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Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

Verschwiegenheitspflichten beachten. Sollte eine Auskunftserteilung durch einen Beschäftigten ausnahmsweise zulässig sein, muss dieser auch umfassend antworten. Es bestehen allerdings im Rahmen einer zeugenschaftlichen Vernehmung die üblichen Zeugnisverweigerungsrechte, wie z.B. Auskunftsverweigerungrechte auf solche Fragen, deren Beantwortung ihn selbst belasten würde (§ 55 StPO). ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Wie gestaltet sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung während des Verlassens des Betriebes?

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit und auf Dienstwegen erleiden.Verlässt ein Arbeitnehmer zum Mittagessen den Betrieb, ist der Weg nach Hause oder zu einer Gaststätte und zurück versichert. Allerdings müssen Zeitaufwand und Wegstrecke in einem angemessenen Verhältnis zur Pausendauer stehen. Der Aufenthalt in der Gaststätte, zu Hause etc. selbst ist unversichert ...

Stand: 22.08.2022

Dialog: 4389

Welche Schutzmaßnahmen müssen MTAs im Labor ergreifen, wenn sie Blut untersuchen, das von Patienten kommt, die mit Zytostatika behandelt wurden?

Eigenschaften betrachtet. Dort heißt es unter Absatz 5: Exkrete und Sekrete von Patienten unter CMR-Therapien sind nicht als Gefahrstoffe einzustufen. Deswegen sind beim Umgang mit Körperflüssigkeiten und bei der Beseitigung von Erbrochenem die arbeitshygienischen Grundregeln gemäß dem Hygieneplan ausreichend und zu beachten.Nach der DGUV Information 207-007 "Zytostatika im Gesundheitsdienst" kann man selbst ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 24988

Beim Arbeiten auf dem Bau ist ein infektionsauslösender Kontakt mit Tieren nicht auszuschließen. Fällt das schon unter die Biostoffverordnung? Löst das schon eine Pflicht zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge aus?

ist für Beschäftigte, die Tätigkeiten mit Biostoffen ausüben und für Beschäftigte, die sich in diesem räumlichen Gefahrenbereich aufhalten, selbst aber keine Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen, anzuwenden. Die Verordnung dient auch dem Schutz „anderer Personen“, die durch das Verwenden von Biostoffen durch Beschäftigte oder Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können."zu Frage 2:Nein. Im Anhang Teil 2 ...

Stand: 20.10.2024

Dialog: 43282

Ist die Wegezeit bei Tätigkeiten in zwei Objekten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten?

Wegezeiten zwischen Wohnung und Betriebsort werden nur dann als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG gewertet, wenn die Fahrtzeit mit zur Haupttätigkeit des Beschäftigten gehört. Dieses trifft z. B. bei Außendienstmitarbeitern mit wechselnden Einsatzorten zu. Auf die entsprechenden Erläuterungen zu § 3 des ArbZG im Erlass des Ministeriums für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Land ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 16216

Wie kann der Personalrat dem Arbeitgeber bei identifizierbaren Mitarbeiterbefragungen diese vertrauliche Arbeit abnehmen/dokumentieren?

Vertrauenswürdiges Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu sein, ist eine wesentliche Herausforderung für den Personalrat.Der Ansatz, einerseits dem Arbeitgeber bei der Sondierung nach innerbetrieblichem Konfliktpotential und Belastungen am Arbeitsplatz zuzuarbeiten und gleichzeitig den betroffenen Mitarbeitern nicht zu schaden, kann in Form einer neutralen Position des Personalrats u ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 4724

Wie ist die fachliche und disziplinarische Zuordnung von Betriebsärzten geregelt?

Person, die innerhalb des Betriebes unmittelbar für die Führung des Betriebs verantwortlich ist.16HinweisDurch den direkten Zugang zum Betriebsleiter soll die Kommunikation mit demjenigen erleichtert werden, der arbeitsschutzrechtlich gebotene Weisungen schnellstmöglich selbst bewirken und durchsetzen kann. Darüber hinaus wird durch die Herausnahme aus der Linienorganisation der Gefahr vorgebeugt ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

Gibt es eine genaue Definition von Vollkontakt und Spritzkontakt bei Chemikalienschutzhandschuhen?

oder Zubereitungen und deren Verarbeitungs- temperatur,• Erwärmung des Handschuhmaterials, thermische Beanspruchung,• Mechanische Beanspruchung des Handschuhs,• Alterung, Lagerung und ReinigungGrundsätzlich kann ein Schutzhandschuh über den vom Hersteller angegebenen maximalen Zeitraum hinaus bei Kontakt mit einer Chemikalie/Zubereitung nicht weiter verwendet werden, was bedeutet, dass selbst bei der höchsten ...

Stand: 23.12.2022

Dialog: 43480

Wie ist die neue Gefahrstoffverordnung § 6 (2b) zur Asbestbelastung in privaten Haushalten umzusetzen?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) i. V. m. § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ...

Stand: 28.01.2025

Dialog: 44065

Ist bei Gefahrstoffen die Substitutionsprüfung Pflicht?

Stoffeigenschaften (z.B. Einstufung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt, TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugen-der, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe“, TRGS 906 „Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren“ und TRGS 907 „Verzeichnis sensibilisierender Stoffe“)," Somit ist spätestens bei der regelmäßigen Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, eine Ersatzstoffprüfung ...

Stand: 06.07.2019

Dialog: 42346

Dürfen Gebotszeichen für die Zeit, in der sie nicht gelten sollen, abgedeckt werden oder müssen sie vollständig entfernt werden?

oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen.(2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43163

Welcher Abstand zur Absturzkante muss bei Arbeitsplätzen auf einer Lagerbühne mit einer Höhe von mehr als einem Meter eingehalten werden?

Absturz".Nach der ASR A2.1 liegen Arbeitsplätze, bei denen der Abstand mehr als 2,0 m zur Absturzkante beträgt, außerhalb des Gefahrenbereichs Absturz. Der Gefahrenbereich ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Ketten oder Seile, und gut sichtbare Kennzeichnung entsprechend ASR A1.3 „Sicherheits-und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ (Verbotszeichen D-P006 „Zutritt für Unbefugte verboten“) gegen unbefugten ...

Stand: 08.06.2021

Dialog: 21903

Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf Maschinen, die für die Anwendung des sog. Lockout-Tagout-Verfahrens vorbereitet/ausgerüstet sind?

„Lockout/Tagout“ (Verriegelung/Kennzeichnung) sind geplante Sicherheitsmaßnahmen zum Abschalten der Energieversorgung von Maschinen und Anlagen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Hinweise zu diesen Sicherungsmaßnahmen sind in der Maschinenrichtlinie (MRL) zu finden. Artikel 5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme" MRL: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen ...

Stand: 30.01.2014

Dialog: 20259

Dürfen in einer Aufzugskabine Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden?

dass sie als "entzündlich" gekennzeichnet sind. Manchmal liegt der Flammpunkt des Desinfektionsmittels aufgrund des hohen Alkoholgehalts sogar unterhalb von 21 °C und erfordert die Kennzeichnung "leicht entzündlich". Auch bei der Verwendung von geringen Mangen alkoholischer Desinfektionsmittel bestehen bei unsachgemäßem Umgang Brandgefahren. Denn, sind brennbare Dämpfe in ausreichendem Maß vorhanden (ein Aufzug ist zudem ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27935

Muss ein Flachdach, dass als Nebenfluchtweg dient, mit einer Sicherung gegen Absturz versehen werden?

auf die Anforderungen an die Umwehrungen siehe Punkt 5.1 der ASR A2.1.Beträgt der Abstand vom Fluchtweg zur Absturzkante mehr als 2,0 m, sind auch andere Schutzmaßnahmen möglich, z. B. Ketten oder Seile und gut sichtbare Kennzeichnung (ASR A 2.1, Punkt 5.4).Die zu treffenden Maßnahmen sind grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der v. g. Ausführungen zu ermitteln und festzulegen. ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 25887

Ist es erlaubt, asbesthaltige Tageslichtprojektoren für den Schulunterricht oder andere Bereiche zu nutzen?

getroffenen kommunalen Regelungen mit entsprechendem Hinweis bzw. Kennzeichnung auf die vorhandenen asbesthaltigen Bauteile zu entsorgen.Auf die Asbest-Richtlinien der Bundesländer weisen wir hin. ...

Stand: 04.10.2016

Dialog: 4780

Besteht für ein innerbetrieblich fahrerloses Transportsystem (FTS) zur Bestückung von Arbeitsplätzen aus dem Lager eine Prüfpficht nach § 14 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung?

(vgl. § 3 (6) BetrSichV) zu ermitteln und festzulegen. Dabei sind u. a. schädigende Einflüsse durch die Verwendung selbst (Betriebsbedingungen) oder Herstellerhinweise mit zu berücksichtigen, um so z. B. die Funktionstüchtigkeit von an diesen Arbeitsmitteln verbauten Warn- und Sicherheitseinrichtungen (z.B. Blinkleuchten, Fahrwegskontrolleinrichtungen zum Schutz von Personen, Not-Aus-Taster) während ...

Stand: 14.12.2019

Dialog: 42972

Haben die Entsorgungbetriebe als Mieter eigene Brandschutzhelfer auszubilden und zu bestellen?

zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.In der Technischen Regel für Arbeitsstätten ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42967

Was ist beim Neubau einer Halle mit Nieder- und Mittelspannungsanlagen zu beachten?

Standortfaktoren ist es angezeigt, ein in diesem Bereich tätiges Ingenieurbüro mit der Planung zu beauftragen, da der Unternehmer die umfassende Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten trägt und die Pflicht hat, für einen wirksamen Arbeitsschutz zu sorgen (§3 ArbSchG), unabhängig davon, ob er die fachliche Qualifikation dazu besitzt.Verfügt der Arbeitgeber selbst ...

Stand: 24.09.2018

Dialog: 42460

Werden Brandschutzhelfer auch dann benötigt, wenn das Unternehmen eine Werkfeuerwehr hat?

müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.In der Technischen ...

Stand: 31.12.2020

Dialog: 42950

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