Rechercheergebnisse

ihr Arbeitsverhältnis hingegen zum Ende der Schutzfrist kündigen, gelten hierfür die arbeitsvertraglich vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich anzuwendenden Kündigungsfristen (gesetzlicher Regelfall nach § 622 Abs. 1 BGB: Vier Wochen). Zur Rechtsgültigkeit einer Kündigung muss diese zwingend schriftlich ausgesprochen werden.Einer werdende Mutter, die von sich aus ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Schutzfrist kündigen ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 11 MuSchG.Wenn also das Ergebnis ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

1. Die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit ist nicht in der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" geregelt, sondern in der Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2). Bei der Berechnung der Grundeinsatzzeit werden ausschließlich die Beschäftigten berücksichtigt ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 23721

Im § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) wird zum Gefahrstoffverzeichnis ("Stoffliste") Folgendes festgelegt:"(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 18714

einer Fortbildung bei der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) nachgewiesen haben. Die zuständige Behörde kann weitere geeignete Personenkreise mit entsprechender Qualifikation beauftragen, Schwimmunterricht zu erteilen. Beim Baden muss die Lehrerin / der Lehrer sicherstellen, dass eine Aufsicht anwesend ist, die retten kann, wenn sie/er selbst dazu nicht in der Lage ist. Nach unserer Kenntnis existieren ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 7648

auch Tierarztpraxen.In der Tierarztpraxis dürfen somit am Sonn- und Feiertag Arbeiten durchgeführt werden, die nicht auf einen Werktag verschoben werden können, wie dringend notwendige Operationen, Nachsorge von operierten Tieren, Füttern von Tieren, aber auch das Betreiben eines Notdienstes.Für eine Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung muss ein Ausgleich entsprechend § 11 ArbZG gewährt werden: Werden Arbeitnehmer ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Im Rahmen der Verwendung, welche gem. § 2 (1) BetrSichV jegliche Tätigkeit mit den Arbeitsmitteln erfasst - u.a. das Laden bzw. das Entfernen ...

Stand: 03.07.2023

Dialog: 42764

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV fordert im Anhang unter der Nummer 4.2 Folgendes:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 8675

sein, dass die jeweils ausbildendeStelle die erfolgreiche Teilnahme an den einzelnen Ausbildungsstufen durch Stempel/Unterschrift bestätigen kann.Der Fahrerausweis sieht außer den persönlichen Daten und dem Lichtbild des Fahrers vor, dass die ausbildende Stelle den Typ sowie die Tragfähigkeit des Gerätes einträgt, auf dem die allgemeine Ausbildung (Stufe 1) erfolgte.Darüber hinaus können zusätzliche ...

Stand: 06.06.2025

Dialog: 42627

In der Regel erfolgt die Gerüstfreigabe und Kennzeichnung durch die befähigte Person des Gerüsterstellers ggf., unter Beteiligung des Gerüstnutzers. Die durchgeführten Prüfungen der befähigten Personen werden auf der Gerüstfreigabe dokumentieren. Im Zuge des Baufortschritts sind weitere Prüfungen erforderlich. Diese „wiederkehrende“ Prüfungen werden im Punkt 5.3 bis 5.6 TRBS 2121 Teil 1 ...

Stand: 09.09.2021

Dialog: 43560

Die Beauftragung zum Führen eines Staplers durch den Unternehmer muss schriftlich erfolgen (§ 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"). Diese schriftliche Beauftragung kann in Form eines Faherausweises erfolgen. Der Fahrerausweis ist dann gleichzeitig Nachweis der durchgeführten Schulung des Fahrers.Bezogen auf die Frage müsste sich der Unternehmer selber die Beauftragung ausprechen ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 4916

Arbeitsmittel – Fachwissen für Prüfpersonen“ beschrieben. Nach § 14 BetrSichV muss die Prüfung von einer zur Prüfung befähigten Person (siehe TRBS 1203) durchgeführt werden. Die Prüffristen sind vom Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln.Die im Folgenden angegebenen Prüffristen gelten als in der Praxis bewährt und sind als Empfehlung zu betrachten.1.Stationäre elektrische Anlagen ...

Stand: 14.03.2023

Dialog: 26279

nutzen.Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Kosten für die arbeitsmedizinische Untersuchungen der Arbeitgeber tragen muss. Ebenso die Kosten für eine spezielle Sehhilfe am Bildschirmarbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die erforderliche Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen [Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbmedVV)].Überlässt ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 14007

die Unternehmerpflichten."Nach § 7 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 darf der Unternehmer Versicherte (hier die Elektrofachkraft), die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.Im Ergebnis muss der Arbeitgeber -bei offensichtlich nachweisbarer mangelhafter Ausführung- die Arbeiten untersagen und die Anlage bis zur Herstellung ...

Stand: 03.09.2020

Dialog: 11333

"Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Eine Unterscheidung der Wertigkeit zwischen der Aussage eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs ist im ASiG nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber muss entscheiden, ob er eine entsprechende Hierachie einführt.In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04070v01 ist zu § 5 Absatz 1 u. a. noch ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Bei der Beantwortung der Frage muss zwischen den Begriffen Freigrenze und Freigabe unterschieden werden.Des Weiteren kann bei dieser Fragstellung der Begriff der radioaktiven Abfälle mit dem Begriff des radioaktiven Stoffes gleichgesetzt werden.Die Freigrenzen sind das Einstiegskriterium für den genehmigungspflichtigen Umgang nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG).Eine Tätigkeit ...

Stand: 01.08.2019

Dialog: 8319

:"§ 4 Unterweisung der Versicherten Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss ...

Stand: 11.11.2022

Dialog: 12688

Nach § 4 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - dürfen Arbeitsmittel, der Aufzug ist auch ein Arbeitsmittel, erst dann verwendet werden, wenn der Arbeitgeber1.eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,2.die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und3.festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ...

Stand: 14.01.2025

Dialog: 27770

zu ermöglichen. Ihm oder ihr ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren."Der § 7 Absatz 1 ArbMedVV führt weitergehend aus:"Unbeschadet anderer Bestimmungen im Anhang für einzelne Anlässe arbeitsmedizinischer Vorsorge muss der Arzt oder die Ärztin berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen. […] Verfügt ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 42470

gegenseitige Gefährdungen hinzuweisen und die Arbeiten zu koordinieren. 3. Hätte der Gerüstbauer vor Winterbeginn das Gerüst sperren müssen und erst nach einer Prüfung wieder freigeben dürfen? Nein, sofern er seine Pflichten (siehe Antwort 1) erfüllt hat. Hier ist zunächst der Arbeitgeber, der das Gerüst nach Winterperiode nutzten lässt, verantwortlich. Er muss das Gerüst auf sichere Funktion prüfen ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 12871