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bewerten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei soll er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten lassen. Der Betriebsrat sollte dabei beteiligt werden.In der BGHW-Wissen W 46-5 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz Rechte und Pflichten, Teil 3: Mitbestimmung und Mitwirkung – Gefährdungsbeurteilung" ist u. a. nachzulesen:"Der Betriebsrat hat ...
Stand: 16.11.2019
Dialog: 16137
, die für die Beförderung von Flüssiggasflaschen besonders relevanten Bestimmungen aus dem umfangreichen Gefahrgut-Transport-Recht sicher und schnell anzuwenden. Es richtet sich insbesondere an Unternehmer in Kleinbetrieben, die mit ihren Fahrzeugen Flüssiggasflaschen in geringen Stückzahlen zu Betrieben, Baustellen etc. befördern.Unter dem Punkt 7.3.1 ist folgendes zu einer ausreichende Be- und Entlüftung nachzulesen ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 5171
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat recht.Gemäß § 8 Abs. 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit.Da Kinder gemäß § 2 Ziffer 8. a) SGB VII während des Besuchs von Tageseinrichtungen kraft Gesetzes versichert sind, ist ein Unfall eines Kindes während des ...
Stand: 02.12.2018
Dialog: 27970
Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden gewährleistet ist (§ 3 ArbZG).Bei der genannten Wochenstundenzahl von 50 ergibt sich, bei ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 2040
beeinträchtigen.(3) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden ...
Stand: 12.08.2023
Dialog: 43815
abweicht. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person hat jedoch nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person darf nicht ohne Weiteres den Privatbereich des Beschäftigten, ohne dessen Zustimmung, betreten. Damit der Arbeitgeber jedoch seiner gesetzlichen Pflicht nach § 3 Arbeitsschutzgesetz ...
Stand: 10.11.2020
Dialog: 43264
Mindestanforderungen an Schulungen, die durch den Arbeitgeber umzusetzen sind. Eine Umsetzung in nationales Recht ist dafür nicht erforderlich, da die Anforderungen einer EU-Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Die Schulung entbindet nicht von den rechtlichen Vorgaben der Unterweisung nach § 14 GefStoffV.Der Ausschuss für Gefahrstoffe wird die TRGS 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 30.01.2023
Dialog: 43759
. Es sind auch die entsprechenden Vorschriften mit einzubeziehen. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt unterstützen lassen.Zwingend einzuhalten sind die Mindestanforderungen des staatlichen Rechts, hier die ArbStättV und die ASR. Weitere Anforderungen können sich aus dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk ergeben.Für DIN ...
Stand: 23.09.2020
Dialog: 42289
zu realisierende Zündquellenvermeidung vornehmen zu dürfen.Anmerkung:Bei der Umsetzung der sozialen Mindeststandards von Artikel 7 ("ATEX-153"-)Richtlinie 1999/92/EG in nationales Recht zum Anhang I Nr. 1.6 Absatz (3) Satz GefStoffV), wurden in Deutschland also in zulässiger Weise schärfere Regelungen gegenüber dem minimalen Sozialstandard der EU eingeführt. Die Vermeintliche KANN-Bestimmung aus Absatz (3) Satz ...
Stand: 20.04.2018
Dialog: 30406
Anzahl aufhalten. Bei diesen Türen ist die Öffnungsrichtung mit den Sicherheitszeichen E033 „Schiebetür öffnet nach rechts“ oder E034 „Schiebetür öffnet nach links“ nach ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ zu kennzeichnen." ...
Stand: 21.01.2025
Dialog: 43747
, müssen weitere Vorschriften (EG- bzw. EU--Richtlinien, EN-Normen, Empfehlungen von Verbänden [VDI, VDE, VDMA], Informationen der Berufsgenossenschaften, Leitlinien für Interpretationen) herangezogen werden.Eine Ausnahme sind die Unfallverhütungsvorschriften (UVV, BGV) der Unfallversicherungsträger und der Berufsgenossenschaften. Diese gelten als autonomes Recht für einen begrenzten Bereich (Mitgliedsbetriebe ...
Stand: 20.05.2024
Dialog: 43529
hat diese Entscheidung der Kommission am 03.04.2011 im Rahmen der Feuerzeugverordnung (FeuerzeugV) in nationales Recht umgesetzt. Seitdem dürfen einfache Feuerzeuge nur noch mit Kindersicherung erstmalig in den Verkehr gebracht (importiert) werden. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten (dazu gehören auch Feuerzeuge in Spielzeugform) dürfen seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr importiert ...
Stand: 13.07.2018
Dialog: 6762
des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde richten.Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen ...
Stand: 12.06.2018
Dialog: 13834
Sonderfall stellen die externen Freelancer ohne eigene Beschäftigte dar. Diese sind selbstständig und fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des ArbSchG, aber in den Anwendungsbereich der DGUV Vorschrift 1. Sie sind damit durch berufsgenossenschaftliches Recht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Hier empfiehlt sich eine Einweisung durch Sie, um auf die Besonderheiten Ihres Unternehmens aufmerksam ...
Stand: 08.05.2025
Dialog: 25455
Gebrauchte Spritzen und Kanülen müssen ordnungsgemäß entsorgt und dürfen nur sicher umschlossen in den Abfall gegeben werden. Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht nur berechtigt sondern gemäß § 16 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG-verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jed ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 2621
Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich für das Best ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 16132
werden soll? Wie können im Ausland erworbene Qualifikationen in Deutschland anerkannt werden?Wer als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden soll, muss die nach deutschem Recht erforderlichen Anforderungen erfüllen; es gilt das Territorialitätsprinzip. Der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer muss auch bei einer Person mit ausländischer Qualifikation selbst prüfen und beurteilen, ob die rechtlichen Anforderungen nach § 7 ...
Stand: 15.12.2023
Dialog: 43626
Beurteilung der aktuellen Befähigung des Versicherten kann durch arbeitsmedizinische Untersuchungen, z. B. durch den Betriebsarzt, ermöglicht werden. Körperliche und klinische Untersuchungen von Versicherten sind aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Achtung und des Schutzes der Würde und der Freiheit des Menschen sowie seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nur mit Einwilligung ...
Stand: 24.03.2020
Dialog: 43103
Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Ohne vorliegende Dokumentation des Herstellers darf ein Arbeitsmittel ...
Stand: 03.05.2018
Dialog: 42273
und beraten zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu (§ 6 Arbeitszeitgesetz/ArbZG). Mögliche Notfälle, die nicht durch betriebliche Gefahren verursacht werden, z.B. Schlaganfall, Herzinfarkt oder plötzliches Unwohlsein des Mitarbeiters, müssen bei der Gefährdungsbeurteilung der Alleinarbeit nicht zusätzlich besonders ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 22070