eine neuen Maschine (bzw. ein anderes unter § 1 Abs. 1 genanntes Produkt) käme hier § 3 Abs. 1 ProdSG i. V. m. der 9.ProdSV als nationale/deutsche Umsetzung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zur Anwendung.b)   Handelt es sich um eine gebrauchte Maschine (etc.), kommt „nur“ § 3 ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42953

Ist es zulässig, Not-Befehlseinrichtungen mit einem Kragen zusätzlich mit einer Glasscheibe abzudecken und einen Notfallhammer dazuzuhängen, oder stellt das im Notfall ein zu großes Hindernis dar?

Was die Sicherheit von Maschinen betrifft, ist es nicht zulässig Not-Halt Befehlsgeräte mit einer Glasscheibe abzudecken. Hierzu gibt es mehrere Gründe:a) Eine notwendige Betätigung des Not-Halt Befehlsgerätes würde mit einer Gefährdung verbunden sein (mögliche Schnitt- und Stichverletzungen an den Glasscherben. Das ist nicht zulässig. Siehe Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) § 5, § 8 ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 43739

Fällt ein Geldautomat unter die Maschinenrichtlinie?

Gem. § 2 Nr.2a der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704) ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise ...

Stand: 03.07.2017

Dialog: 29668

Welche Erstzmaßnahmen sind in Industriemuseen zu treffen, um Beschäftigte und Besucher vor den Gefahren der zu Vorführungszwecken betriebenen Maschinen zu schützen?

, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. (2) ... (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1.    die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2.    physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3.    die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen,               Geräten ...

Stand: 13.02.2013

Dialog: 17915

In welcher Sprache (Englisch oder Deutsch) muss oder kann der Funktionsplan einer Anlage mit SPS-Steuerung geschrieben werden?

Entsprechend Art. 5 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang I, Nr. 1.7.4.1 b) der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) hat der Hersteller eine Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes zur Verfügung zu stellen. Diese Betriebsanleitung muss u. a. die für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen ...

Stand: 06.11.2015

Dialog: 25212

Kann bei einem Industrieroboter, der nur als frei einrichtbare Haltevorrichtung verwendet wird, auf aufwendige Sicherheitsvorkehrungen verzichtet werden?

Wie schon richtig bemerkt worden ist, muss für den Roboter eine Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG und eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes nach Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - durchgeführt werden. In diesen Analysen werden die von dem Roboter/Maschine ausgehenden Gefahren bewertet und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Dabei ist es erst einmal ...

Stand: 19.06.2013

Dialog: 18768

Welche Anforderungen werden an Notruf-Telefone im Lagerbereich gestellt?

Gemäß Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG (§ 10) und Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV (§ 4 Abs. 5) ist der Arbeitgeber verpflichtet Vorkehrungen zu treffen, dass die Beschäftigten sich bei Gefahr unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Die Verpflichtung ergibt sich auch aus der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", wonach der Unterne ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 3270

Anforderungen an den Umbau eines PKW zur Nutzung auf privatem Firmengelände

Wird das Fahrzeug ausschließlich im innerbetrieblichen Verkehr eingesetzt, gilt nicht mehr die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), sondern die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Das Fahrzeug ist nach BetrSichV ein Arbeitsmittel.Es kommen die Regelungen zur Anwendung, die für die Abänderung oder Herstellung von Arbeitsmitteln gelten.Der Unternehmer hat Anforderungen festzulegen ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 3289

Was ist bei Konstruktion und Bau einer hydraulischen Presse zu beachten?

Pressen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Bei der Herstellung ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 12 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen (auch bei einer Herstellung für die eigene Verwendung).Hierbei ist zu beachten, dass Pressen mit Handbeschickung und/oder Handentnahme im Anhang IV Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gelistet ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 17992

Darf auf der EG-Konformitätserklärung von 2014 der neue Firmenname angegeben werden?

Gemäß Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“ der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist Folgendes zu beachten:„(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschinea) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;b ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 43992

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