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Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?

Teilnehmer an den ASA-Sitzungen teilnehmen, auch der Betriebsrat. Mit der Teilnahme des Betriebsrates an den ASA-Sitzungen wollte der Gesetzgeber die Belange der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigen, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG, spez. im § 89 BetrVG geregelt sind. Das ASiG trifft keine Regelung dazu, wie im Falle der Nichtteilnahme eines der Mitglieder des ASA zu verfahren ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

Wie sieht es mit der Unabhängigkeit in der Ausführung der Fachkunde von Sifas aus, die einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstellt sind?

einer Sicherheitsfachkraft oder der leitenden Sicherheitsfachkraft ablehnen. Das Verfahren dazu ist in § 8 Abs. 3 Satz 3 ASiG geregelt. Danach muss, wird ein Vorschlag abgelehnt, der Sicherheitsfachkraft dieses schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Die Begründung muss ausreichend sein, d. h. die für die Ablehnung des Vorschlags maßgebenden Gründe müssen aus der Begründung ersichtlich und nachvollziehbar ...

Stand: 04.09.2020

Dialog: 2962

Welche Waschmaschinen sind für medizinische Einrichtungen, z. B. Arztpraxen, geeignet bzw. zulässig?

Waschmitteln angemessen sein, aber auch das Sammeln benutzter Wäsche gem. TRBA 250 und die Vergabe an eine externe Wäscherei.Hinweise über geeignete Maschinen/Verfahren ergeben sich aus den folgenden Veröffentlichungen:Liste der vom Robert Koch-Institut geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren (Stand: Nov. 2017) Nr. 3 "Besondere Verfahren"DGUV Information 207-206 "Prävention chemischer ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 21906

Muss der Strahlenschutzverantwortliche ein interner Mitarbeiter / Führungskraft sein?

oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde (in NRW die Bezirksregierungen) im Verfahren mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Das bedeutet, dass Sie keiner externen Person die Aufgaben als Strahlenschutzverantwortliche übertragen dürfen und der in der Frage angesprochene Passus ...

Stand: 20.11.2017

Dialog: 13874

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers, bei dienstplanmäßigen Arbeitstagen am Sonntag oder Feiertag auf seinen Wunsch freigestellt zu werden?

In Schichtsystemen, insbesondere in durchrollierenden vollkontinuierlichen, sind die Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag in der Regel fest eingeplant. Muss ein Beschäftigter nach Schichtplan an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten und möchte den betreffenden Tag frei haben, muss er einen Urlaubs- oder Freizeitausgleichstag beantrag ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 10668

Unter welchen Voaussetzungen kann auf die Ermittlung von Arbeitsplatzgrenzwerten verzichtet werden?

über die Einhaltung der Grenzwerte kann auch über die Anwendung eines VSK [Verfahrens- und Stoffpezifisches Kriterium; TRGS 420 "Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung"], zuverlässige Berechnung, Heranziehung von Messergebnissen von vergleichbaren Arbeitsplätzen, stoffspezifische Technische Regeln, branchenspezifische Regelungen (LASI- Leitlinien, BG-BIA Empfehlungen ...

Stand: 27.02.2013

Dialog: 5802

Müssen Morinolfugen (enthalten bis zu 40% Chrysotylasbest) vor dem Anbringen der Wärmedämmung entfernt werden?

. Weiterführende Hilfestellungen: Für die Entfernung von Morinol aus Wandverkleidungsfugen existiert ein von den Berufsgenossenschaften anerkanntes Verfahren geringer Exposition. Es ist dies das Verfahren "BT 20 - Ausbau von asbesthaltigem Fugenkitt (Morinol)" der  DGUV Information 201-012 (bisher BGI 664) und wird in der Praxis häufig angewandt. ...

Stand: 10.12.2015

Dialog: 17752

Welche Schutzmaßnahmen sind bei der Desinfektion eines Raumes mittels Wasserstoffperoxid-Vernebelung erforderlich?

Raumdesinfektionen mit Wasserstofperoxid müssen sehr speziell auf die jeweilige Situation angepasst werden. Es gibt daher keine allgemeingültige Verfahrensanweisung, welche Maßnahmen bei der Desinfektion mit Wasserstoffperoxid zu treffen sind, wie es z. B. bei Formaldehyd mit der TRGS 522 geschehen ist.Im Vorfeld einer Desinfektion mit Wasserstoffperoxid ist immer eine Validierung des Verfahrens ...

Stand: 02.10.2020

Dialog: 25128

Wie kann die Einhaltung von AGW durch Messungen nachgewiesen werden?

, wenn nach anerkannten Verfahren der TRGS 420 "Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung" gearbeitet wird.Berechnungsverfahren müssen zu Messungen vergleichbare Ergebnisse liefern können. Die Berechnung über die Lüftungsrate und eine geschätzte mittlere Gefahrstoffexposition ist im ersten Ansatz zwar richtig, spiegelt aber meist nicht die tatsächliche Exposition ...

Stand: 27.02.2016

Dialog: 6063

Welche Kriterien gelten für die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Rahmen eines BK-Verfahrens gemäß BKV 2108?

Zur Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit gemäß Ziffer 2108 müssen folgende arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Anerkennung werden kann:Es muss eine Tätigkeit mit Heben oder Tragen schwerer Lasten oder Arbeit in extremer Rumpfbeugehaltung langjährig ausgeübt worden sein.Zur Beschreibung des Begriffs "schwere Lasten" gib ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 445

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

. Die Verantwortung für die Wissensbeschaffung darf nicht den Beschäftigten übertragen werden.Das in der Frage beschriebene Verfahren zur Umsetzung der Unterweisungspflichten durch Selbststudium der Beschäftigten und anschließender Wissensabfrage ist daher nicht zulässig. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder vom ihm schriftlich damit beauftragten fachkundigen Personen vorgenommen werden. Diese tragen ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Besteht bei Sandstrahlarbeiten die Gefahr, dass Bleigrundierungen durch die Haut aufgenommen werden?

Blei bzw. Bleiverbindungen gelten nicht als hautresorptive Stoffe, d.h. sie werden nicht über die Haut aufgenommen.Allgemeine Schutzmaßnahmen für Arbeiten mit Strahlgeräten werden im Kapitel 2.24 der DGUV Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" beschrieben. Schutzmaßnahmen beim Entfernen bleihaltiger Beschichtungen mittels abrasiver Verfahren (z.B. Strahlen) werden in der TRGS 505 - Blei ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 3249

Darf man von einer Arbeitsbühne auf einem Gabelstapler auf eine andere Ebene steigen?

nicht mit Hilfsmitteln erhöht werden.(6) Der Fahrer darf Versicherte mit der Arbeitsbühne erst auf- oder abwärtsfahren, wenn die Arbeitsbühne sicher befestigt und die Umwehrung ordnungsgemäß geschlossen ist.(7) Der Fahrer darf seinen Platz auf dem Flurförderzeug bei hochgefahrener Arbeitsbühne nicht verlassen.(8) Der Fahrer darf das Flurförderzeug mit besetzter Arbeitsbühne nicht verfahren. Dies gilt nicht 1 ...

Stand: 11.04.2025

Dialog: 44105

Wie schnell dürfen auf einem Betriebsgelände Stapler fahren?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgeführt. In der DGUV Vorschrift 68 - Flurförderzeuge ist unter § 12 Abs. 2 die Regelung getroffen, dass Flurförderzeuge nur mit an die Fahrbahnverhältnisse angepasster Geschwindigkeit verfahren werden dürfen.Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 3463

Was ist unter "kraftbetrieben" zu verstehen?

Bei kraftbetriebenen Arbeitsmitteln erfolgt eine Umwandlung von Energie, wie z.B. Elektroenergie, Verbrennungsenergie, Windenergie, Sonnenenergie.Handbetätigte Arbeitsmittel sind nicht kraftbetrieben. Somit zählt ein handbetätigtes Rollregal nicht zu den kraftbetätigten Regalen. ...

Stand: 06.08.2021

Dialog: 42796

Fällt die Erstellung von Kommunikationsleitungen bzw. das Beheben von Störungen in bestehenden Netzen unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung?

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine geso ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Müssen für Maschinen, die vor dem 1.1.1993 als Neuanlagen gekauft wurden, Typenschilder und Betriebsanleitungen vorhanden sein?

der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- wird der Stand der Technik als Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen gesichert erscheinen lässt, definiert. Hierbei sind vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die mit Erfolg ...

Stand: 26.12.2015

Dialog: 25623

Was hat sich hinsichtlich der Prüfung von Schlauchleitungen durch die neue Betriebssicherheitsverordnung geändert?

" Bei überwachungsbedürftigen Anlagen ist es zukünftig möglich, bei äußeren und inneren Prüfungen von Anlagenteilen, die Besichtigungen durch andere Verfahren und die statischen Druckproben bei Festigkeitsprüfungen durch zerstörungsfreie Verfahren zu ersetzen. Eine Voraussetzung ist aber, dass mit diesen anderen Verfahren eine sicherheitstechnisch gleichwertige Aussage erreicht wird. Dies ist durch den Arbeitgeber/Betreiber ...

Stand: 24.07.2015

Dialog: 24377

Handelt es sich beim Wiederinbetriebnehmen einer Maschine um ein neues Inverkehrbringen?

der Technik“ ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

Gibt es Erfahrungswerte für die mögliche Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre beim Freistahlen in einer Strahlkabine mit technischer Lüftung?

Vorschrift - über die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hinaus - eine Beurteilung von Gefährdungen für Beschäftigte durch Gefahrstoffe (Gefährdungsbeurteilung - GB) fordert und dem Arbeitgeber aufgibt, dass er festzustellen hat, ob die verwendeten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse bei Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung verwendeter Arbeitsmittel, Verfahren und der Arbeitsumgebung ...

Stand: 05.11.2016

Dialog: 27814

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