Komnet-Wissensdatenbank

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Dürfen befähigte Personen aus den Niederlanden auch in Deutschland Prüfungen an Arbeitsmitteln vornehmen?

Weder in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) noch in der entsprechenden Technischen Regel für Betriebssicherheit – TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“ wird auf die Nationalität einer zur Prüfung befähigten Person abgestellt. Demzufolge kann jede erwachsene Person, welche die Anforderungen der BetrSichV sowie der TRBS 1203 erfüllt, für den entsprechenden Fachbereich ...

Stand: 23.01.2021

Dialog: 43450

Ist es erforderlich, das Thema Gefährdungsbeurteilung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln?

Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist geregelt:   "(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"" Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher ...

Stand: 15.05.2013

Dialog: 18513

Fällt die Erstellung von Kommunikationsleitungen bzw. das Beheben von Störungen in bestehenden Netzen unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung?

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Wird die Zeit, die Servicemonteure beim Kunden auf ihren Einsatz warten müssen, als Arbeitszeit gezählt?

Ja!Begründung:Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 2 Arbeitszeit folgendermaßen:"Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen."Der Kommentar Anzinger/ Koberski erläutert dazu noch:"Die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit ist Arbeitszeit, unabhängig davon, ob und in welcher Form der Arbeitgeber von der ihm während dieser Zeit ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 26493

Wie ist ein Schüler während des Schulpraktikums unfallversichert? Wer übernimmt die Kosten für erforderliche Impfungen?

soll – eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden, aus dem hervorgeht, welchen Gefahren der Praktikant ausgesetzt werden kann. Hat der Praktikant möglicherweise Kontakt mit Stoffen, die mit Hepatitis-A-Viren kontaminiert sind, muss er vor dem Antritt des Praktikums geimpft sein. Die Kosten für die etwaige Impfung muss der Schulhoheitsträger übernehmen, dies ist meistens die Stadt/Gemeinde, in der die Schule liegt. ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 2787

Welche Anforderungen gelten für Labortüren zu einem notwendigen Flur? Und welche innerhalb einer 200 m² Einheit?

In der TRGS 526 "Laboratorien" findet sich folgende Aussage:"6.2.3 TürenTüren von Laboratorien müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und mit einem Sichtfenster ausgerüstet sein. Schiebetüren sind für Laboratorien nicht zulässig. Labortüren sind geschlossen zu halten."In der DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien" ist unter dem Punkt 6.2.3 nachzulesen:"6.2.3  TürenAnordnung und ...

Stand: 22.08.2024

Dialog: 42585

Dürfen dieselbetriebene Stapler in geschlossenen Hallen fahren?

Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind grundsätzlich Maßnahmen entsprechend der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen (§ 10 Gefahrstoffverordnung). Dem Minimierungsgebot (§ 7 Abs. 4 GefStoffV) entsprechend, sind die Gefährdungen der Beschäftigten durch DME so gering wie möglich zu halten.Nach § 9 Abs. 2 der Gefahrst ...

Stand: 26.03.2023

Dialog: 14236

Fragen zum Betrieb eines Ionengenerators, der als fest eingebaute und umschlossene, nicht zugängliche Strahlenquelle Ni 63 enthält

bei der zuständigen Behörde zu beantragen. In Nordrhein-Westfalen sind die Dezernate 55 (Strahlenschutz) der Bezirksregierungen für diese Genehmigungsverfahren zuständig.Die entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen findet man in § 13 Abs. 1 StrlSchG. Unter Nummer 3 ist dort auch die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten aufgeführt, welche für den o. g. Umgang notwendig ist. Die erforderliche Fachkunde ...

Stand: 30.10.2019

Dialog: 42881

Wie ist zu verfahren, wenn für einen gesundheitsgefährdenden Stoff kein Arbeitsplatzgrenzwert vorhanden ist?

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen alle Stoffe, die freigesetzt werden berücksichtigt werden. Da nicht bekannt ist, um welchen Stoff/welche Stoffe es sich handelt, kann nur folgende allgemein gültige Antwort gegeben werden: Der Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) ist der gesetzlich festgelegte Luftgrenzwert. Eine akute oder chronische gesundheitliche schädliche Auswirkung ist bei Einhaltung ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20312

Welche Angaben müssen in einem Lärmkataster enthalten sein?

über eine Achtstundenschicht hinaus,f) die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Gehörschutzmitteln,g) Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten, die besonders gefährdeten Gruppen angehören, undh) Herstellerangaben zu Lärmemissionen"..."Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 12083

Dürfen Dämpfe von Kühlschmierstoffen in den Arbeitsraum geblasen werden?

Kühlschmiermittel sind aus bis zu dreißig Einzelkomponenten zusammengesetzt. Daher kann nur in der gemäß Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt werden, welche Gefährdungen möglich und welche Maßnahmen zu treffen sind. Die einzelnen Beurteilungspunkte sind unter § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der GefStoffV ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 16509

Gibt es eine gesetzliche Vorgabe, dass ein behinderter Mitarbeiter nicht alleine auf einem Pferdehof tätig sein darf?

Rufweite zu anderen Personen arbeitet. Alleinarbeit ist für behinderte Menschen nicht grundsätzlich verboten, es kommt allerdings darauf an, mit welchen Gefahren die Tätigkeit verbunden ist. Ob eine erhöhte Gefährdung für eine allein arbeitende Person besteht, muss auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung bewertet werden.In der Gefährdungsbeurteilung ist auch die persönliche Situation ...

Stand: 02.05.2017

Dialog: 15614

Gibt es eine Arbeitsschutzvorschrift, die ein Handyverbot im Betrieb zum Inhalt hat?

bei der Arbeit beeinflussen (§3 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Welche Maßnahmen das sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen.Der Arbeitgeber muss somit Maßnahmen treffen die verhindern, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit gefährdet oder auch abgelenkt sind.Die Beschäftigten wiederum sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 3955

Was bedeutet Daueraufenthalt im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Arbeitsplatzes?

Beschränkung erstreckt sich nunmehr auf den Begriff “Arbeitsräume“, in welchen Arbeitsplätze „dauerhaft“ eingerichtet sein müssen. Der neue zeitunabhängige Arbeitsplatzbegriff regelt, dass beispielsweise Bauarbeiter auch bei kurzzeitigen Tätigkeiten auf der Baustelle in den Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fallen.Es ist unerheblich, ob die Arbeitsaufgabe durchgehend von nem Beschäftigten erledigt ...

Stand: 30.12.2022

Dialog: 1871

Wer ist bei einer Krankenhausgesellschaft mit mehreren Krankenhäusern Strahlenschutzverantwortlicher?

es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person, so werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Bei einer (g)GmbH ist das somit der/die Geschäftsführer/in. Gibt es mehrere vertretungsberechtigte Personen (Geschäftsführer), so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben ...

Stand: 26.09.2019

Dialog: 2453

Kann der Arbeitgeber eine Beschäftigte während der Stillzeit auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen?

nicht fest, zu welchem Zeitpunkt oder in welchen Abständen Stillpausen eingelegt werden können. Grundsätzlich ist es somit auch möglich, die Stillpausen an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit zu legen. ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 44087

Welches sind die Anforderungen an einen sicheren Baustromverteiler ?

In der DGUV Information 203-006 "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" ist hierzu unter der Nummer 4.1.2.1 folgendes nachzulesen:"Baustromverteiler müssen den Forderungen der VDE 0660-501 entsprechen und mindestens die Schutzart IP 44 aufweisen. Jeder Baustromverteiler mit mindestens einem Anschlusspunkt muss eine zentrale Einrichtung zum Trennen ...

Stand: 15.09.2020

Dialog: 43288

Welche Gebiete werden als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen?

Aufgrund von Geologie und Bodenbeschaffenheit kann in manchen Regionen mehr Radon entstehen und aus dem Boden entweichen als in anderen. In diesen Gebieten erwartet man entsprechend häufig erhöhte Radonkonzentrationen in Gebäuden und daher auch einen besonderen Handlungsbedarf beim Schutz vor Radon.In Nordrhein-Westfalen werden diese Gebiete vom zuständigen Fachreferat des Ministeriums für Arbeit, ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 43394

Welches Gesetz wird durch die Betriebssicherheitsverordnung konkretisiert?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beruht auf dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Dies ist auch daran zu erkennen, dass in § 22 Ordnungswidrigkeiten auf das ArbSchG verwiesen wird.Wie in der Begründung zur BetrSichV nachzulesen ist, dient diese wie bisher der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit und der ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43615

In welchen Abständen ist Gehörschutz zu überprüfen?

Wie in der Technische Regel zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung zu entnehmen, gilt folgendes:"(4) Der Zustand des ausgewählten persönlichen Gehörschutzes ist nach TRLV Lärm, Teil 3 „Lärmschutzmaßnahmen" in regelmäßigen Abständen zu überprüfen."In der TRVL Lärm Teil 3 finden Sie nun folgende Informationen:"6.5 Überprüfung des ausgewählten persönlichen Gehörschutzes(1) Der Arbeitgeber h ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42783

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