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oder eine nichtöffentliche Straße (Betriebsgelände) handelt, führt die Verwaltungsvorschrift zum § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter Ziffer 2 aus: "öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden."Welchen Status (öffentlich, teilweise öffentlich, nicht öffentlich ...
Stand: 11.06.2025
Dialog: 4511
zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können." Konkretisiert wird dies u. a. im Anhang zur ArbStättV Nummer 2.2 Abs. 1 "Arbeitsstätten müssen je nacha) Abmessung und Nutzung,b) der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien,c) der größtmöglichen Anzahl anwesender Personenmit einer ausreichenden Anzahl geeigneter ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 5314
der körperlichen und seelischen Belastung und Beanspruchung oder kennen die Beurteilungskriterien in der Arbeitsmedizin nicht; Betriebsärzte haben oft falsche Vorstellungen von der Therapie einer Erkrankung. Der v.g. Dialog kann auch hier helfen, beide Ärzte auf den selben Sachstand zu bringen, um eine patientengerechte Beurteilung zu erlangen. Ein Dissens wird praktisch immer auf einem Kommunikationsproblem ...
Stand: 11.12.2018
Dialog: 1160
ist der Arbeitgeber verpflichtet,Arbeitsplätze in der Arbeitsstätte so anzuordnen, dass Beschäftigtea. sie sicher erreichen und verlassen können,b. sich bei Gefahr schnell in Sicherheit bringen können,c. durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht gefährdet werden.In § 8 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer gefährlichen ...
Stand: 04.11.2017
Dialog: 1127
Gemäß § 3a des Chemikaliengesetzes (ChemG) gilt ein Gemisch als gefährlich, wenn es die in Anhang I der CLP-Verordnung (VO (EG) Nr. 1272/2008) dargelegten Kriterien für insbesondere physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren und / oder Umweltgefahren erfüllt. Dies gilt analog für Stoffe.Desinfektionsmittel sind in der Regel Biozid-Produkte, welche die Vorgaben der EU-Biozid-Verordnung (VO (EU) Nr ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 43366
Ja, die Anbringung der Piktogramme bedeutet eine ständige Tragepflicht.In der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung" ist unter dem Punkt 3.5 folgendes nachzulesen:"Gebotszeichen ist ein Sicherheitszeichen, das ein bestimmtes Verhalten vorschreibt."Im Anhang 1 der ASR A1.3 finden sich Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen.Das Tragen der Schutzbrille wird mit dem Gebotszeichen "M0 ...
Stand: 16.10.2019
Dialog: 42870
, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler, der einen Stoff oder ein Gemisch in Verkehr bringt.Das Inverkehrbringen ist nach Artikel 3 Nummer 12 der REACH-Verordnung definiert als entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Verdichteter Sauerstoff ist im Sinne der CLP-Verordnung als gefährlich eingestuft und zwar insbesondere als brandfördernd und als Gas ...
Stand: 25.10.2021
Dialog: 43599
(GefStoffV). Konkretisiert werden diese in der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen".Unter dem Punkt 4.1 Absatz 2 ist hier folgendes nachzulesen:"Innerbetrieblich hergestellte Stoffe und Gemische, die nicht in Verkehr gebracht werden, hat der Arbeitgeber selbst einzustufen und zu kennzeichnen. Dies gilt auch für beschaffte Stoffe und Gemische, wenn Anhaltspunkte ...
Stand: 07.11.2018
Dialog: 42488
).Eine doppelte Kennzeichnung beweist, dass das Druckgerät den Anforderungen beider Richtlinien entspricht und in beiden Zusammenhängen ohne weitere Beurteilung verwendet werden kann.Letztendlich muss der Hersteller auch auf Grundlage der beabsichtigten späteren Verwendung entscheiden, nach welcher Richtlinie er das entsprechende Produkt in Verkehr bringt. Soweit ihm das nicht möglich ist, kann er im Einzelfall ...
Stand: 27.02.2020
Dialog: 43061
oder Bescheinigung) dokumentiert sind, liegt kein Verstoß vor. Grundsätzlich trifft das für den nationalen als auch für den internationalen Verkehr zu. Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2009 über das Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr einen Beschluss gefasst. Der Beschluss definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung von Tätigkeiten im Sinne ...
Stand: 26.07.2014
Dialog: 21660
oder auch für mehrere Tage ausgestellt werden.Bei grenzüberschreitendem Verkehr wird empfohlen, dass EU-einheitliche Muster (siehe auch www.bag.bund.de) als Bescheinigung zu verwenden, da in einigen EU-Mitgliedstaaten nur diese Form der Bescheinigung akzeptiert wird bzw. die Verwendung des EU-Musters rechtsverbindlich vorgeschrieben ist. Die deutsche Übersetzung dieses Musters kann in Deutschland und allen ...
Stand: 21.06.2017
Dialog: 29561
. durch Fortluft aus Absaug- oder RLT-Anlagen, starken Verkehr, schlecht durchlüftete Lagen, sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gesonderte Maßnahmen (z. B. Beseitigung der Quellen, Verlegen der Ansaugöffnung bei RLT-Anlagen) zu ergreifen." Eine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers nach der ArbStättV in Verbindung mit der ASR A3.6 ein Pollenschutzgitter anzubringen besteht demzufolge nicht.Bei ...
Stand: 08.06.2022
Dialog: 5551
verbleibt aber stets beim Arbeitgeber oder bei dem von ihm mit der Übernahme von Arbeitgeberpflichten schriftlich beauftragten (§ 13 ArbSchG).Auf das Merkblatt "Gefährdungsbeurteilung" der BG Verkehr weisen wir hin. ...
Stand: 05.12.2022
Dialog: 5686
gefährlicher Güter durch Handwerksbetriebe vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland-PfalzTransport von Gefahrgütern - Die Kleinmengenregelung in der Bauwirtschaft der BG-BauDGUV Information 213-012 Gefahrgutbeförderung in Pkw und in Kleintransportern ...
Stand: 04.11.2024
Dialog: 44010
geeigneter Kleidung und die Verwendung von Schutzmitteln unter Berücksichtigung der individuellen Hautempfindlichkeit.Liegt ein Attest einer Fachärztin/ eines Facharztes vor, wie z. B. bei einer Sehhilfe, muss dies durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden. Hierbei bedient er sich der Fachkompetenz seiner Betriebsärztin/seines Betriebsarztes. Diese bringen einerseits die medizinischen Kenntnisse ...
Stand: 09.07.2024
Dialog: 17475
2.26.In der DGUV Information 213-718 "Verpackungstief- und Flexodruck mit Lösemittelfarben" findet sich unter Ziffer 5.3.2 "Maßnahmen des sekundären Explosionsschutzes" die folgende Vorgabe:"Für Arbeiten, die Zündquellen mit sich bringen können (z. B. Reinigungs-, Instandhaltungs-, Montage- oder ähnliche Tätigkeiten), sind Verfahren zur Genehmigung von Schweiß-, Schleif- und Trennarbeiten ...
Stand: 24.08.2022
Dialog: 24596
Tätigkeiten von Betriebsratsmitgliedern stehen im wohlverstandenen Interesse auch des Arbeitgebers. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 71, 77, 88) Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen, stellt aber viele Aspekte des Zusammenspiels von Betriebsverfassungsgesetz - BetrVfG und Arbeitszeitgesetz - ArbZG klar.Die Begriffe der Arbeitszeit im Be ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 4407
eines Stoffes oder eines Gemisches ist gem. Art. 3 Nr. 32 der REACH-VO ein Hersteller, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler, der einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch oder ein Gemisch in Verkehr bringt.Der Begriff „Inverkehrbringen“ wird gem. Art. 3 Nr. 12 der REACH-VO definiert als „entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr gilt ...
Stand: 06.12.2023
Dialog: 43861
Gemische sollte folglich eine formelle Einstufung nach CLP-Verordnung ((EG) Nr. 1272/2008) durchgeführt werden - auch wenn diese Gemische nicht in Verkehr gebracht und nur selbst verwendet werden.Sofern eine formelle Einstufung nach CLP-Verordnung nicht möglich ist, weil keine ausreichenden Informationen über das Gemisch vorliegen, könnte für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die vereinfachte Einstufung ...
Stand: 28.07.2020
Dialog: 43232
werden, da demnach ein solches nur von einem Lieferanten zur Verfügung zu stellen ist. Ein Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches kann ein Hersteller, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler sein, der einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch oder ein Gemisch in Verkehr bringt (Siehe REACH-Verordnung Kap. 2 Art. 3 (32). Ein Inverkehrbringen liegt jedoch bei einer alleinigen Verwendung ...
Stand: 10.07.2020
Dialog: 43184
