Komnet-Wissensdatenbank

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Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicher ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Fragen zur Konformität bei der Nachrüstung von Altanlagen sowie dem Bau einer Anlage aus Altanlagenkomponenten

- als auch ein sicherheitstechnischer Zusammenhang zwischen ihnen besteht. Der produktionstechnische Zusammenhang wird vorausgesetzt.Nun muss durch den Verantwortlichen geprüft werden, ob auch ein sicherheitstechnischer Zusammenhang besteht. Zu beachten ist hier Folgendes: „[Der sicherheitstechnische Zusammenhang ist dann gegeben,] wenn [Einzelmaschinen] so miteinander verbunden sind, dass ein Ereignis, das bei einem Bestandteil ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43062

Könnte man dem Verwender von PSA die Inhalte der gemäß Verordnung (EU) 2016/425 Anhang II, Nr. 1.4. erforderlichen Informationsbroschüre mittels eines Bildschirms am Ausgabeautomaten zur Verfügung stellen?

zur Verfügung zu stellen. Der Verwender/Betreiber/Arbeitgeber muss dann im Rahmen seines betrieblichen Arbeitsschutzes prüfen, ob diese elektronische Variante funktionieren könnte bzw. umsetzbar ist (sind alle Inhalte der Papierversion vorhanden, ist der Bildschirm immer lesbar, ist lesen/scrollen mit evtl. verschmutzen Händen möglich, etc.?). ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 42736

Dürfen nach der Verpackungsanweisung P906 des ADR für die Verpackung von Kleinkondensatoren unter 1 kg auch PE-Fässer verwendet werden?

Unserer Einschätzung nach sind immer Metallfässer zu verwenden. Dies wird auch durch den weiteren Text der P906 des ADR bestätigt. Hier wird explizit eine Wanne aus Metall gefordert. Dort ist folgendes nachzulesen: Ungeachtet der oben aufgeführten Vorschriften dürfen feste und flüssige Stoffe, die nicht gemäß Verpackungsanweisung P 001 oder P 002 verpackt sind, sowie unverpackte Transformatoren un ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22526

Welchen Regelungen bestehen bei Arbeiten in der Schwangerschaft mit FFP2-Masken?

Laut dem Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2 (Stand: 24.02.2021) vom Ausschuss für Mutterschutz ist das Tragen von FFP2-Masken grundsätzlich auch für Schwangere möglich.Die im Zusammenhang bei der Verwendung von Atemschutzmasken zu beachtenden Maßnahmen, z.B. die Tragedauer, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) festlegen ...

Stand: 15.03.2021

Dialog: 43487

Wann ist eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung für Schweißrauch verpflichtend? Ab 1,25 mg/m³ (AGW-Wert für A-Staub) oder ab 3 mg /m³?

überschritten, muss arbeitsmedizinische Vorsorge veranlasst werden (Anhang Teil 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ArbMedVV); wird sie eingehalten, muss arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten werden (Anhang Teil 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f ArbMedVV).Beim Schweißen und Trennen von Metallen kommt es zu einer komplexen Exposition gegenüber Gasen und Partikeln. Die partikuläre Exposition (Schweißrauche ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 43229

Fragen zu Angaben im Sicherheitsdatenblatt.

nicht erfüllen, aufzulisten. Anhand dieser Angaben muss der Abnehmer problemlos die Gefahren der in dem Gemisch enthaltenen Stoffe erkennen können. Die mit dem Gemisch selbst verbundenen Gefahren sind in Abschnitt 2 anzugeben."Im Folgenden wird ausgeführt, dass hierzu auch Konzentrationsbereiche angegeben werden dürfen. Dies dient dazu geheime Rezepturen der Lieferanten zu schützen. Die Gefahren müssen dabei ...

Stand: 25.08.2019

Dialog: 42822

Müssen wir in einem mehrstöckigen offenen Innenraum Maßnahmen vorsehen, dass keine Gegenstände aus oberen Etagen auf die ebenerdige Verkehrsfläche fallen können?

oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter.(2) Arbeitsplätze und Verkehrswege, die an Gefahrenbereiche ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42591

Müssen in einer Betriebsanweisung zum Gefahrstoff beide Verbotsschilder "P002 Rauchen verboten" und "P003 Keine offene Flamme; Feuer, offene Zündquelle und Rauchen verboten" verwendet werden, oder reicht P003 als alleiniges Verbotsschild?

, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betriebsanweisung muss mindestens Folgendes enthalten:1.Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden Gefahrstoffe, wie beispielsweise die Bezeichnung der Gefahrstoffe, ihre Kennzeichnung sowie mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit,2.Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln ...

Stand: 29.01.2020

Dialog: 43006

Sind wir verpflichtet, jedes Hebeband/Seil in eine Art Kataster aufzunehmen, um die Prüfung zu dokumentieren?

und verwenden lassen, wenn sie Mängel aufweisen, welche die sichere Verwendung beeinträchtigen.Nach Ihrer Fragestellung kann es aber theoretisch vorkommen, dass nicht alle Hebebänder geprüft werden.Aus § 3 Abs. 2 ArbSchG und § 4 Abs. 6 BetrSichV ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für eine geeignete Organisation sorgen muss. Dies betrifft ...

Stand: 09.09.2024

Dialog: 43994

Kann eine am digitalen Fahrtenschreiber dokumentierte Bereitschaftszeit bei Einmannbesatzung als gültige Fahrtunterbrechung nach VO (EG) Nr. 561/2006 gewertet werden?

werden definiert in Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG:andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer Arbeiten Folge zu leisten. Als Bereitschaftszeit gelten ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 44094

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einem Verbandbucheintrag und einer Unfallanzeige?

Meldepflichten an die zuständige (Arbeitsschutz-)Behörde bestehen nach der Betriebssicherheitsverordnung (§ 19), der Gefahrstoffverordnung (§ 18) und der Biostoffverordnung (§ 17). Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber die Arbeitsunfälle erfassen und auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen ...

Stand: 24.02.2021

Dialog: 26023

Wie lang darf ein Fluchtweg sein?

bis zu einem Notausgang. Die Hauptfluchtweglänge muss möglichst kurz sein und darf:1. für Räume ohne oder mit normaler Brandgefährdung ausgenommen Räume nach Nummern 2 bis 4 bis zu 35 m2. für Räume mit erhöhter Brandgefährdung mit selbsttätigen Feuerlöscheinrichtungen bis zu 35 m3. für Räume mit erhöhter Brandgefährdung ohne selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen bis zu 25 m4. für Räume, in denen eine Gefährdung ...

Stand: 06.03.2023

Dialog: 26321

Welche Voraussetzung benötigt ein Elektriker der im Ex-Bereich Geräte und Anlagen prüfen soll?

dieses Abschnitts muss über die in § 2 Absatz 6 genannte Qualifikation hinaus a) über eine einschlägige technische Berufsausbildung oder eine andere für die vorgesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation verfügen,b) über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten im Sinne ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 30479

Kann der Arbeitgeber der Fachkraft für Arbeitssicherheit die Unterweisung der Beschäftigten übertragen?

muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden."Somit trifft die Pflicht der Unterweisung den Arbeitgeber. Diese Pflicht kann er auf andere Personen ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 26402

Ist für ein Gerät, das unter die ATEX-Richtlinie fällt, die Angabe zur Zündquellenfreiheit in der EU-Konformitätserklärung zwingend erforderlich?

-Kennzeichnung des entsprechenden Produktes.Welchen Inhalt die EG-Konformitätserklärung haben muss, ist in jeder einzelnen EG-Richtlinie festgelegt. Anforderungen an die Form und das Aussehen werden dagegen nicht getroffen. Die EG-Konformitätserklärung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Da die jeweiligen nationalen Marktüberwachungsbehörden eine Sprachfassung ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 27247

Müssen Filter-Halbmasken sachkundig geprüft werden? Wenn ja, in welchem Turnus?

und Werkzeuge zur Verfügung stellen. . Eine "Befähigte Person" muss ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Atemschutzgeräte besitzen und den arbeitssicheren Zustand der Atemschutzgeräte beurteilen und diese instand halten können. Die Befähigung kann durch eine Ausbildung zum Atemschutz-Gerätewart z. B. an Hauptstellen für das Grubenrettungswesen, Feuerwehrschulen sowie bei Herstellern ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 18740

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Pause den Bäckereiladen verlassen bzw. uns für die Pause umziehen?

ausgestattet sein."Haben, wie in Ihrem Fall, Kunden Zutritt zu den Arbeitsbereichen, ist unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen (ASR A4.2, Nr. 4.1 Abs.3 letzter Spiegelstrich). Keinesfalls darf Ihr Arbeitgeber Sie während der Pausen der Arbeitsstätte verweisen!In Bezug auf Ihre Frage, ob Umkleidezeiten Pausen- oder Arbeitszeiten sind, muss zwischen dem Arbeits ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

Dürfen Staplerfahrer, die auf einem bestimmten Gabelstaplertyp ausgebildet worden sind, auch andere Modelle fahren und bedienen?

Befähigung - Ausbildung in Theorie und Praxis zum/zur Fahrer*in für Flurförderzeuge - ist von der Beauftragung durch den Arbeitgeber/Unternehmer im Betrieb zu trennen. D. h. der Arbeitgeber im Betrieb muss sich vorher vergewissern, dass der/die Betreffende die Voraussetzungen erfüllt und für die Tätigkeit als Fahrer*in für Flurförderzeuge bzw. an dem Gabelstaplertyp ausgebildet wurde. Im Zweifel muss ...

Stand: 22.04.2022

Dialog: 25198

Müssen Lichtschalter in Arbeitsräumen von Krankenhäusern selbstleuchtend sein, wenn keine zentral geschaltete Beleuchtung und auch keine Orientierungsbeleuchtung vorhanden ist?

eine Sichtverbindung nach außen weiter betrieben werden, bis sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden. (4) In Arbeitsräumen muss die Stärke des Tageslichteinfalls am Arbeitsplatz je nach Art der Tätigkeit reguliert werden können. (5) Arbeitsstätten müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit ...

Stand: 03.01.2017

Dialog: 14160

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