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Muss bei einer Beauftragung von Ersthelfern der Betriebsrat mit unterschreiben?

Die Benennung von Ersthelfern ist im § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) beschrieben (s. auch § 21 Abs.1 SGB 7). Die Bestellung ist jedoch nicht mitbestimmungspflichtig, da sie eine organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers ist, um gesetzliche Pflichten zur Ersten Hilfe zu erfüllen. Der Arbeitgeber entscheidet, wer Ersthelfer wird, vor der Benennung von Ersthelfern hat der Arbeitgeber den B ...

Stand: 26.06.2024

Dialog: 42756

Muss ein Handlauf über die komplette Treppenlänge gehen?

Verletzungen der Hand zu vermeiden, muss der Abstand des Handlaufs zu angrenzenden Bauteilen mindestens 5 cm betragen. Bei Handläufen von Treppen zu maschinellen Anlagen muss auch das Tragen von Schutzhandschuhen berücksichtigt werden. Der Abstand zu angrenzenden Bauteilen sollte hier mindestens 10 cm betragen." ...

Stand: 11.04.2025

Dialog: 42573

Muss man für eine unvollständige Maschine auch eine Risikobeurteilung machen?

Ja!Begründung:Die relevante Vorschrift zur Beantwortung Ihrer Frage ist die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)Gem. Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen ist. Hierzu gehört, dass die speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII Teil ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42373

Wann muss ein Hersteller für ein Produkt ein SDB vorhalten?

Ja, die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern ist die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung). Die Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt finden sich in Artikel 31. Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur V ...

Stand: 08.05.2019

Dialog: 42707

Muss sich über jedem Ausgang eines Labors eine Notdusche befinden?

Das sofortige Spülen mit reichlich Wasser ist die bevorzugte Maßnahme bei Kontamination mit Gefahrstoffen. Durch diese Methode wird nicht nur eine mechanische Reinigung erreicht, sondern auch eine rasche Ableitung von Reaktions- und Verdünnungswärme bewirkt. In Laboratorien müssen mit Wasser – möglichst von Trinkwasserqualität – gespeiste Körpernotduschen am Ausgang installiert sein. Sie sollen al ...

Stand: 04.07.2024

Dialog: 43966

Wie oft muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit sich fortbilden?

Das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG  enthält keine konkreten Anforderungen an die Fortbildung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Allerdings hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 3 ASiG den Fachkräften für Arbeitssicherheit die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung zu ermöglichen.Die Fachkraft muss in Ermangelung spezifischer rechtlicher Vorgaben in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 28287

Wann muss nach dem neuen Mutterschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

der Mutterschutz berücksichtigt werden muss, unabhängig davon, ob eine schwangere oder stillende Frau dort tätig ist. In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 18/8963 vom 28.06.2016) wird hierzu u.a. ausgeführt:"Satz 1 stellt klar, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG ermitteln muss, welche Tätigkeiten nach Art, Ausmaß und Dauer mutterschutzsensibel ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30852

Muss das Fenster eines Notausstiegs in Fluchtrichtung aufschlagen?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.Konkretisiert werden die Anforderungen d ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 28666

Muss in einem Fahrausweis für Flurförderfahrzeuge ein Passbild vorhanden sein?

Zu Ihrer Frage läßt sich in dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" unter dem Punkt 4 Beauftragung folgendes nachlesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. DieseBeauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form der schrift ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 42170

Muss auf das Typenschild eines Lastaufnahmemittel zwingend eine Seriennummer?

oder einem Typ gehört. Die Maschinenrichtlinie schreibt nicht vor, dass eine Maschine eine Seriennummer aufweisen muss, ist jedoch vom Hersteller eine Seriennummer vergeben worden, ist sie im Anschluss an die Baureihen- oder Typbezeichnung anzugeben.“ ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 42176

Muss auch der Nebenarbeitgeber eine Schwangerschaft an die Behörde melden?

Ja!Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Nach § 27 MuSchG hat der Arbeitgeber unverzüglich die Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat den Zweck, der Aufsichtsbehörde Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber auf Beschäftigungsverbote bei der ausgeführten Tätigkeit hinzuweisen und beratend, ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 29806

Muss der Strahlenschutzverantwortliche ein interner Mitarbeiter / Führungskraft sein?

der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, der innerbetriebliche Entscheidungsbereich und die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Der Strahlenschutzbeauftragte muss am Einsatzort der Röntgeneinrichtung anwesend sein oder kurzfristig den Einsatzort erreichen können (in der Regel innerhalb von 15 Minuten).Die Zuverlässigkeit ...

Stand: 20.11.2017

Dialog: 13874

Muss die Gefährdungsbeurteilung mit den Beschäftigten regelmäßig durchgesprochen werden?

zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zu deren Abwehr bzw. Minderung eigenverantwortlich festzulegen und umzusetzen.Die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilungen können als Grundlage der vom Arbeitgeber im Betrieb bereitzustellenden Betriebsanweisungen dienen und im Regelfall in diese einfließen. Ob der Arbeitgeber dies für sinnvoll erachtet oder nicht, muss ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 24969

Welche Befähigung muss ein Kranführer mitbringen?

erfüllen. Der Unternehmer muss Kranführer und Instandhaltungspersonal mit ihren Aufgaben beauftragen.In der DGUV Information 209-012 "Kranführer" werden Hinweise zur Auswahl geeigneter Personen und deren Unterweisung zum sicheren Führen von Kranen gegeben. Dem Kranführer soll ein entsprechender Befähigungsnachweis ausgestellt werden (Kapitel 2 "Wer darf Krane führen?" der DGUV Information 209-012 ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 24201

Muss ein Saugbagger (Kiesgewinnung) mit einem Rettungsring ausgestattet werden?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt ...

Stand: 04.11.2020

Dialog: 15222

Muss Sauerstoff in das Gefahrstoffverzeichnis eines Krankenhauses aufgenommen werden?

In § 6 Abs. 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des Gefahrstoffs, 2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 16150

Wie breit muss die Linie der Bodenmarkierung von Verkehrswegen sein?

. Mindestbreite von Verkehrswegen Die Markierung der Verkehrswege zählt nicht mit zum Verkehrsweg, sondern begrenzt ihn. Die Mindestverkehrswegbreite muss also immer innen zwischen den Markierungen erfüllt sein. ...

Stand: 01.10.2024

Dialog: 9474

Wer muss letztendlich Sicherungsmaterial für die Ladungssicherung bereitstellen?

- der Absender!§ 412 HGB - betriebssichere Verladung - der Frachtführer!§ 31 StVZO - Ausrüstung des Fahrzeugs - der Fahrzeughalter!Jede der v. g. Personen trägt für ihren Bereich die Verantwortung. Kostenfragen sind ggf. vertraglich zu regeln. Auch wenn es nicht klar geregelt ist, wer die Mittel zur Ladungssicherung bereitstellen muss, ist es Gang und Gäbe, dass die Fahrzeughalter in diese Verantwortung ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6168

Muss die Kennzeichnung von Feuerlöschern aus langnachleuchtendem Material sein?

werden oder in den Normauslegestellen, z.B. Universitäten, IHK usw., von Berechtigten eingesehen werden).Kennzeichnung der Örtlichkeit in Verkehrs- und Fluchtwegen (Brandschutzzeichen): Ist eine Sicherheitsbeleuchtung nicht erforderlich, muss auf Fluchtwegen bzw. Rettungswegen die Erkennbarkeit der dort notwendigen Rettungs- und Brandschutzzeichen durch Verwendung von langnachleuchtenden Materialien auch bei Ausfall ...

Stand: 15.09.2019

Dialog: 6507

In welchen Abständen muss eine Sicherheitsbeleuchtung geprüft werden?

Sicherheitseinrichtungen, die in Arbeitsstätten installiert sind, sind nach § 4 Abs. 3der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu prüfen:"Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre ...

Stand: 23.06.2022

Dialog: 18667

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