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Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Müssen bei der Erstellung von Betriebsanweisungen, z.B. für Maschinen, die Bedienungsanleitungen des Herstellers berücksichtigt werden?

Nach § 12 Absatz 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt folgendes:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauch ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 42917

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

Auf der Seite Produktentwicklung des Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V. ist hierzu nachzulesen:"Einfuhr von Produkten aus UK in die EUMit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt (z.B. Spielwaren, Medizinprodukte) die in EU-Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 43464

Wie muss der Nachweis der Prüfung vor Inbetriebnahme von Neugeräten aussehen?

).*******************************************HinweisMit der am Betriebsmittel angebrachten CE-Kennzeichnung dokumentiert und erklärt der Hersteller in eigener Verantwortung, dass das Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der relevanten EG-Richtlinien entspricht. Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfzeichen für Sicherheit und Qualität, sondern Voraussetzung für das In-Verkehr-Bringen des Produktes in den europäischen ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 43804

Gibt es Vorgaben, dass Maschinen und Anlagen nach der Arbeit gegen unbefugte Benutzung gesichert werden müssen?

Maßgebliche Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Arbeitsmitteln ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese Rechtsvorschrift greift dann, wenn Arbeitsmittel den Beschäftigten vom Arbeitgeber bereitgestellt oder diese von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.Die BetrSichV fordert nicht, dass Arbeitsmittel z.B. nach Arbeitsende unter Verschluss genommen oder von der Stromve ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 5387

Gibt es eine grundsätzliche Verpflichtung, Schutzscheiben an Werkzeugmaschinen regelmäßig auszutauschen?

Schutzscheiben ermöglichen die Beobachtung des Arbeitsprozesses bei laufender Maschine, gelten aber auch als Schutzeinrichtung (trennende Schutzeinrichtung). Sie halten herausfliegende Späne, Bruchstücke, herausspritzende Kühlschmiermittel etc. zurück und verhindern den Zugriff von außen in den Gefahrenbereich.Bei Maschinen vor dem Baujahr 1995 waren Glasscheiben (Silikat- und Mineralglas), Plexi ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 18319

Muss eine Betriebsanweisung auch die Tätigkeiten eines Wartungsmitarbeiters für eine Reparatur der Maschine abdecken?

festzulegen. (...)"Oft wird eine Betriebsanweisung für den Normalbetrieb einer Maschine geschrieben. Dann muss Sie aber zumindest Hinweise enthalten, wer Instandhaltungsarbeiten durchführen darf. Diesen Personen sind dann abhängig von Gefährdung, Komplexität, Qualifikation, Erfahrung usw. weitergehende Anweisungen zu erteilen bzw. Informationen zur Verfügung zu stellen. ...

Stand: 26.01.2021

Dialog: 43355

Wie viele Jahre dürfen Hebebänder und Rundschlingen verwendet werden?

Hebebänder aus Chemiefasern als Anschlagmittel haben bei bestimmungsgemäßer Benutzung und regelmäßiger Prüfung kein Verfallsdatum. Eine Begrenzung der Nutzungsdauer nur aufgrund des Alters oder eine vorgegebene maximale Gebrauchsdauer, wie z. B. bei Hydraulikschläuchen, existiert nicht.Eine Ablegereife ist bei Chemiefaserhebebändern und z. T. bei Rundschlingen angezeigt, wenn:- Kennzeichnung, CE ...

Stand: 28.10.2025

Dialog: 12648

Muss man bei einer Zündgefahrenanalyse immer das gesamte ATEX Spektrum berücksichtigen oder kann man dies durch die Definition der bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Betriebsanleitung eines mechanischen Ventils auch einschränken?

-Richtlinie (2014/34/EU).Nach der Artikel 30 Absatz (2) Verordnung EG 2008/765 darf das CE-Zeichen nur angebracht werden, wenn eine spezielle Harmonisierungsvorschrift der Gemeinschaft deren Anbringung vorschreibt. Fällt das Produkt nicht unter den Geltungsbereich der 2014/34/EU, dann darf damit auch hierfür nicht die entsprechende spezielle Kennzeichnung vergeben werden und das Produkt bekommt nur ...

Stand: 10.06.2021

Dialog: 43544

Welche Schutzmaßnahmen gibt es für das Reinigen langsam laufender Walzen?

Die Problematik von sich gegenläufig drehenden Walzen, z. B. in Druckmaschinen oder anderen zur Oberflächengestaltung verwendeten Anlagen, ist in der Praxis allgemein bekannt und sorgt leider auch immer wieder für z. T. schwere Arbeitsunfälle, gerade dann, wenn Beschäftigte in der Nähe des Einzugsbereiches bei laufender Maschine "zufällig" tätig sind oder sogar aktiv, z. B. mit Putzlappen ...

Stand: 30.01.2020

Dialog: 43031

Muss ein Anlagenhersteller im Rahmen der CE-Dokumentation eine Ex-Zonen-Ausweisung vornehmen oder ist dies ausschließlich Aufgabe des Betreibers?

Die Ausweisung einer Zone kann für den Hersteller ja nur das Ergebnis seiner Risikobeurteilung im Sinne der 2006/42/EU (Maschinenrichtlinie) in Verbundung mit DIN EN ISO 12100.2011 und ggf. mit DIN EN ISO 13849-1/-2 sein. Die Ursache muss ja sein, dass sich gefährliche explosionsfähige nicht sicher im Rahmen primärer Schutzmaßnahmen verhindern lässt. Das ist durch die Beachtung des sog. "integrier ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 28587

Welche Unterlagen werden für eine Betriebsgenehmigung zum Betreiben eines Gabelstaplers benötigt?

Zum Betreiben eines Gabelstaplers ist keine Genehmigung erforderlich. Allerdings hat der Arbeitgeber für den Betrieb von Flurförderzeugen (hierzu gehört ein Gabelstapler) eine Betriebsanweisung in schriftlicher Form zu erstellen. Auch dürfen mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen nur Personen beauftragt werden, die mindestens 18 Jahre alt, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 2865

Müssen handgeführte Winkelschleifer immer mit Zweihandführung betrieben werden?

Im Merkblatt Arbeitsschutz Kompakt Nr. 074 „Winkelschleifer“ der BGHM ist nachzulesen, dass der Winkelschleifer immer mit beiden Händen gehalten werden muss! Es gibt keine Einhandwinkelschleifer (siehe Bild 1 des Merkblatts). ...

Stand: 13.03.2024

Dialog: 43912

Fallen Unterstellböcke unter Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung "Besondere Vorschriften zum Heben von Lasten? Welche Prüffristen sind hier vorgeschrieben?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) enthält im Anhang 1 unter Nr. 2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten". Arbeitsmittel werden gemäß § 2 Abs.1 der BetrSichV definiert als "Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen". Somit ist ein Unterstellbock ein Arbeitsmittel ...

Stand: 18.02.2021

Dialog: 24098

Müssen durch die neue GefStoffV und BetrSichV die Dokumente zur Explosionsschutzbewertung der Altanlagen nach alter BetrSichV umgeschrieben werden?

§ 7 Absatz (7) der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- führt dazu aus: "Der Arbeitgeber hat die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte Jahr, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfungen ist aufzuzeichnen und vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation nach § 6 Absatz 8 aufzubewahren." Daraus ergibt sich, dass eine Evaluierung der Gefährdu ...

Stand: 30.08.2015

Dialog: 24644

Dürfen wir einen Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch mit Schutzkleidung beliefern, die der alten Norm entspricht?

Die allgemeinen Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sind im § 3 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben. Diese sind in allen Handelsstufen und nicht nur beim Inverkehrbringen einzuhalten.Laut Interpretation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Anforderungen an neue Produkte in der Handelskette gemäß Produktsicherheitsgesetz - ProdSG vom 3. Dez ...

Stand: 09.05.2016

Dialog: 26318

Was muß nach Betriebssicherheitsverordnung beim Umzug in eine neue Fertigungshalle beachtet werden?

Bei einem Umzug in eine neue Fertigungshalle ist insbesondere auf die Ausführungen des § 3 der BetrSichV zu achten. Hierbei ist die Gefährdungsbeurteilung den geänderten Gegebenheiten anzupassen. Durch den Umzug ist insbesondere auf Wechselwirkungen von Arbeitsmitteln untereinander und von Arbeitsmitteln und der Arbeitsumgebung am neuen Aufstellungsort zu achten. ...

Stand: 06.02.2018

Dialog: 2812

Welche Arbeitskleidung und Arbeitsschutzkleidung für Beschäftigte einer Werkstatt muss der Arbeitgeber stellen? Wie ist der "Blaumann" einzustufen?

als auch die Schutzwirkung überprüft. Beispielsweise muss ein Maschinenschutzanzug an den Armen und Beinen eng geschnitten sein; Taschen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Kleidung genäht werden. Das spezielle Design ist notwendig, damit der Mitarbeiter nicht in eine Maschine mit schnell drehenden Teilen eingezogen werden kann. Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Schutzkleidungsarten. Die Kosten ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 11277

Spezielle Sicherheitsschuhe für Mitarbeiter mit einem verkürzten Bein?

durch die Erhöhung des Absatzes gegenüber dem geprüften Baumuster verändert worden ist, muss für den neu zugerichteten Sicherheitsschuh eine Baumusterprüfbescheinigung vorliegen. Ansonsten darf dieser nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen und in Verkehr gebracht werden.Werden bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen nach der Änderung nicht mehr sicher erfüllt - im vorliegenden Fall z. B. die geforderte ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 2161

Ist eine gewerblich genutzte und von Hand gesteuerte Drohne ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Spezielle Vorschriften aus dem Bereich Arbeitsschutz und Vorlagen für eine Gefährdungsbeurteilung für den Einsatz von Drohnen sind uns nicht bekannt.Bezüglich der Definition eines Arbeitsmittels nach Betriebssicherheitsverordnung weisen wir auf folgendes hin.Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 26816

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