Rechercheergebnisse

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf. Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeits ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 11273

Regelungen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG (nicht zu verwechseln mit dem Gesetz zum Schutz von Jugendlichen in der Öffentlichkeit – Jugendschutzgesetz) und in der Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV getroffen.Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist oder noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt.Die Bestimmun ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 3287

Anforderungen an Schweißerschutzanzüge werden unter Ziffer 4.3.8 der DGUV Regel 112-189 "Benutzung von Schutzkleidung" beschrieben. Schweißerschutzanzüge sollen den Träger, z. B. beim Brennschneiden, Schweißen und verwandten Verfahren, gegen die Einwirkung von Metallspritzern, kurzzeitigen Kontakt mit Flammen und gegen Ultraviolett-Strahlung schützen.Gemäß Ziffer 7.4 der DGUV Regel 112-189 ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 6605

Falls die vom Arbeitgeber durchzuführende Beurteilung der Arbeitsbedingungen (§ 10 Mutterschutzgesetz) ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen (§ 13 Mutterschutzgesetz) :1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatz ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 5638

vor gelbem Untergrund) unterbrechen lassen, sofern diese Bewegungsvorgänge nicht durch Steuerschalter ohne Selbsthaltung gesteuert werden. Nach der Betätigung des Not-Aus-Schalters darf die Anlage erst nach Entriegeln oder Rückstellen wieder eingeschaltet werden können. Die Anlagen sollten gegen unbefugtes Ingangsetzen gesichert werden können, z.B. durch einen Schlüsselschalter.Weiterhin müssen Müllpressen ...

Stand: 08.10.2022

Dialog: 3355

Werkstoffen ist der Dauerstandswert zugrunde zu legen.   Stützweite ist der Abstand zwischen zwei benachbarten Auflagern.       Siehe auch Anhang 2 Abbildung 1. 4.2 Besondere Bestimmungen für Lagereinrichtungen ... 4.2.4 Sicherungen gegen Herabfallen von Ladeeinheiten und Lagergut 4.2.4.1 Die nicht für die Be- und Entladung vorgesehenen Seiten von Regalen müssen gegen Herabfallen von Ladeeinheiten gesichert ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 17917

und §§ 8 - 10 sowie Anhang 1 der BetrSichV sind einzuhalten.Die Verwendung der Maschine muss nach dem Stand der Technik sicher sein.Nach § 9 Absatz 1 der BetrSichV ist Folgendes zu beachten:„(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet werden, dass Beschäftigte gegen vorhersehbare Gefährdungen ausreichend geschützt ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 43004

ein Fahrer nach einer Arbeitszeit von 10 Std. noch Lenktätigkeiten durchführen und hierbei nicht gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verstoßen, da kein Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten vorliegt, so droht ihm kein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ordnungswidrig handelt in diesem Fall der Arbeitgeber, der für den Einsatz seines Fahrpersonals und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Die Antwort ist dem in der Frage angesprochenen § 21 Fahrpersonalverordnung - FPersV zu entnehmen: § 21 Abs. 1 Nr. 10: Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ausstel ...

Stand: 01.05.2012

Dialog: 16124

für Aufbau, Verwendung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und Verwendungsanleitung handeln, die durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird." Die Anforderungen werden in der TRBS 2121 Teil 1 "Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten" konkretisiert. In den Begriffsbestimmungen unter Nummer 2 ist u. a. noch Folgendes ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 14341

. Eine solche Vorsorgeuntersuchung beinhaltet die Beratung, die Feststellung der Immunitätslage sowie das Angebot von fehlenden Impfungen.  Bei einer Schwangerschaft ist eine zusätzliche Überprüfung des Immunstatus erforderlich, beispielsweise gegen nicht impfpräventable Krankheiten (z.B. Cytomegalieviren) oder gegen Hepatitis. Dies ist wichtig, da bei einer Infektion ein erhebliches Risiko für das ungeborene ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 22564

Für den Transport von Batterien mit den UN-Nummern 2794, 2795, 2800, 3028 gibt es im ADR die Sondervorschrift 598 (Kapitel 3.3). Gefahrgutvorschriften können Sie unter www.tes.bam.de einsehen.Batterien mit dieser Sondervorschrift unterliegen nicht den Vorschriften des ADR, wenn folgende Punkte eingehalten werden:"a) Neue Batterien, wenn: - sie gegen Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert ...

Stand: 19.03.2024

Dialog: 12675

Aus verschiedenen Vorschriften (z.B. Nr. 5.1 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, § 6 Absatz 3 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-) geht hervor, dass der Arbeitgeber bei Tätigkeiten im Freien, bei Benutzung von Arbeitsmitteln im Freien, die Beschäftigten geeignet gegen Witterungseinflüsse schützen muss. Gemäß § 19 der DGUV Vorschrift 68 (bisher :BGV D 27) "Flurförderzeuge ...

Stand: 09.10.2015

Dialog: 6216

Um die Veränderung einer Maschine zu beurteilen, kann das Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwendet werden (Bek. des BMAS vom 09.04.2015 – IIIb5-39607-3 – im GMBl 2015, Nr. 10, S. 183-186). Demnach kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden: 1.    Es liegt keine neue Gefährdung bzw. keine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor, so dass die Maschine nach wie v ...

Stand: 26.09.2017

Dialog: 30318

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit biologischen Arbeitsstoffen beschäftigen, ein Impfangebot im Rahmen der Pflichtvorsorge nach entsprechender ärztlicher Beratung zu unterbreiten, wenn es sich um biologische Arbeitsstoffe handelt, die in der Tabelle des Anhangs zur ArbMedVV Teil 2 als impfpräventabel gekennzeichnet sind.Eine P ...

Stand: 04.05.2020

Dialog: 10173

des Arbeitsplatzgrenzwertes kann mittels gleichwertiger Nachweismethoden belegt werden. Im Rahmen dieses Teils der Gefährdungsbeurteilung sollte sich die Eignung des Apothekerabzugs für o. g. Arbeiten klären lassen.Besondere Schutzmaßnahmen gegen Brand- und Explosionsgefahren sind dem § 11 "Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen ...

Stand: 17.11.2020

Dialog: 3767

werden, tragen das CE-Kennzeichen. Das sind z. B. Handschuhe, die die Anforderungen der DIN EN ISO 10819:2013-12 erfüllen. (2) Die o. g. Prüfnorm gestattet keine Aussagen über die Reduzierung der Gefährdung bei der Verwendung in der Praxis. Daher sind die Schutzeigenschaften der Vibrations-Schutzhandschuhe gemäß § 2 Absatz 1 der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) separat zu beurteilen. (3) Bei Frequenzen ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 43796

Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) erheblich verringern. PSA ist manchmal das einzig praktikable Mittel, um die Belastung durch bestimmte Gefahrstoffe „unter Kontrolle zu halten", wenn diese vorhersehbar nur für eine kurze Zeitspanne auftritt (z.B. beim Probenehmen)." Fazit: Es sind nach der GefStoffV und der TRGS 402 neben Messungen andere Methoden zur Überprüfung der Einhaltung von AGWs ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 19315

In Anhang VIII der Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung ) sind die HARMONISIERTE INFORMATIONEN FÜR DIE GESUNDHEITLICHE NOTVERSORGUNG UND FÜR VORBEUGENDE MAßNAHMEN geregelt. Der Geltungsbereich des Anhang VIII ist in Absatz 2 des Anhangs beschrieben. Laut Absatz 2.2 gilt der Anhang VIII gilt nicht für Gemische für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung und für Gemische für produkt- un ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 43846

Der von Ihnen angesprochene § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz hat folgenden Wortlaut:"Die Aufsichtsbehörde kann … abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen a) … b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,... "Dies bedeutet zunächst, dass Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde die beson ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 6139