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Angestellten aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes und damit aus dem Arbeitszeitgesetz geführt.Leitende Angestellte sind aber nicht völlig schutzlos. Arbeitsverträge dürfen z. B. kein die allgemeine menschliche Leistungsfähigkeit oder die Zumutbarkeit übersteigendes Arbeitsvolumen verlangen und müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen (Schutz der Menschenwürde, Recht auf körperliche ...
Stand: 21.04.2023
Dialog: 5075
Es sind beide berufsgenossenschaftlichen Vorschriften gültig. Das gültige berufsgenossenschaftliche Regelwerk ist in der Datenbank für die Publikationen der DGUV abrufbar.Hinweis:Zur "Systematik des Vorschriften- und Regelwerks der Unfallversicherungsträger" ist unter ergo-online folgendes nachzulesen:"1. Unfallverhütungsvorschriften – DGUV-Vorschriften: rechtsverbindlich 2. Regeln der Unfallversi ...
Stand: 14.06.2019
Dialog: 42732
Nein, dies ist nicht zulässig.Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert.Auszüge:"Sicherheitsbeauftragte sind von der Unternehm ...
Stand: 29.05.2019
Dialog: 42741
entstehen kann, sind umschlossene Räume im Sinne dieser DGUV Regel. "Umschlossene Räume von abwassertechnischen Anlagen im Sinne dieser BG-Regel sind z. B.: Einsteigschächte in Abwasserableitungsanlagen (Ortsentwässerung) und Abwasserbehandlungsanlagen (Kläranlagen), Kanäle von abwassertechnischen Anlagen, sonstige Bauwerke von abwassertechnischen Anlagen, die in offener Verbindung mit dem Abwasser stehen ...
Stand: 04.11.2015
Dialog: 7558
Die Lagerung in mobilen Tankanlagen ist grundsätzlich möglich.Sofern die Tankanlagen dauerhaft an den Orten stehen bleiben und ausschließlich für ein stationäres Lagern genutzt werden, gelten sie als ortsfeste Behälter i.S. der Technischen Regel für Gefahrstoffe TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche ...
Stand: 03.11.2022
Dialog: 43728
Die Begrenzung der Lagermengen bezieht sich auf den Verkaufsraum. Angrenzende Lagerräume können zusätzlich zur Lagerung (auch ohne Sicherheitsschränke) genutzt werden, sofern sie den Anforderungen entsprechen. Im Besonderen sind hier die Anforderungen der TRGS 510 unter den Nummern 4, 5, 6 und 12 und Anhang 5 zu nennen, wobei anderweitige Regelungen z. B. aus dem Baurecht hiervon unberührt bleiben ...
Stand: 22.05.2019
Dialog: 22504
durch den Arbeitgeber endet bei weiterführenden medizinischen Untersuchungen, die nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Fragestellung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung stehen. Wird bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge ein auffälliger gesundheitlicher Befund festgestellt, der im Rahmen der allgemeinen medizinischen Versorgung weiter abklärungsbedürftig ist (z.B. ein Bluthochdruck), so ...
Stand: 23.02.2022
Dialog: 21405
Nach § 2 Abs.7 Nr.1 Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- stehen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende den Beschäftigten, die Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen ausführen, gleich. Hinsichtlich des Arbeitgebers werden für den konkreten Fall keine entsprechenden Festlegungen getroffen. Hier sind daher die Begriffsbestimmungen des § 2 Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- bindend. Danach ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 4033
. Ausgenommen sind explosionsgefährdete Bereiche, aber die stehen hier nicht zur Diskussion.Bei einem Verbot müsste sich der Arbeitgeber auf sein Direktions- bzw. Hausrecht stützen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die VdS-Richtlinie 2000 "Leitfaden für den Brandschutz im Betrieb" hinweisen.Wir empfehlen, die Beschäftigten unter Einbeziehung der genannten Informationsquellen über die von advents ...
Stand: 26.11.2024
Dialog: 4855
Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 5787
(in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen - Dezernate 56) zuständig. Die Dienststellen stehen Arbeitgebern bei diesem speziellen Thema gerne beratend zur Seite. ...
Stand: 03.04.2019
Dialog: 1872
bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.Die Feiertage dürfen in dem beschriebenen Umfang "rausgearbeitet" werden. Regelungen des Arbeitszeitgesetzes stehen dem nicht entgegen. ...
Stand: 02.09.2019
Dialog: 1077
einer Berufskrankheit an. Für die Anzeige durch den Arbeitnehmer stehen keine Vordrucke zur Verfügung, bitten wenden Sie sich direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger. Hinweis:Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit dem Management-Instrument DEMOGRAFIE AKTIV können praxisgerechte Demografie-Prozesse in Betrieben aller Branchen ...
Stand: 28.06.2017
Dialog: 2028
Den Begriff Gefährdungsanalyse gibt es im aktuellen Arbeitsschutzrecht nicht.Im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) werden die Begriffe Beurteilung der Arbeitsbedingungen (§ 5 ArbSchG) und Gefährdungsbeurteilung (§ 6 ArbSchG) verwandt.Im Mutterschutzgesetz und in den Verordnungen zum ArbSchG (Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnun ...
Stand: 19.10.2022
Dialog: 43485
zur Frage 1: In einem Verkaufsraum darf Silvesterfeuerwerk der Kategorien F1 und F2 (früher Klasse I und II) in einer Menge von höchstens 70 kg netto (Nettoexplosivstoffmasse - NEM) aufbewahrt werden, davon höchstens 20 % (14 kg) ohne Sicherheitsverpackung.In einem Gebäude mit oder ohne Wohnraum dürfen in einem Lagerraum ohne besondere Anforderungen an den Brandschutz höchstens 100 kg netto aufbew ...
Stand: 09.10.2019
Dialog: 12372
Werdende und stillende Mütter stehen unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) .Zur Kündigung:Ein wesentlicher Punkt des Mutterschutzgesetzes ist der Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG) für werdende und stillende Mütter, der nur unter besonderen Voraussetzungen durch die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers aufgehoben werden kann. Das heißt, Ihr Arbeitgeber kann Ihnen grundsätzlich ...
Stand: 07.05.2018
Dialog: 4229
, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind), Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind) sowie für Hausfrauen. Denn diese Frauen stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis. Sie handeln also nicht weisungsgebunden ...
Stand: 29.12.2020
Dialog: 43318
einer Messung, gute Aufstellorte und die Messdauer aufklären.Für eine Messung wird empfohlen, Exposimeter an geeigneten Stellen in häufig genutzten Aufenthaltsräumen (z. B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Hobbyraum) im Erd- und Kellergeschoss aufzustellen. Dort bleiben sie dann drei bis zwölf Monate ununterbrochen stehen, bevor sie für die Auswertung an das Messlabor zurückgeschickt werden. Eine längere Messdauer ...
Stand: 21.12.2020
Dialog: 43399
einer Messung, gute Aufstellorte und die Messdauer aufklären.Für eine Messung wird empfohlen, Exposimeter an geeigneten Stellen in häufig genutzten Räumen (z. B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Hobbyraum) im Erd- und Kellergeschoss aufzustellen. Dort bleiben sie dann drei bis zwölf Monate ununterbrochen stehen, bevor sie für die Auswertung an das Messlabor zurückgeschickt werden. Eine längere Messdauer liefert ...
Stand: 21.12.2020
Dialog: 43400
Das von Ihnen angesprochene Problem bezüglich der Getränkeaufnahme ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Grundsätzlich stehen den Beschäftigten keine zusätzlichen Pausenzeiten zu, wenn in gewissen Bereichen aufgrund der Gefahrstoffe die Einnahme von Essen und Getränken nicht gestattet ist. Ziel der Vorschrift in der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 23591