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Welches Gesetz wird durch die Betriebssicherheitsverordnung konkretisiert?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beruht auf dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Dies ist auch daran zu erkennen, dass in § 22 Ordnungswidrigkeiten auf das ArbSchG verwiesen wird.Wie in der Begründung zur BetrSichV nachzulesen ist, dient diese wie bisher der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit und der ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43615

Muss ein Bauverteiler, der innerhalb eines Betriebes (für Fremdfirmen, Montage usw.) bereitgestellt wird, an die gelb/grüne Erde angeschlossen sein?

Ein herkömmlicher Baustellenverteiler stellt zum einen die Stromversorgung der angeschlossenen Verbraucher und zum anderen selbst ein Betriebsmittel (i. d. R. der Schutzklasse I) dar.Als Stromversorgungseinrichtung muss der Schutzleiter für die vorhandenen Steckdosen sowie für die integrierten Fehlerstromschutzeinrichtungen angeschlossen sein. Als Betriebsmittel muss der Schutzleiter zur Gewährlei ...

Stand: 14.05.2020

Dialog: 25742

Wer ist beim Überlassen bzw. Verleih von Arbeitsmitteln an Fremdfirmen für diese Arbeitsmittel (Flurförderzeuge, Hallenkrane) verantwortlich?

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel benutzen sollen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, d ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 11448

Wer ist auf einem Betriebsgelände für Arbeiten im Ex-Bereich einer Kläranlage, auch durch Fremdfirmen, verantwortlich?

auch eine Arbeitsanweisung für die Entleerung eines Faulbehälters sowie Muster für Erlaubnisscheine enthalten. Die Anpassung an die Gegebenheiten des Einzelfalles sind selbstverständlich erforderlich.Für die Zusammenarbeit mit Fremdfirmen gilt grundsätzlich, dass der Betreiber verantwortlich für die Gefährdungen ist, die von seiner Anlage ausgehen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies z.B.: Fremdfirmen ...

Stand: 21.01.2018

Dialog: 4321

Kann über eine Gefährdungsbeurteilung die in der DGUV Regel 100-500, unter Punkt 3.15.2.2 festgelegte Frist zur Prüfung auf Rissfreiheit verlängert werden?

für Rundstahlketten Fremdfirmen übergeben, deren befähigte Personen (Sachkundige) durch die sehr häufig wiederkehrende Tätigkeit über ausreichende Erfahrungen verfügen"Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird von der DGUV angeboten. ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43475

Müssen Handhubwagen jährlich geprüft werden?

Der Arbeitgeber hat in der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach dem § 14 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 6 BetrSichV). Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher ...

Stand: 08.07.2024

Dialog: 42885

Wonach müssen Arbeits- und Beiboote, welche z.B. auf Kiesgruben eingesetzt werden, geprüft werden?

Boote, insbesondere Ruderboote, müssen nach bestimmten Normen gebaut sein. Der Hersteller hat das zu bescheinigen. Die Boote unterliegen keiner geregelten Überwachung, sondern müssen von den Benutzern nur im Rahmen der „normalen Sorgfalt“ auf Schäden geprüft werden. Insofern besteht zwischen einem "Boot" und einem "Hammer" kein Unterschied. Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist anzuw ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 18598

Haftet eine befähigte Person (Prüfer) bei einem Schaden, der bei einem geprüften Arbeitsmittel auftritt?

.der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4.Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5.sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse ...

Stand: 12.12.2016

Dialog: 17299

Gibt es bzgl. der Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber Unterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten auf 450-€-Basis?

Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...

Stand: 12.02.2016

Dialog: 25924

Reicht es aus, dass ein Lastenaufzug mit Personenbeförderung mit einer Höchstgeschwindigkeit von unter 0,15 m/s durch eine befähigte Person wiederkehrend geprüft wird?

Durch eine ZÜS muss ein Aufzug geprüft werden, wenn er eine überwachungsbedürftige Anlage ist.Was eine überwachungsbedürftige Anlage ist, ergibt sich aus dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) i.V.m. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Damit ein Aufzug als überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der vorgenannten Gesetze gilt, muss dieser gewerblichen ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43987

Werden Schrankenanlagen an Ein- bzw. Ausfahrten zum Betriebsgelände zu kraftbetätigten Toren gezählt?

zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt.Hinweise:Tore sind Bauprodukte und fallen in den Anwendungsbereich des Bauprodukten-Gesetzes. Kraftbetriebene Tore fallen zusätzlich in die Anwendungsbereiche der Maschinenverordnung, der Niederspannungs-Verordnung und des Gesetzes über elektromagnetische ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 20241

Benötigt eine befähigte Person für die Prüfung von Leitern und Tritten eine schriftliche Beauftragung und falls ja, aus welcher Vorschrift/Regel ergibt sich diese Vorgabe?

. Dort heißt es:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen." Aus Gründen der Rechtssicherheit und um insbesondere in größeren Unternehmen einen Überblick zu haben, welche befähigten Personen mit welchen Aufgaben beauftragt sind, empfiehlt es sich, für Beauftragungen die Schriftform ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42951

Ist die TRBS 1115-1 Cybersicherheit für Aufzüge im reinen Wohnbau ohne gewerbliche Nutzung verpflichtend bzw. anzuwenden?

und des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG). Überwachungsbedürftig im Sinne des ÜAnlG ist eine Anlage, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dient.Handelt es sich bei dem “reinen Wohnbau“ um ein privat genutztes Wohnhaus, finden die genannten Vorschriften keine Anwendung. Wird dieses Wohnhaus jedoch vermietet, so dient dieses Wohnhaus wirtschaftlichen Zwecken und die Vorschriften ...

Stand: 23.11.2023

Dialog: 43851

Welche Anforderungen sind beim Umgang mit Motorsägen bei der Holzwerbung zu beachten?

Wir gehen davon aus, dass Sie ein sogenannter Brennholzselbstwerber sind.Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat eine Broschüre zur sicheren Waldarbeit veröffentlicht, in der die nötigen Schutzmaßnahmen auch für sichere Brennholzaufbereitung erläutert sind.Als persönliche Schutzmaßnahmen werden genannt:Schutzhelm mit Gehör- und GesichtsschutzHandschutz, Schutzh ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 5050

Inwieweit müssen wir einem Mitarbeiter mit Hautproblemen individuelle Schutzhandschuhe zur Verfügung stellen?

bietet, dies ist in der Gefährdungsbeurteilung zu betrachten. Für Persönliche Schutzausrüstung muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz, wonach Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz (und dementsprechend auch für Maßnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 26261

Darf über eine Gefährdungsbeurteilung ein Strömungssensor für den "Gas-Ex-Bereich" auch im "Staub-Ex-Bereich" eingesetzt werden?

"Einfache elektrische Betriebsmittel" unterliegen nicht der "Atex-Richtlinie" - also der RL-94/9. Anforderungen an diese Produkte können der DIN EN 60079 entnommen werden. Je nach Ausführung des Produktes können andere Gesetze und Verordnungen, die Beschaffenheitsanforderungen regeln, Anwendung finden (z. B. 1. ProdSV, EMVG).Es ist grundsätzlich möglich, den in Rede stehenden Sensor in Zone 21 ...

Stand: 15.08.2019

Dialog: 21810

Muss für einen Aufzug in einem reinen Wohnhaus, in dem die Eigentümergemeinschaft keine Arbeitnehmer beschäftigt, eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

erstellen.Jedoch muss der Verwalter oder Hausmeister, wenn dieser Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt, eine Gefährdungsbeurteiluung erstellen, in der dann der Aufzug mit seinen möglichen Gefährdungen zu beurteilen ist.Auf das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG; insbes. § 4) weisen wir hin. ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 44016

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

. Sie haben die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß anzuwenden (§ 15 ArbSchG). Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe.Die zuständigen Behörden (in Nordrhein-Westfalen sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) haben die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Wie ist der Begriff persönliche Schutzausrüstung definiert?

Nach § 1 Absatz 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) ist Persönliche Schutzausrüstung jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.Nach § 2 Abs.2 sind persönliche ...

Stand: 13.02.2020

Dialog: 43051

Welchen Prüfvorschriften unterliegt ein in gemeinnützigen Sportvereinen betriebener Kompressoren/Druckbehälter? Wie wäre der Druckbehälter zu prüfen?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im Anwendungsbereich des ProdSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

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