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Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben worden ist.Nach § 35 Abs. 2 ProdSG kann die zuständige Behörde die Beseitigung der Anlage unter den dort genannten Bedingungen anordnen. Eine vorübergehende Stilllegung der Anlage ist unseren Erachtens gegeben, wenn der Arbeitgeber seinen in der Gefährdungsbeurteilung dokumentierten Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht mehr nach kommt ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

In welchen Vorschriften sind die Prüfungsintervalle genannt von a) Körper-Notduschen, b) Augen-Notduschen, c) Augen-Spülflaschen?

und unterliegen somit der Arbeitsstättenverordnung. Da die ArbStättV allerdings keine Anforderungen an die Prüfung dieser Einrichtungen stellt, sind auch die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3 Abs. 6) heranzuziehen. Prüfungsumfang und -art, Prüfintervalle und Prüfer müssen danach in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt und dokumentiert werden.Auf Laboratorien, in denen nach chemischen ...

Stand: 03.03.2017

Dialog: 9674

Wer darf die Unterweisungen von Aufzugsbefreiern durchführen?

in einer Prüfung gemäß § 20 AufzV einem Sachverständigen die erforderliche Sachkunde nachweisen. Mit Inkrafttreten der ersten Betriebssicherheitsverordnung vom 27.September 2002 ist die Aufzugswärterprüfung entfallen. Die bisherigen Aufgaben des „Aufzugswärters“ sind durch eine von Betreiber beauftragte besonders unterwiesene Person wahrzunehmen. Die Unterweisung kann z.B. auch durch Mitarbeiter ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27602

Darf eine Bohrmaschine auch an eine gebäudeseitige Steckdose angeschlossen werden, wenn sie erkennbar über einen ortsfesten FI-Schalter im Verteilerschrank abgesichert ist?

selten zu finden.4.2.5.2 Geprüfte Steckdose ohne Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD)Die Steckdose muss nachweislich frei von Installationsfehlern sein.Die Schutzmaßnahmen müssen bekannt und die Prüfungen nach Abschnitt 4.3 nachgewiesen sein.Der Anwender muss hinter einer solchen Steckdose in jedem Fall eine Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD) entsprechend den Festlegungen der Abschnitte 4.2.2 und 4.2.4 ...

Stand: 27.04.2020

Dialog: 13678

Welche Arbeitskleidung und Arbeitsschutzkleidung für Beschäftigte einer Werkstatt muss der Arbeitgeber stellen? Wie ist der "Blaumann" einzustufen?

sind:ChemikalienschutzanzugSchweißerschutzanzugMaschinenschutzanzugWarnkleidungSchutzkleidung gegen KälteFeuerwehrkleidungusw.Bei Schutzkleidung ist es notwendig, dass die Kleidungsstücke in einem geeigneten Prüflabor hinsichtlich verschiedener Eigenschaften geprüft werden. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt für die meisten Schutzkleidungen eine so genannte Zertifizierung durch eine zugelassene Stelle. Bei der Prüfung der Schutzkleidung werden sowohl die Gestaltung und Ausführung ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 11277

Ist es zulässig, einen Lastenaufzug zu verwenden, bei dem die Steuerung und der Gewichtspositionssensor einen Defekt haben?

Nein, dies ist nicht zulässig.In der Regel ist ein Aufzug eine überwachungsbedürftige Anlage, für die weitergehende Anforderungen gelten. So sind z. B. die Prüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle durchzuführen. Unabhängig davon ist der Aufzug ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Nach § 5 der BetrSichV darf der Arbeitgeber nur Arbeitsmittel ...

Stand: 22.02.2024

Dialog: 43889

Fallen Unterstellböcke unter Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung "Besondere Vorschriften zum Heben von Lasten? Welche Prüffristen sind hier vorgeschrieben?

auf einer bestimmten Höhe halten, nicht als Maschinen zum Heben von Lasten gelten.Da die Unterstellböcke als Arbeitsmittel i.S.d. Betriebssicherheitsverordnung gelten, muss der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen der Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festlegen (§ 14 BetrSichV).  ...

Stand: 18.02.2021

Dialog: 24098

Sind Wasser- und Ölkühler von Verdichtern nach Betriebssicherheitsverordnung Anhang 2 Abschnitt 4 wie Druckanlagen zu behandeln?

eine überwachungsbedürftige Anlage, so entbindet dieses den Arbeitgeber jedoch nicht von der Verpflichtung, die Druckanlage als Arbeitsmittel prüfen zu lassen. Hierbei ist § 14 BetrSichV - Prüfung von Arbeitsmitteln - zu beachten. Die Fristen können vom Arbeitgeber unter Beachtung der Herstellerempfehlungen und aufgrund von Betriebserfahrungen eigenverantwortlich festgelegt werden. ...

Stand: 12.05.2017

Dialog: 29204

Muss ein Explosionsschutzdokument regelmäßig erneuert werden?

die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen (Explosionsschutzkonzept),3. die Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche,4. für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen getroffen wurden,5. wie die Vorgaben in Bezug auf die Zusammenarbeit verschiedener Firmen umgesetzt werden und6. welche Überprüfungen der technischen Schutzmaßnahmen und welche Prüfungen zum Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 ...

Stand: 25.01.2021

Dialog: 42250

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Beschäftigte Erdbaumaschinen bedienen dürfen?

Erdbaumaschinen, die durch den Arbeitgeber bereitgestellt werden und durch die Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, stellen Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV dar. Demzufolge sind die Bestimmungen der BetrSichV einzuhalten. Diese sind z.B.- die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung der Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen ...

Stand: 06.06.2021

Dialog: 3958

Wie viele Jahre dürfen Hebebänder und Rundschlingen verwendet werden?

Hebebänder aus Chemiefasern als Anschlagmittel haben bei bestimmungsgemäßer Benutzung und regelmäßiger Prüfung kein Verfallsdatum. Eine Begrenzung der Nutzungsdauer nur aufgrund des Alters oder eine vorgegebene maximale Gebrauchsdauer, wie z. B. bei Hydraulikschläuchen, existiert nicht.Eine Ablegereife ist bei Chemiefaserhebebändern und z. T. bei Rundschlingen angezeigt, wenn:- Kennzeichnung, CE ...

Stand: 07.05.2025

Dialog: 12648

Müssen Filter-Halbmasken sachkundig geprüft werden? Wenn ja, in welchem Turnus?

von Atemschutzgeräten erworben und durch regelmäßige Fortbildung an diesen Einrichtungen (mindestens alle 5 Jahre) erhalten werden. Aus- und Fortbildung sind zu dokumentieren. Hinweis: Im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilungen werden Prüfungen und Instandsetzungen an Atemschutzgeräten durch die o. g. Person durchgeführt. Der Arbeitgeber hat die Person zu beauftragen und muss sich von deren Eignung / Befähigung ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 18740

Unterliegen Absaugungen, die ein Gemisch an einer Quelle unterhalb der UEG halten, als Schutzsystem der ATEX-RL?

der erforderlichen Eignung der Absaugung für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre resultiert daraus, dass diese Punktabsaugung auch generell überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 2 Nr. 30 f) ProdSG ist. Solche Anlagen unterliegen Prüfpflichten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen sind entsprechend Abschnitt 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme ...

Stand: 30.09.2016

Dialog: 27574

In der TRBS 2181 wird beschrieben, wie die Zweiwege-Notrufeinrichtung eingerichtet werden soll. Ist hier ein fest installiertes Handy eine mögliche Option?

darf es dem Benutzer nicht möglich sein, die 2-Wege-Sprechverbindung zu unterbrechen. Während des Notrufs muss der Benutzer immer die Möglichkeit haben, diesen erneut auszulösen.Die Notrufeinheit muss zu Prüfzwecken das Eingangssignal eines Notrufs so häufig, wie es mit dem Betreiber der Anlage abgestimmt ist, mindestens jedoch alle 3 Tage, automatisch simulieren (automatische Prüfung ...

Stand: 10.09.2019

Dialog: 42839

Gibt es eine PSA Dokumentationspflicht für Unternehmen?

wurdenUntersuchungen zur Überprüfung der Konformität der PSAundBerichte über die durchgeführten Prüfungen zur Ermittlung der jeweiligen SchutzklasseDie "Anleitungen und Informationen des Herstellers" (Gebrauchsanleitungen) müssen folgende zusätzliche Informationen enthalten ((EU) 2016/425, Anhang II, 1.4.):Name und Anschrift des HerstellersMonat und Jahr der Herstellung oder die Verfallszeit der PSAAnmerkung ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 42529

Müssen auch Handakkuschrauber gemäß DGUV Vorschrift 3 geprüft werden?

Handakkuschrauber gelten sowohl als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als auch als elektrische Betriebsmittel im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 .Insofern sind Handakkuschrauber prüfpflichtig. In der Regel wird messtechnisch das Ladegerät/Netztteil, optisch sowohl der Schrauber als auch das Ladegerät/Netztteil überprüft.Ziel von Prüfungen ...

Stand: 30.12.2023

Dialog: 16640

Wie sind Hydraulikschläuche in Triebwerksräumen zu verlegen?

Bei der Verlegung von hydraulischen Schlauchleitungen zwischen Triebwerksraum und Fahrschacht ist nach den Errichtungsbestimmungen die vollständige Möglichkeit der Besichtigung gefordert. Bei der Durchführung der Schlauchleitungen durch Brandabschnitte (Brandschott) ist die beste Lösung, Rohrleitungen zu verwenden. Allerdings sind hierbei die Forderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu beacht ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 5986

Muss ein Aufzug nach der Nachrüstung mit einem Fernnotrufsystem von einer zuständigen Überwachungsstelle abgenommen werden? Ist er bis zu dieser Abnahme stillzusetzen?

des Eingriffs in die Steuerung eine zugelassene Überwachungsstelle die sichere Verwendung überprüfen und hierüber eine Prüfbescheinigung ausstellen.Ab dem 01.01.2021 wird ein fehlendes Zweiwege-Kommunikationssystem bei den Prüfungen durch die ZÜS beanstandet. Je nach ausgewiesener Mängelkategorie ist der Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben oder die Anlage ist bis zur Mängelbehebung außer ...

Stand: 07.05.2021

Dialog: 43289

Besteht für ein innerbetrieblich fahrerloses Transportsystem (FTS) zur Bestückung von Arbeitsplätzen aus dem Lager eine Prüfpficht nach § 14 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung?

auch durch eine gleichzeitige Anwesenheit von Transportfahrzeugen und Beschäftigten innerhalb der Arbeitsstätte, also im Arbeitsumfeld des Arbeitsmittels.Dadurch hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 BetrSichV (so wie z. B. bei Gabelstaplern oder Kranen) die von diesem Arbeitsmittel ausgehenden Gefährdungen zu ermitteln und dabei ebenso die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ...

Stand: 14.12.2019

Dialog: 42972

Welche Sicherheitsvorschriften sind zu beachten, wenn eine Maschinenanlage im Probebetrieb eingefahren wird?

Es muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen Erprobungen vor dem Inverkehrbringen und solchen vor der Inbetriebnahme. Wobei diese getrennten Verantwortungsbereiche prinzipiell für überwachungsbedürftige Anlagen als auch für Arbeitsmittel allgemein gelten. 1. Erprobungen/Prüfungen vor dem Inverkehrbringen fallen i. d. R. in die Verantwortung des Herstellers. In einzelnen Fällen ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 5000

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