Rechercheergebnisse

Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat".Diese Punkte gelten auch für Bereitschafts-, Ruf- und Notdienste. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber keine (Ruf-)Bereitschaft einer werdenden Mutter anordnen darf, wenn er nicht gewährleisten kann, dass die vorgenannten Verbote der Mehrarbeit eingehalten werden. Eine 12-Stunden-Schicht ist somit verboten ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42451

Nein, es besteht für den Betreiber einer Aufzugsanlage keine Möglichkeit die Prüffrist eigenständig zu verlängern.Die Prüfungspflichten von überwachungsbedürftigen Anlagen sind in Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (§ 15 "Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen" und § 16 "Wiederkehrende Prüfung") genannt.Zu Aufzugsanlage ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 43202

können sich aus dem straßenverkehrsrechtlichen Regelwerk ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Für eine entsprechende Anfrage wenden Sie bitte direkt an die zuständige Straßenverkehrsbehörde. ...

Stand: 26.06.2018

Dialog: 42337

Berufsgenossenschaften möglich ist.Dann dürfen sie aber auch keine Beschäftigten im Umfeld beschäftigen. Davon abgesehen gelten die Forderungen der DGUV Vorschrift 68, konkretisiert im DGUV Grundsatz 308-001 „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“, als anerkannte Regeln und sollten schon im eigenen Interesse beachtet werden.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche ...

Stand: 01.04.2021

Dialog: 21349

(hier keine Durchmesserbegrenzung) so gekennzeichnet sind, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe sowie die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.Entsprechend TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" Nr. 4.5.3 sind Rohrleitungen, in denen gefährliche Stoffe bzw. Gemische transferiert werden, nach der Vorgabe gemäß Nummer 4.3 Abs. 5 zu kennzeichnen ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 22723

Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise, Höhenunterschiede zwischen der Ladefläche der Container und der Rampe zu überbrücken, ist nicht zulässig. Aus dem staatlichen Vorschriften ist uns zwar keine Vorschrift bekannt, die sich mit dieser Thematik beschäftigt, dafür aber aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften. Nach § 55 (3) der DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D29) "Fahrzeuge" dürfen ...

Stand: 22.09.2015

Dialog: 24812

Traktoren als landwirtschaftliche Zugmaschinen unterliegen zum einen der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG und -soweit die Traktorenrichtlinie keine technischen Anforderungen stellt - der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Änderungen an einem Traktor können somit die strassenverkehrsrechtliche Zulassung berühren und auch die Anforderungen der Maschinenrichtlinie betreffen.Eine wesentliche Veränderungen ...

Stand: 22.05.2013

Dialog: 18576

Wenn es sich bei den Fahrzeugen um "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" handelt, unterliegen diese nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Das Fahrzeug muss als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Fahrzeugschein eingetragen sein.In dem Fall muss vom Fahrpersonal keine Fahrerkarte verwendet werden - auch in den Fällen nicht, wenn das Fahrzeug der Fahrtenschreiberpflicht ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 20733

Dies kann im Sicherheitsdatenblatt nicht zweifelsfrei erkannt werden: Denn zum einen sieht der § 6 "Informationen und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses auch Ausnahmen vor, wenn beispielsweise keine oder lediglich eine sehr geringe Exposition der Beschäftigten "stattfindet". Und das bedeutet, dass nicht alle Gefahrstoffe ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 17808

Die Beantwortung Ihrer Frage ist dem "Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG -) zu entnehmen. Da dies unter das Straßenverkehrsrecht fällt, kann KomNet als Beratungs- und Informationsinstrument in Arbeitsschutzfragen hierzu keine spezifischen Auskünfte ...

Stand: 08.12.2020

Dialog: 18721

°C besitzen, fallen nur nicht unter den Anwendungsbereich der Nrn. 8 bis 10 TRGS 509. Die anderen Punkte sind weiterhin zu beachten.Diese Regelung in der TRGS ist bewusst so gewählt worden, da diese Stoffe in der Regel bei normalen Umgebungstemperaturen und -verhältnissen keine Explosionsgefahr aufweisen. Daher wurde der Anwendungsbereich für die Nummern 8 bis 10 TRGS 509 dort eingeschränkt ...

Stand: 07.08.2019

Dialog: 25766

zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.Die Zuverlässigkeit ist in der Regel durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses der Belegart O und die erforderliche Fachkunde durch Vorlage der Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz nachzuweisen. ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 25375

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber Normadressat für die den Arbeitsschutz betreffenden Bestimmungen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).Entsprechend werden Gefährdungsbeurteilungen vom Arbeitgeber durchgeführt. Folglich braucht eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich keine Unterschrift, da der Arbeitgeber letztlich in der Verantwortung steht, auch dann ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

ist für vier Wochen/20 Tage pro Jahr zulässig. Die Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden/Tag bzw. 40 Stunden/Woche. Auch hier gilt die 5-Tage-Woche.Bei den Tätigkeiten hinter der Bedientheke wäre auch in den Ferien sicherzustellen, dass keine Beschäftigung mit gefährlichen Arbeiten (vgl. § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz) erfolgt. Hierzu könnten bspw. die Wurstschneidemaschinen gehören. ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 44023

Sofern sich das "betriebsbereit machen" nur darauf beschränkt, die Röntgeneinrichtung an den OP-Tisch zu stellen und mit dem Stecker an die Steckdose anzuschließen, ist keine Teilnahme an einem anerkannten Strahlenschutzkurs erforderlich.Führt das OP – Personal jedoch die erforderlichen Untersuchungen technisch durch (Einstellen der technischen Parameter an der Röntgeneinrichtung, Lagern ...

Stand: 24.07.2019

Dialog: 1641

Nach § 2 Abs.7 Nr.1 Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- stehen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende den Beschäftigten, die Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen ausführen, gleich. Hinsichtlich des Arbeitgebers werden für den konkreten Fall keine entsprechenden Festlegungen getroffen. Hier sind daher die Begriffsbestimmungen des § 2 Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- bindend. Danach ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4033

eine wesentlich geänderte Fassung. Eine "beauftragte Person" wird dort nicht mehr genannt, mit der Folge, dass die alten Beauftragungen keine Rechtsgrundlage mehr haben.Die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Gefahrgutrecht definiert sich jetzt alleine über das Ordnungswidrigkeitenrecht.Wie im Gefahrgutrecht eine rechtssichere Pflichtenübertragung vorzunehmen ist, die den Anforderungen ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten aus, so müssen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 ergriffen werden." (§ 6 Abs. 13 GefStoffV). D. h in diesem Fall ist die Erstellung einer Betriebsanweisung nicht notwendig. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen ergeben sich aus dem vom Hersteller zur Verfügung zu stellenden Sicherheitsdatenblatt gem. VO EG 1907/2006 REACH VO. ...

Stand: 01.03.2016

Dialog: 15785

sein, wenn bei ihrem Einsatz Gefahren für die Beschäftigten auftreten können." Der Arbeitgeber hat gemäß der ArbStättV dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Weiter hat der Arbeitgeber die Arbeitsstätte instand zu halten und dafür zu sorgen, dass festgestellte Mängel unverzüglich ...

Stand: 17.09.2015

Dialog: 15587

werden. Dort heißt es: Die Strahlenschutzbeauftragten sind über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die ihre Aufgaben oder Befugnisse betreffen, unverzüglich zu unterrichten.Das Strahlenschutzrecht trifft allerdings keine Regelung dazu, ob eine schriftliche Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten auch vom Strahlenschutzbeauftragten selbst zu unterzeichnen ist. Seitens der zuständigen Behörde wird diese ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 4904