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Eine Übergangsfrist ist uns nicht bekannt.Allgemeine Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)."(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische ...
Stand: 29.05.2024
Dialog: 43939
Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen an Bildschirmgeräten sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und insbesondere die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu beachten.§ 3 ArbStättV:"Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgeset ...
Stand: 11.10.2023
Dialog: 458
Die rechtlichen Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit regelt der § 7 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) i.V.m. dem § 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2). Die nach DGUV Vorschrift 2 erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde von Fachkräften für Arbeitssicherheit ist zum Beispiel für Sicherheitsmeister ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 43023
Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist auf der betrieblichen Ebene zu bilden. Der Betriebsbegriff ist nicht im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) definiert und entspricht laut Rechtsprechung im Wesentlichen demjenigen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). „Betrieb im Sinne des ASiG" ist also weitgehend gleichbedeutend mit dem Betri ...
Stand: 26.02.2020
Dialog: 43072
elektromagnetischen Feldern),• sichere Handhabung der Geräte (z.B. richtiges Verhalten bei Abgabe des Schocks und bei Störung des Gerätes).""Im Rahmen der jährlichen Unterweisung über Erste Hilfe im Betrieb (§ 4 DGUV Vorschrift 1) sind die Mitarbeiter auch über die Standorte der AED und die Erreichbarkeit der Ersthelfer zu informieren."Daher ist im Schadensfall u. E. mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ...
Stand: 04.04.2024
Dialog: 17825
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und seine Verordnungen wie z.B. die Arbeitsstättenverordnung sind die rechtliche Grundlage für eine Berücksichtigung psychischer Belastung in der Gefährdungsbeurteilung.Hier werden im Folgenden weitere Passagen aus dem Arbeitsschutzgesetz wiedergegeben, da aus ihnen die Verpflichtungzum systematischen Vorgehen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Faktoren ...
Stand: 05.11.2019
Dialog: 42905
dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.Ob die Abwicklungsvereinbarung unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Schwangerschaft rechtlich haltbar ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Das Mutterschutzgesetz lässt es grundsätzlich zu, dass eine werdende Mutter während ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 4461
des Betriebes zweifelsfrei identifiziert werden kann. Darüber hinaus müssen die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer über die für sie eintretenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie über die für sie vorgesehenen Maßnahmen informiert werden. Es bleibt also bei Ihrem Arbeitsverhältnis zunächst alles wie es zur Zeit ist. Der neue Betreiber und somit auch Arbeitgeber ist verantwortlich ...
Stand: 06.06.2018
Dialog: 5023
. an den Handlungsanleitungen für die arbeitsmedizinische Vorsorge orientieren. Rechtlich bindend sind diese jedoch nicht, sie stellen den "Stand der Technik der Arbeitsmedizin" dar. Jede Vorsorgemaßnahme bleibt jedoch immer ein Individualfall, der im Verantwortungsbereich des durchführenden Betriebsarztes liegt.Siehe auch die DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen:https://www.dguv.de/de/praevention/themen ...
Stand: 01.08.2019
Dialog: 10075
Aus rechtlicher Sicht gilt hier die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - Anhang Ziffer 3.7 ArbStättV:"In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen ...
Stand: 12.03.2019
Dialog: 2366
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert im (Anhang Nr. 4.2 Abs.1):"Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Bereiche sind entsprechend der Art der Gefährdungen in der Arbeitsstätte oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der auszuübenden Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe zur Verfügung zu stellen."Diese Vorgabe wird durch die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3 ...
Stand: 03.09.2019
Dialog: 42830
Die Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel werden im Arbeitsschutzrecht nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und nach § 5 der DGUV-Vorschrift 3 (bisher: BGV A 3) durchgeführt. Die Betriebssicherheitsverordnung fordert vom Arbeitgeber, dass für Arbeitsmittel insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln sind. Ferner hat der Ar ...
Stand: 03.07.2015
Dialog: 22186
Nein, mit §9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird eine 24-stündige Betriebsruhe gefordert. Der Schichtbeginn darf bei mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht um bis zu 6 Stunden vor- oder zurück verlegt werden, wenn (...) der Betrieb 24 Stunden ruht. Das bedeutet, dass auch mehrschichtige Betriebe eine Produktionsunterbrechung von 24 Stunden einhalten müssen. Im Kommentar zum A ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 9447
. Rettungsmaßnahmen veranlasst werden. Ausführliche Erläuterungen zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb und zur rechtlichen Betrachtung der Ersten Hilfe gibt die DGUV Information 204-022 (bisher: BGI/GUV-I 509) "Erste Hilfe im Betrieb". (Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk finden Sie im Internet unter www.dguv.de/publikationen) Unter Ziffer 4.4 DGUV Information 204-022 wird auf die Pflicht ...
Stand: 25.09.2014
Dialog: 22007
im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen notwendiger Prüfungen sowie die Voraussetzungen der zur Prüfung befähigten Personen zu ermitteln und festzulegen. Genauere Vorgaben zur Prüfung enthält § 14 BetrSichV. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, wiederkehrend ...
Stand: 24.03.2017
Dialog: 6609
mit dem Thema „Explosionsschutz“ auseinandergesetzt haben und die physikalisch-chemischen Vorgänge sowie die rechtlichen Grundlagen kennen und verstehen.Zu den physikalisch-chemischen Grundlagen zählt das Verständnisder Stoffeigenschaften, die eine Verbrennung erlauben,der Verbrennungsvorgänge undder Sicherheitstechnischen Kenngrößen.Informationen hierzu finden Sie in der kurz & bündig-Schrift KB 028-1 „Brand ...
Stand: 24.10.2023
Dialog: 43821
Nein, die Fahrerkarte ist unabhängig vom Führerschein.Die Fahrerkarte wird auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt ist man als Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis - nach Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).Die Fahrerkarte wird personalisiert ausgestellt und von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben. ...
Stand: 21.04.2021
Dialog: 3165
Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit grundsätzlich nur Personen bestellen, bei denen die unter § 7 Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG genannten Anforderungen vorliegen:Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherhe ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 5017
Der Ersatz des Starters und der Lampe ist typischerweise als "Wartungsarbeit" zu verstehen, die in der Regel auch von Laien ausgeführt werden kann. Die grundlegenden Eigenschaften der Leuchte für den bestimmungsgemäßen Gebrauch werden dadurch nicht verändert. Die CE- Kennzeichnung ist außerdem eine Kennzeichnung, entsprechend der einschlägigen EU- Richtlinien, die die rechtliche Voraussetzung ...
Stand: 21.11.2014
Dialog: 22353
des Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Bestellung/Beauftragung zum Strahlenschutzbeauftragten kann generell gegeben sein und kann nur im Rahmen einer rechtlichen Prüfung dieses Einzelfalls, beantwortete werden.Diese Ausage trifft für den festangestellten Strahlenschutzbeauftragten, wie auch ggf. für Externe (hier der Gastwissenschaftler) zu. Hier kommt es also in jedem Einzelfall auf die Festlegungen ...
Stand: 16.02.2021
Dialog: 25375