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Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

sicherstellen muss, dass er seinen Beschäftigten nur geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die entsprechend des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung geprüft sind (§ 3 Abs. 6 , § 14 BetrSichV i.V.m. TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen").Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sind unter Berücksichtigung von Herstellerangaben sowie des anzuwendenden technischen ...

Stand: 11.09.2025

Dialog: 11746

Fragen zur beauftragten Person von Aufzugsanlagen

Zu Frage 1: Es gibt die Bezeichnung „Beauftragte Person“ nicht mehrZu Frage 2: Die Gesetzesgrundlage ist der § 4 Abs. 6 BetrSichVZu Frage 3: Ja, die Schulung kann weiterhin durch ein befähigtes Unternehmen durchgeführt werden.Zu Frage 4: Der Arbeitgeber bestimmt, wer die bisherigen Aufgaben der "beauftragten Person" übernimmt. Die Technischen Regel TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 42564

Müssen für Maschinen, die vor dem 1.1.1993 als Neuanlagen gekauft wurden, Typenschilder und Betriebsanleitungen vorhanden sein?

in der Praxis erprobt wurden, heranzuziehen. Für Maschinen, die nicht vom Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst wurden, also vor Inkrafttreten der ersten Maschinenrichtlinie in Betrieb waren, sind insbesondere zur Beurteilung des Standes der Technik die Vorschriften der §§ 8 und 9 der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten. In diesen Vorschriften sind die Anforderungen des Anhangs I und II ...

Stand: 26.12.2015

Dialog: 25623

Kann man bei flurbedienten Brückenkranen die Prüffrist von einem Jahr verlängern, wenn der Kran nur geringe Laufzeiten im Jahr hat?

."Weitere Informationen finden sich in dem DGUV Grundsatz 309-001 "Prüfung von Kranen". Dort heißt es unter dem Punkt 3.4.4.1:"Krane sind gemäß § 26 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift „Krane” (BGV/GUV-V D6) entsprechend den Einsatzbedingungen und den betrieblichen Verhältnissen nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal, durch einen Sachkundigen prüfen zu lassen.Während des Betriebes sind Abweichungen ...

Stand: 19.01.2018

Dialog: 30885

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Unfallversicherungsträger konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der jeweils für ihren Bereich geltenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Nach den v. g. Vorschriften hat der Betriebsarzt ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Müssen Personenaufzüge (Baujahr 2018) gem. der DIN EN 81-20 mit einer Notbeleuchtung (mit selbständiger Hilfsspannungsversorgung) nachgerüstet werden?

durchgeführt, um den sicheren Betrieb der Aufzugsanlage bis zur nächsten Prüfung zu gewährleisten. Bei der Prüfung ist u. a. festzustellen, ob sich die Aufzugsanlage in einem entsprechenden Zustand befindet und sicher verwendet werden kann.Ob Mängel vorliegen und wie diese zu bewerten sind (geringfügig, erheblich, oder gefährlich) entscheidet die mit der Prüfung beschäftigten Personen eigenverantwortlich. ...

Stand: 02.07.2025

Dialog: 44138

Sind für nicht zum Personentransport bestimmte Aufzugsanlagen Zweiwege-Notrufeinrichtungen vorgeschrieben?

In der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" ist unter der Nummer 3.4.3 Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Gemäß Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 1 BetrSichV hat der Arbeitgeber, der eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a BetrSichV zur Verfügung stellt, dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ...

Stand: 10.09.2020

Dialog: 43178

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

des Arbeitsschutzrechts in Form von Anordnungen mit dem Ziel seiner zukünftigen Beachtung. Der Arbeitgeber muss im geschilderten Fall, aber auch wenn die Verstöße ohne Arbeitsunfall der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen, damit rechnen, dass ihm der Weiterbetrieb der Anlage bis zum Abschluss der (Gesamt-)Konformitätserklärung/en, Vorlage der Betriebsanleitung/en und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung per ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Was sind die Unterschiede zwischen befähigten Personen, Sachkundigen, Sachverständigen und zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)?

überwachungsbedürftigen Anlagen durch. Die ZÜS wurden im Rahmen der Liberalisierung des Prüfwesens in Deutschland eingeführt und führen seit dem 01.01.2006 die Prüfungen durch, die bisher von den amtlich anerkannten Sachverständigen der Technischen Überwachungsorganisationen (TÜV) durchgeführt wurden. (Hinweis: Amtlich anerkannte Sachverständige gibt es weiterhin im Kraftfahrzeugwesen. Siehe Gesetz über amtlich ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 26096

Gibt es vorgeschriebene Prüfungen für Chlorgasmasken? Wenn ja, wer darf prüfen und in welchen Abständen muss geprüft werden?

von Atemschutzgeräten finden sich in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten".Hier ist unter Nummer 3.3 "Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen" folgendes nachzulesen:"Zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 2 Abs. 4 „PSA-Benutzungsverordnung“ sollte der Unternehmer in Betrieben mit einer größeren Anzahl von Atemschutzgeräten mindestens eine befähigte Person bestellen, z.B. einen Atemschutz-Gerätewart ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 18456

Inwieweit muss der Betriebsrat bei der PSA -Auswahl eingebunden sein?

von PSA am Arbeitsplatz."Es gibt keine bekannte Rechtsquelle, die dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl des Lieferanten der PSA einräumen würde.Möchte der Betriebsrat den Einkauf bei einem bestimmten Hersteller verhindern, dann kann es nur, wenn er nachweist, daß die betreffende PSA ungeeignet ist oder es besser geeignete PSA gibt. Beide Fälle scheinen in Ihrem Betrieb nicht zu greifen.Da ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 27544

Wird die grafische Darstellung von Ex-Zonen in einem Ex-Zonenplan verbindlich gefordert?

. 5.4.3 Kurzbeschreibung der baulichen und geografischen Gegebenheiten:• Gebäudeplan• Lageplan• Aufstellungspläne der relevanten Betriebs- und Anlagenteile• Gebäude- bzw. anlagenbezogene lüftungstechnische EinrichtungenWas bedeutet das für Ihre Praxis? Wenn Sie von einem 200 Liter Fass ein Explosionsschutzdokument erstellen, ist die grafische Darstellung nicht nötig. Sollten Sie Gefahrstoffschränke ...

Stand: 06.02.2024

Dialog: 43589

Kann auf die Verwendung von Sicherheitsschuhen bei der Tätigkeit mit handgeführten Flurförderzeugen verzichtet werden, wenn dies die Gefährdungsbeurteilung ergibt?

Sicherheitsschuhe) nicht nur bereitzustellen, sondern auch darauf zu achten, dass diese für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind und auch von den Beschäftigten benutzt werden.Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützt.Hinweise:Allein die Tatsache, dass sich in Ihrem Betrieb noch ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 19750

Dürfen in einer Aufzugskabine Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden?

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anhang 1 Nummer 4.3 dürfen im unmittelbarem Bereich einer Aufzugsanlage keine Einrichtungen vorhanden sein, die den sicheren Betrieb gefährden können. Viele Desinfektionsmittel basieren auf der desinfizierenden Eigenschaft von Alkoholen (z.B. Ethanol, iso-Propanol, n- Propanol,...) Oft liegt der Flammpunkt der Desinfektionsmittel bei 23 °C, so ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27935

Welche Anforderungen sind an eine Absaugung zu stellen, die an einer Aluminium-Schleifmaschine angebracht ist?

zugeführt. 4.2.5.2 Durch Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes werden die möglichen Auswirkungen einer Explosion im Abscheider auf ein unbedenkliches Maß begrenzt.........4.2.5.5 Bearbeitungsmaschine und Absaugungen sind steuerungstechnisch zu koppeln. Dadurch können die Bearbeitungsmaschinen nur betrieben werden, wenn die Absaugung wirksam ist.Eine Überwachung der Absaugung ist zum Beispiel ...

Stand: 18.04.2024

Dialog: 12070

In welchen Intervallen müssen Hydraulikschläuche gewechselt werden? Kann von den Herstellerangaben abgewichen werden?

der Auswechselintervalle darf keine gefährliche Situation entstehen, durch die Beschäftigte oder andere Personen verletzt werden können.Versagen Hydraulik-Schlauchleitungen im Betrieb oder werden bei den wiederkehrenden Prüfungen häufiger Schäden oder Mängel festgestellt, so sollten neben der Erforschung der Ursachen auch die Prüfungs- und Auswechselintervalle verkürzt werden.Für Hydraulik-Schlauchleitungen ...

Stand: 08.09.2025

Dialog: 6490

Was bedeutet im Zusammenhang mit § 14 BetrSichV "Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt" zu sein"?

Kriterien ebenfalls zu berücksichtigen. Ergibt die Prüfung, dass ein Arbeitsmittel nicht bis zu der ermittelten nächsten wiederkehrenden Prüfung sicher betrieben werden kann, ist die Prüffrist neu festzulegen.Als Maß für die ausreichende Bemessung von Prüffristen, für z. B. elektrische Arbeitsmittel, können die Fehlerquote oder die festgelegten Toleranzwerte für Abweichungen vom Sollzustand herangezogen ...

Stand: 21.01.2020

Dialog: 43013

Unterliegen Gasfackeln der Druckgeräterichtlinie und müssen daher eine CE-Kennzeichnung haben?

kann oder dessen Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.Der Argumentation des Herstellers (Werkzeuge unterfallen nicht der Maschinen- oder Druckgeräterichtlinie) kann nicht gefolgt werden; wenn ein Produkt in den Anwendungsbereich einer Harmonisierungsvorschrift der Gemeinschaft fällt, die die CE-Kennzeichnung vorschreibt, ist diese vom Hersteller auch anzubringen ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43011

Was ist konkret mit "Prüfung der Funktionsfähigkeit" und "Prüfung der Wirksamkeit" einhergehend mit dem Ex-Schutz und der Explosionssicherheit zu verstehen?

den gesetzlichen Anforderungen und dem Realfall soweit wie möglich prüfbar im Betrieb nachzuprüfen und nachvollziehbar zu dokumentieren.Die "Überprüfung der Wirksamkeit", genau: "Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen" erfolgt gemäß Abschnitt 1 TRBS 1201 im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und deren regelmäßiger Überprüfung. Beide Überprüfungen werden gem. § 4 Absatz (5) BetrSichV in Verbindung ...

Stand: 12.11.2022

Dialog: 43732

Müssen die Behälter in einem Güllelager mit einer Blitzschutzanlage entsprechend der TRGS 723 ausgerüstet werden?

Ob und welche Blitzschutzmaßnahmen erforderlich sind, ist auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers zu ermitteln.Sofern die Zoneneinteilung auf Grundlage der DGUV Regel 113-001, Nr. 4.8.1.3.3 gemäß den örtlichen Gegebenheiten nachvollzogen werden kann (hier: nicht ausreichend große Öffnungsflächen, Luftaustausch nur aufgrund von Beschickungs- und Entleerungsvorgängen) und somit für ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43765

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