Komnet-Wissensdatenbank

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Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte (und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind in § 3 des ASiG geregelt. Demnach haben Betriebsärzte "die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1. den Arbeitgeber und di ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Muss eine Gefährdungsbeurteilung für Schwangere oder Stillende auf der Intensivstation erstellt sein, obwohl diese Frauen routinemäßig ein Beschäftigungsverbot erhalten?

Die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung nach § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) ergänzt die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es wird empfohlen, die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich mit der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz zu verknüpfen.Falls die Gefährdungsbeurteilung ergibt, ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

Dürfen 17-jährige Schülerinnen und Schüler auf einem indoor-Spielplatz bis 19.00 Uhr Kinder betreuen ?

. Unter Berücksichtigung der persönlichen Reife muss aber die Beschäftigung auf einen Umfang beschränkt sein, der die physische oder psychische Leistungsfähigkeit der/des Jugendlichen nicht überfordert (§ 22 JArbSchG), zumal keine qualifizierte erzieherische Ausbildung vorliegt.Wir empfehlen, bei der Beaufsichtigung von Kindern durch Jugendliche auch haftungsrechtliche Fragen (Wer trägt die Aufsichtspflicht?) zu klären ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 2204

Kann ein Betrieb einen Beschäftigten gegen dessen Willen zum Ersthelfer ausbilden?

oder psychische Behinderung,- weitere Erkrankungen.Ebenso empfiehlt es sich nicht, Personen zu bestellen, die nur kurzzeitig im Betrieb anwesend sind, wie Teilzeitkräfte oder Personen, die in Kürze aus dem Betrieb ausscheiden.Darüber hinaus sind arbeits-/vertragsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, zu denen KomNet jedoch keine Beratung anbietet. Hier sollten Angehörige der rechtsberatenden Berufe ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 4101

Kann man während eines eingeschränkten Beschäftigungsverbotes Urlaub nehmen?

§ 24 des Mutterschutzgesetzes sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Uns sind keine Regelungen bekannt, die ausschließen, dass eine Mitarbeiterin während eines teilweisen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 22771

Wie gehe ich als Schwangere mit einem Nebenjob um, wenn ich im Hauptjob bereits 40 Stunden arbeite?

innerhalb von 2 Wochen, wenn die werdende Mutter älter ist als 18 Jahre). Diese Regelung gilt direkt mit Bekanntgabe der Schwangerschaft.Arbeitete die Beschäftigte vor der Schwangerschaft mehr als 8,5 Stunden täglich bzw. mehr als 90 Stunden in 2 Wochen, muss die Arbeitszeit entsprechend reduziert werden. Dabei müssen sich erneut beide Arbeitgeber miteinander absprechen, bei welchem Arbeitgeber ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 21460

Gibt es Bestimmungen zum Mutterschutz in Kindertagesstätten?

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die seine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ergeben hat, umzusetzen (§ 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG -). Dabei sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu beachten.In § 11 MuSchG sind die generellen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

Nach welcher Rechtsverordnung gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes auch für Beamtinnen des Landes NRW?

des Mutterschutzgesetzes aufgelistet, die auf die Beschäftigung und den Gesundheitsschutz von Beamtinnen im Land Nordrhein-Westfalen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit anzuwenden sind. Die Überwachung dieser Vorschriften obliegt den Bezirksregierungen. ...

Stand: 08.01.2020

Dialog: 42993

Kann ich als schwangere Mitarbeiterin eine Gefährdungsbeurteilung meines Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber anfordern?

Ja. Gemäß § 14 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und über die im Falle einer Schwangerschaft zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 10248

Was sind "persönliche Gründe" nach § 28 DGUV Vorschrift 1, nach denen Beschäftigte die Bestellung als Ersthelfer verweigern können?

, sich als Ersthelfer zur Verfügung zu stellen entfällt z. B. bei körperlicher Behinderung oder psychischen Krankheiten. Unterläuft dem Ersthelfer ein Fehler, obwohl er im Rahmen seines Wissens und Könnens gehandelt hat, so kann er dafür strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Andererseits kann die unterlassene Hilfeleistung – auch aus Angst vor falschem Handeln – strafrechtlich verfolgt werden. Nähere ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30139

Wird auch für kranke Klienten, die in einem Unternehmen arbeiten, um für den Arbeitsmarkt trainiert zu werden, das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement gefordert?

Das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX ist zur Beantwortung der Frage heranzuziehen. In § 84 "Prävention" ist hierzu ausgeführt: 1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die ...

Stand: 03.06.2013

Dialog: 18655

Bis wann und wie lange darf eine Schwangere an einem Steharbeitsplatz arbeiten?

Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 ...

Stand: 25.10.2023

Dialog: 42554

Was passiert mit den Urlaubstagen, die vor der Elternzeit aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden können?

Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG; § 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 23391

Muss ich als schwangere Werkstudentin einen neuen Vertrag mit weniger Arbeitsstunden unterschreiben? Den Vertrag haben die anderen Werkstudenten auch bekommen.

, wenn er anderen Arbeitnehmern ebenfalls entsprechende Änderungen angeboten hat. Auch darf Ihnen der Arbeitgeber während der Schwangerschaft nicht die Vergütung kürzen.Weitere Informationen zum Thema (Änderungs-) Kündigungsschutz bietet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. ...

Stand: 08.03.2019

Dialog: 17663

Wie und wo können wir ein Beschäftigungsverbot für eine haushaltsnahe Hilfe auf 400€-Basis aussprechen?

der Schwangerschaft zu bezahlen. Diese Lohnkosten werden dem Arbeitgeber gemäß der Umlageversicherung U2 nach den Aufwendungausgleichgesetz zu 100 % erstatten. Bei "Minijoberinnen" ist der Erstattungsantrag bei der Bundesknappschaft (www.minijob-zentrale.de) zu stellen, ansonsten bei der Krankenkasse (siehe auch Aufwendungsausgleichsgesetz).Hinweis:Weitere Informationen zum Mutterschutz finden Sie u ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43142

Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?

Der angesprochene Besichtigungstermin fällt nicht unter das generelle Beschäftigungsverbot des § 11 Abs. 5 Nr.3 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Danach darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen "sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6524

Wie wird mein Lohn bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot berechnet, wenn ich vor Bekanntgabe der Schwangerschaft noch keine 3 Monate beschäftigt war?

Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach wird "als Mutterschutzlohn [...] das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt". In den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis noch keine 3 Monate besteht, regelt § 21 Abs ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 23028

Welcher Urlaubsanspruch ergibt sich, wenn der Mutterschutz in der ersten Jahreshälfte beginnt, das Ende aber in der zweiten Jahreshälfte liegt?

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass in der zweiten Jahreshälfte während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Sofern keine anderen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, ist dies in der zweiten ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5255

Wie ist der Urlaub bei einem Beschäftigungsverbot zu gewähren?

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wird Elternzeit beansprucht, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer ...

Stand: 12.04.2024

Dialog: 5360

Welche Folgen hat Mobbing am Arbeitsplatz?

Jeder Mensch reagiert anders auf Probleme – entsprechend lang ist auch die Liste der psychischen und physischen Folgen. Magenprobleme, Schlaf- und Konzentrationsstörungen bis hin zu schweren Depressionen sind mögliche Reaktionen auf Mobbing-Attacken. Und nimmt der oder die Betroffene keine Hilfe in Anspruch, so kann Mobbing sogar Suchtkrankheiten, Frühverrentung, den wirtschaftlichen Abstieg ...

Stand: 20.01.2025

Dialog: 8926

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