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Im geschilderten Fall ist zu unterscheiden zwischen der Verantwortung im Arbeitsschutzrecht, der strafrechtlichen Verantwortung und der privatrechtlichen Haftung. Wenn ein Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach § 13 Arbeitsschutzgesetz alle Pflichten nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt hat und - wie hier unterstellt - der Unfall eindeutig auf das Fehlverhalten des Beschäf ...
Stand: 15.03.2017
Dialog: 3666
Der Fragestellung liegt ein sehr komplexer Sachverhalt zu Grunde, so dass verschiedene Aspekte bei der Beantwortung zu berücksichtigen sind. Da der Auslandsrückholdienst außer mit Krankentransportwagen (KTW) auch mit Rettungstransportwagen (RTW) durchgeführt wird und diese Fahrzeuge (abhängig vom Fahrzeugtyp) ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 3,5 t und 4,6 t haben, war zunächst zu prüfen, ob h ...
Stand: 20.06.2012
Dialog: 10636
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzlicher F ...
Stand: 31.05.2021
Dialog: 3867
Wesentliche Rechtsvorschrift für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- mit den zugehörigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). So heißt es in der ArbStättV zur Raumtemperatur:"Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, müssen während der Nutzungsdauer un ...
Stand: 11.12.2024
Dialog: 6770
und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelmäßig Angebotsvorsorge anzubieten.(2) Erhält der Arbeitgeber Kenntnis von einer Erkrankung, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des oder der Beschäftigten stehen kann, so hat er ihm oder ihr unverzüglich Angebotsvorsorge anzubieten ...
Stand: 09.01.2023
Dialog: 43725
in Bezug auf eine Anzahl von Dokumentationen, gestellt.Dennoch empfiehlt es sich bei der Dokumentation zu berücksichtigen, dass „[…] Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit im Vordergrund stehen [sollten], um die Anwendung und das Fortschreiben zu erleichtern. Die betriebliche Realität sollte abgebildet sein, so dass erkennbar wird, welche Bereiche und Tätigkeiten berücksichtigt wurden. Für Dritte bzw ...
Stand: 19.02.2024
Dialog: 43903
sich für gewöhnlich Beschäftigte aufhalten, bewegt werden,b) Lasten sicher angeschlagen werden,c) Lasten, Lastaufnahme- sowie Anschlagmittel sich nicht unbeabsichtigt lösen oder verschieben können,d) den Beschäftigten bei der Verwendung von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln angemessene Informationen über deren Eigenschaften und zulässigen Einsatzgebiete zur Verfügung stehen,e) Verbindungen von Anschlagmitteln ...
Stand: 12.03.2021
Dialog: 42316
Wer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung Personen beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen, wenn dies bei den beschäftigten Personen zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann (§ 26 StrlSchG).Da bei einer solchen Beschäftigung nicht sicher ...
Stand: 29.07.2019
Dialog: 22621
Informationen zum Thema Pausenraum: • Für die Pause muss ein separater Raum zur Verfügung stehen. • Der Pausenraum sollte leicht erreichbar sein. • Der Pausenraum ist mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten. • Weder am Arbeitsplatz noch im Pausenraum darf geraucht werden. • Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich hinlegen und ausruhen ...
Stand: 04.06.2018
Dialog: 24229
diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten stehen und den bestehenden besonderen Gefahren entsprechen.Arbeitsschutzrechtlich muss der Arbeitgeber die nötigen Maßnahmen im Rahmen ...
Stand: 18.04.2023
Dialog: 30258
dann zur Verfügung stehen, wenn während der Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang (i. d. R. mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit) Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunterbrechungen auftreten.Als Bereitschaftsraum kann gemäß ASR A4.2 ggf. auch der Pausenraum genutzt werden. Die Informationen hierzu finden sich unter dem Punkt 5.Zu Ihrer Frage: Aufgrund der normalerweise gegebenen Größe ...
Stand: 06.11.2021
Dialog: 26776
Sprachversion mit Kurzanleitung den Betrieben zur Anwendung zur Verfügung stehen. Dazu wurde von der BAuA auch der entsprechende Forschungsbericht F 2333 herausgegeben (Band 1 zum MEGAPHYS-Gemeinschaftsprojekt).Wie seit dem LMM-Entwicklungsbeginn im Jahr 1994 bisher systematisch vorgegangen wurde, werden auf der Basis des Forschungsberichts F 2333 wohl zukünftig auch wieder weitere Einzelformate zur LMM ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 29188
, Kanalbauarbeiten, Streckenbaustellen) darf die Wegstrecke fünf Minuten nicht überschreiten (zu Fuß oder mit betrieblich zur Verfügung gestellten Verkehrsmitteln).(5) Toilettenräume oder mobile, anschlussfreie Toilettenkabinen auf Baustellen sind nicht erforderlich, wenn außerhalb der Baustelle gleichwertige Einrichtungen zur Verfügung stehen und nutzbar sind sowie Absatz 3 eingehalten wird." Die Mindestanzahl ...
Stand: 24.04.2020
Dialog: 25238
nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer, 2. bei mehr als 20 anwesenden Versicherten a.) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %, b.) in sonstigen Betrieben 10 %, c.) in Kindertageseinrichtungen ein Ersthelfer je Kindergruppe, d ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 28431
, nicht einsehbar und verdunkelbar sein.- Es soll eine Waschgelegenheit zur Verfügung stehen.- Liegen müssen gepolstert und mit einem wasch- oder wegwerfbaren Belag ausgestattet sein.- Die Erreichbarkeit der Beschäftigten ist unter Wahrung ihrer Privatsphäre zu gewährleisten (z. B. durch Rufeinrichtung).- Zur Sicherstellung der Alarmierung im Brandfall und zum sicheren Verlassen des Bereitschaftsraumes siehe ASR ...
Stand: 30.01.2025
Dialog: 4585
und Tragen von Lasten, manuelles Ziehen und Schieben von Lasten, manuelle Arbeitsprozesse, Ausübung von Ganzkörperkräften, Körperfortbewegung und Körperzwangshaltungen herausgegeben, die in deutscher und englischer Sprachversion mit Kurzanleitung den Betrieben zur Anwendung zur Verfügung stehen. Dazu wurde von der BAuA auch der entsprechende Forschungsbericht F 2333 herausgegeben (Band 1 zum MEGAPHYS ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 16495
oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann. Das bundesdeutsche Recht wird heute mehr und mehr durch die europäische Rechtsgebung bestimmt. Als Rechtsakte stehen den Organen der EU insbesondere Richtlinien ...
Stand: 05.02.2015
Dialog: 4951
der Gefährdungsbeurteilung (s. unten) sollte sein, dass die PSA in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und individuell passen muss. Dies kann bedeuten, dass jedem Beschäftigten individuelle PSA zur Verfügung gestellt werden muss. Sollte aus der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen, dass die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Beschäftigte erfordern, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen dass der Stand von Technik ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 4771
Einrichtungen, die ein Abstürzen von Personen verhindern, unabhängig von der Absturzhöhe vorhanden sein.„Besteht bei Arbeiten am, auf und über dem Wasser die Gefahr des Ertrinkens, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass für den jeweiligen Einsatzfall geeignete Rettungsmittel einsatzbereit zur Verfügung stehen. So hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass den Versicherten geeignete persönliche ...
Stand: 17.01.2024
Dialog: 6015
Für werdende und stillende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, hat der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz (MuSchG) erlassen, um den gesundheitlichen Schutz vor Gefahren und Überforderung am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Außerdem sollen finanzielle Nachteile und Kündigungen vermieden werden. Die Regelungen dieser Vorschriften gelten aber nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik ...
Stand: 26.08.2024
Dialog: 43997