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Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

Nach § 12 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen. Die DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A 1) führt unter dem Punkt 2.11 erläuternd aus: Jeder Versicherte, auch ein ehrenamtlich Tätiger, muss sich über sicherheitsgerechtes Verhalten ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Reicht es aus, die Schwangerschaft mündlich bekannt zu geben?

kann auch mündlich erfolgen.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird bzgl. der Bekanntgabe der Schwangerschaft ausgeführt:"Sie sollten Ihrem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft möglichst früh mitteilen. Im Übrigen müssen Sie grundsätzlich nichts weiter veranlassen. Ihr Arbeitgeber ist zur Einhaltung der Mutterschutzvorgaben und nach Ihrer Mitteilung ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25989

Kann man bei Einhaltung der in der DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien" unter 3.3.3 genannnten "laborüblichen Bedingungen" im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung von einer geringen Gefährdung nach § 6 (13) GefStoffV ausgehen?

Die Antwort lautet NEIN.Denn die Stoffmenge allein ist nicht ausschlaggebend.In §6 (13) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) heißt es:"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund1.der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,2.einer geringen verwendeten Stoffmenge,3.einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und4.der Arbeitsbedingungeninsgesamt eine nur gerin ...

Stand: 01.10.2024

Dialog: 27180

Ist ein stark übergewichtiger Kanzelkranfahrer, der im Notfall von der Werksfeuerwehr nicht aus der Höhe geborgen werden kann, für seine Tätigkeit geeignet?

ähnliche Forderung findet sich in § 7 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Nähere Erläuterungen finden sich unter dem Punkt 2.6 der DGUV Regel 100-001. Für die Beantwortung Ihrer Frage sind die folgenden Informationen besonders relevant:"BefähigungDer Begriff der Befähigung umfasst alle körperlichen sowie geistigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Eigenschaften einer Person, die zur Einhaltung ...

Stand: 20.04.2018

Dialog: 42266

Welchen Umfang muss die Prüfung von stationären elektrischen Anlagen auf ordnungsgemäßen Zustand haben, um der DGUV Vorschrift 3 zu entsprechen?

und elektrischen Schutzeinrichtungen sowie der sicheren Funktion der Schalt- und Steuerelemente. Die Prüfung anderer Schutzeinrichtungen kann zusätzliche Fachkenntnisse einer weiteren zur Prüfung befähigten Person erfordern. Die Auswahl der Prüfpersonen obliegt dem Unternehmer (siehe DGUV Information 203-071)...."In der DGUV Information 203-072 finden sich noch weitere hilfreiche Informationen zur Durchführung ...

Stand: 20.09.2019

Dialog: 42845

Ist es ausreichend, die Übereinstimmung des angelieferten Artikels mit der Bestellung, der Gebrauchsanleitung und der CE-Erklärung abzugleichen?

Verwendung ebenso wenig aufgeschraubt, um nachzusehen, ob alle notwendigen Schutzmaßnahmen vom Hersteller getroffen wurden. Zur Einhaltung u. a. der elektrischen Sicherheit erklärt der Hersteller die Konformität der Bohrmaschine mit den in der EU dafür geltenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz.Bei der von Ihnen zum Schluss angesprochenen Herstellerverantwortung wird im Falle ...

Stand: 07.05.2021

Dialog: 43521

Gilt ein gelernter Kfz- und Landmaschinenschlosser als befähigte Person im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

 die Herstellervorgaben der Arbeitsmittel zu beachten. Der Arbeitgeber muss also die Anforderungen der BetrSichV einschließlich der TRBS und die "UVV-Prüfvorschriften" sowie Herstellervorgaben in die Gefährdungsbeurteilung einbeziehen. Für befähigte Personen werden in der TRBS 1203 folgende Anforderungen aufgestellt:• Berufsausbildung,• Berufserfahrung und• zeitnahe berufliche Tätigkeit.Näheres zu diesen einzelnen ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 13869

Kann der Entwurf des VDMA "Anlagen für Trockeneisstrahlen" als Planungsgrundlage für die Einführung im Betrieb herangezogen werden?

Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber vor Ort die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u. a. in den Tech ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18605

Dürfen das Innere von Naturzugkühltürmen während des Betriebes betreten werden bzw. dürfen dort Arbeiten ausgeführt werden?

Einschätzung folgende Schutzausrüstung gewählt werden: Einmal-Vollschutzanzug, Atemschutz FFP3 und geeignete Handschuhe.Gefahrstoffe sind separat zu betrachten, wobei meist auf die Einhaltung von Grenzwerten nach TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" abgestellt wird. Zu berücksichtigen wären z. B. Chemikalien für die Kühlwasserbehandlung oder falls vorhanden die Inhaltsstoffe der Rauchgasabführung ...

Stand: 17.01.2024

Dialog: 6015

Wer ist für den Arbeitsschutz von Fremdfirmen verantwortlich, die Tätigkeiten auf dem Werksgelände ausüben?

durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat."Hinweis:Üblicherweise wird ein Aufsichtsführender oder Koordinator benannt, der die Einhaltung der betrieblichen bzw. arbeitsschutzrechtlichen Regelungen stichprobenartig überprüft ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 6265

Ist der Aufenthalt von Schwangeren bei Lachgasnarkosen im OP-Saal erlaubt?

nicht möglich.Lachgas (Distickstoffoxid) hat den Grenzwert 180 mg/m³ bzw. 100 ml/m³ (Technische Regel für Gefahrstoffe - TRGS 900).Nach Erkenntnissen der DFG-Kommission braucht bei Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes (AGW) und des biologischen Grenzwertes (BGW) ein Risiko der Fruchtschädigung nicht befürchtet zu werden.Isofluran befindet sich zurzeit (Stand: 2018) in der Bearbeitungsliste des Ausschusses ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 20081

Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Das deutsche Institut für Normung gibt unter www.din.de  eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen.Zitat:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Ist nach Optimierung der Schlauchpflegeanlage der Feuerwehr eine Gefährdungsanalyse im Sinne der Maschinenrichtlinie erforderlich?

Die Schlauchpflegeanlage ist eine Maschine i.S. der Maschinenrichtlinie - MRL und ein Arbeitsmittel i. S. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Wenn die Anlage optimiert werden soll, ist vor dem Umbau im Rahmen einer Risikobeurteilung festzulegen, ob der Umbau die Anlage wesentlich verändert (siehe hierzu das Interpretationspapier des BMAS "Wesentliche Veränderung von Maschinen").Wird die ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 15823

Dürfen Bescheinigungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge elektronisch aufbewahrt werden? Wie lange sind sie aufzubewahren?

Zu unterscheiden ist zwischen der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält und den ärztlichen Unterlagen, die beim Arzt oder der Ärztin nach § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbleiben. Nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgedatei zu führen. Ausdrücklich ist die Führung als automatisierte Kartei zugelassen.Die Angaben sind bis zur Beendigu ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 42228

Ab welcher Wassertiefe benötigt man PSA gegen Ertrinken?

wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt.Als Arbeitgeber/Unternehmer unterliegt er zudem der Einhaltung der Vorschriften seiner Berufsgenossenschaft. Hierbei hat er neben der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" insbesondere auch der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" nebst Durchführungsanweisung und die DGUV Regel 112-201 "Benutzung von persönlichen ...

Stand: 22.08.2025

Dialog: 42492

Darf ein Arbeitsplatz nach Ende der regulären Arbeitszeit verlassen werden, wenn die Ablösung ausfällt?

Arbeitschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz (AbrZG) getroffen:Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz -ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 5109

Müssen Gabelstaplerfahrer eine tägliche Einsatzprüfung des Gabelstaplers durchführen?

dem Unternehmer umgehend zu melden.(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Mängel, die die Sicherheit beeinträchtigen, vor dem Weiterbetrieb des Flurförderzeuges behoben werden."In den Durchführungsanweisungen zu § 9 der DGUV Vorschrift 68 ist Folgendes nachzulesen:„Zu § 9:Mängel, die die Sicherheit beeinträchtigen, sind z.B.• zu großes Lenkungsspiel,• schadhafte Reifen,• fehlender erforderlicher ...

Stand: 23.08.2023

Dialog: 43799

Sind Sicherheitsarbeitsschuhe (S3), wenn es Halbschuhe sind, für Tätigkeiten in einem Bauhof erlaubt?

Vor der Auswahl und der Benutzung von Fuß- oder Knieschutz hat der Arbeitgeber / Unternehmer eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (auch Einsatzbedingungen) durchzuführen, die insbesondere beinhaltet– Art und Umfang der Gefährdungen,– Gefährdungsdauer und– persönliche Voraussetzungen des Versicherten.Bei der Auswahl und Beschaffung hat der Arbeitgeber ...

Stand: 20.08.2019

Dialog: 6600

Muss bei Sanierungsarbeiten im Betrieb (bauliche Arbeiten, technische Erneuerung) die BauStellV zwingend angewandt werden? Muss die Maßnahme komplett von einem SiGeKo begleitet werden?

Arbeitnehmer entsprechende Anweisungen zur Einhaltung von Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren auch erhalten haben. Hierzu zählen auch erforderliche Unterweisungen jeglicher Art und die Gefährdungsbeurteilung.Gleichzeitig sind Sie zudem verpflichtet, die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu erfüllen. Nach § 5 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird u. a. bestimmt ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 21812

Ist für Service-Mitarbeiter, die gelegentlich für eine begrenzte Zeit Arbeiten im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs durchführen müssen, die TRGS 554 "Dieselmotoremissionen" anzuwenden?

Ergebnisse ermittelt werden können (Nr. 4.4 Abs. 2 TRGS 402).Anzuwenden ist allerdings die Gefahrstoffverordnung. Diese gilt für Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse ausgesetzt sein können (§ 1 Abs. 3 GefStoffV). Insbesondere ist in Ihrem Fall das Minimierungsgebot (§ 7 Abs. 4 GefStoffV) und die Einhaltung ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43012

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