Rechercheergebnisse

ausgesprochenes Rauchverbot in allen Räumen des Betriebes z. B. aus Gründen: des Gesundheitsschutzes von Nichtrauchern,des Brandschutzes an Arbeitsstätten,der Sicherheit der technischen Anlagen oderweil das Rauchen die Erbringung von Arbeitsleistung beeinträchtigtist zulässig.Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit entsprechenden Kosten zusätzliche Räume zu erstellen, nur um einen ungestörten ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 251

für Arbeitssicherheit, die nicht dem Unternehmen angehören, können die Unfallversicherungsträger entsprechende Maßnahmen durchführen. Die Unfallversicherungsträger haben Unternehmer und Versicherte zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen anzuhalten. (2) Die Unfallversicherungsträger haben die unmittelbaren Kosten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 15950

des Kündigungsschutzgesetzes.Wurde vom Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, hat eine Schwangere grundsätzlich Anspruch auf Weiterzahlung ihres Verdienstes nach § 18 MuSchG.Dem Arbeitgeber werden die Kosten für diese Lohnaufwendungen gemäß dem Umlageverfahren U 2 nach § 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) auf Antrag von den gesetzlichen Krankenkassen (Krankenkasse der beschäftigten Arbeitnehmerin) in vollem ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 6690

. Wenn dies eine Bezahltoilette ist, dann sind auch die Kosten zu erstatten. ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 42992

 aber gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz umsetzen.Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

werden, z. B. körperlich behinderte Kinder).Es ist zu raten, die Immunitätslage der werdenden Mutter gegenüber o. g. Infektionskrankheiten zu prüfen. Bei Schwangeren soll dies im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung seitens des Betriebsarztes erfolgen. Die Kosten für diese arbeitsmedizinische Untersuchung trägt der Arbeitgeber.Impfungen sind während einer Schwangerschaft nur bedingt durchführbar. Nur ...

Stand: 16.03.2023

Dialog: 5261

, die ausgeübt wird.Als Schutzkleidung gegen Kälte und Niederschläge gelten insbesondere entsprechende Überziehjacken oder -mäntel, Überziehhosen, Handschuhe, Schuhwerk, Ohren- und Kopfschutz.Ob sich aus § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ableiten lässt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die wärmende Unterbekleidung zu tragen hat, können wir nicht pauschal beantworten. Letztlich kommt es dabei ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 16063

Der beschriebene Stellenabbau innerhalb des Unternehmens scheint beschlossen zu sein. Die entstehenden Lücken werden durch Mehrarbeit und Überstunden der verbleibenden Mitarbeiter kompensiert.Da keine entsprechenden Informationen vorliegen, ist der Grund des Stellenabbaus nicht klar. Dieser kann in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens, einer sonstigen Kosten mindernden Ausrichtung ...

Stand: 21.01.2019

Dialog: 1459

die Ablehnung der Angebotsvorsorge zu Nachteilen für den Beschäftigten oder die Beschäftigte führt;d) die Bestätigung, dass dem oder der Beschäftigten durch die Vorsorge keine Kosten entstehen und dass die Vorsorge in der Regel in der Arbeitszeitstatt finden soll unde) einen Hinweis, dass der Arbeitgeber und der oder die Beschäftigte vom Arzt eine Vorsorgebescheinigung erhalten, in der lediglich die Teilnahme ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 43813

. Sie dürfen durch die Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden (vgl. § 612a BGB). Den Inklusionsbeauftragten sind die im Rahmen der Bestellung entstehenden Kosten zu ersetzen (§ 670 BGB).Inklusionsbeauftragte haben kein passives Wahlrecht bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 25.11.1999 – 16 K 371/99 PVL, PersR 2000, 131). Das umfangreiche Schulungsangebot ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

Im § 6 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist geregelt:"Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 43287

und Schutzmaßnahmen festzulegen.Zusammenfassend: Werden die im ADR festgelegten Anforderungen an Mengen, Kennzeichnungen und Anforderungen an Behälter eingehalten, besteht aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht die Vermutung, dass die geforderten Schutzziele erreicht werden.Abweichungen davon sind stets mit Angabe der Ersatzmaßnahme zu begründen. Kosten dürfen allgemein als Begründung nicht angeführt ...

Stand: 20.08.2024

Dialog: 6238

mit einer Festnetzflatrate) erhalten Hilfesuchende montags bis donnerstags von 16 bis 20 Uhr qualifizierte Beratung.Was rechtliche Möglichkeiten betrifft, so kann professionelle Beratung durch Fachanwälte für Arbeitsrecht durchgeführt werden. Neben den Kosten für solche Beratungen ist jedoch ein Problem, dass Mobbing bzw. Mobbinghandlungen häufig nicht nachweisbar ist/sind. Hier kann das Führen eines Mobbing-Tagebuches ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 43164

-Benutzungsverordnung - PSA-BV - hingewiesen. Demnach ist für die PSA der Arbeitgeber verantwortlich, der sie zur Verfügung stellt. Er muss auch für den ordnungsgemäßen Zustand während der Benutzungsdauer sorgen und trägt somit die Kosten dieser Maßnahme.Nach unserem Verständnis Ihrer Ausführungen nehmen Sie (ohne vorherige vertragliche Regelung/Abstimmung) somit die Aufgaben und Pflichten wahr, die eigentlich ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Grundsätzliches:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtige ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 8917

der Arbeitsstättenverordnung nur durch unverhältnismäßige Aufwendungen erreicht werden kann. „Ob die Aufwendungen unverhältnismäßig sind, lässt sich erst nach einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen den Kosten der erforderlichen Änderung und dem konkreten Nutzen, der durch die Änderung bewirkt wird, beantworten.“ (OVG Bremen, 22.06.1995, 1 BA 49/95).Die Notwendigkeit einer Baugenehmigung nach Landesbaurecht kann darauf ...

Stand: 28.10.2022

Dialog: 30335

Inwieweit ist der SiGeKo (ohne besondere Befugnisse) im Sinne seiner Koordinationsaufgaben verpflichtet, entgegen den Bauherrninteressen und dessen Vorgaben die Arbeitgeber der Beschäftigten über die möglichen Gefahren und Risiken zu informieren? Bei Gefahr in Verzug, wie beispielsweise bei freiwerdenden Asbestfasern oder unmittelbarer Absturzgefahr, ist der Koordinator (mit oder ohne Weisungsbefu ...

Stand: 24.09.2020

Dialog: 43294

und Dolmetschern muss nicht immer mit hohen Kosten verbunden sein. Oftmals vermitteln örtliche Freiwilligen- und Ehrenamtsagenturen den Kontakt zu mehrsprachigen Personen, die ihre Dolmetsch-Dienste anbieten. In vielen Städten gibt es gut ausgebaute Flüchtlingsnetzwerke und entsprechende kostenlose Angebote. Viele Bürgerinnen und Bürger mit Fremdsprachenkenntnissen engagieren sich ehrenamtlich und bieten ...

Stand: 17.04.2019

Dialog: 42680

Werdende und stillende Mütter stehen unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) .Zur Kündigung:Ein wesentlicher Punkt des Mutterschutzgesetzes ist der Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG) für werdende und stillende Mütter, der nur unter besonderen Voraussetzungen durch die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers aufgehoben werden kann. Das heißt, Ihr Arbeitgeber kann Ihnen grundsätzlich n ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 4229