Rechercheergebnisse

, wird in Abstimmung mit der zuständigen Berufsgenossenschaft hergestellt. Das bedeutet aber keine förmliche Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 14 Abs. 1 der Vorschrift. Von der vorgeschriebenen Zahl der Ersthelfer kann nur dann abgewichen werden, wenn das betriebliche Rettungswesen hinsichtlich personeller, materieller oder organisatorischer Mindestmaßnahmen über die Anforderungen der Vorschrift hinausgeht. Neben ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 11766

Sofern Transportmittel ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden, unterliegen sie auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV). Gemäß Arbeitsstättenverordnung, Anhang Ziffer 3.4 (6) sind Beleuchtungsanlagen so auszuwählen, dass sich dadurch keine Unfall- und Gesundheitsgefahrfen ergeben.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 7130

Generell gilt die Baustellenverordnung (BaustellV) auch für den Bau von Eigenheimen. Welche Pflichten aus der Baustellenverordnung Sie als Bauherr eines Eigenheims tatsächlich haben, hängt i.d.R. vom Umfang des Bauvorhabens ab. Nur dann, wenn auf der Baustelle keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die Baustellenverordnung nicht anzuwenden. In der Regel ist davon auszugehen ...

Stand: 13.11.2017

Dialog: 2086

und dessen Umständen erfährt. Zu prüfen wäre, ob der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich (durch Arbeitsvertrag) verpflichtet ist, den Arbeitgeber über den Führerscheinentzug zu informieren. Zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen können und dürfen wir keine Aussagen treffen. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 5429

. Ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder als BEM-Beauftragte zu "benennen" oder zu "bestellen" entspricht erstens nicht dem Gesetz und zweitens gäbe es Probleme, wenn die BEM- berechtigte Person keine Teilnahme des BR wünscht. Empfehlenswert ist IMMER, gemeinsam mit Arbeitgeber und Interessenvertretung zu überlegen, wer am besten für das BEM verantwortlich ist - also auch die Gespräche führt. Das sollte ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 43576

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Baurecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Baurecht bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...

Stand: 14.05.2018

Dialog: 42291

sind und im Allgemeinen vom Käufer betreten werden.....“Ein Zelt ist kein allseitig fest umschlossener Raum. Hier ist die Gefährdung im Schadensfall für die Allgemeinheit mit der eines Verkaufs im Freien gleichzusetzen. Ein Zelt erfüllt keine Schutzfunktion.Zusätzlich werden an einen Verkaufsraum sowohl durch die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Feuerwiderstandsdauer der tragenden / aussteifenden Wände ...

Stand: 28.12.2023

Dialog: 42669

nicht zu elektromagnetischen Wechselwirkungen und in der Folge nicht zu Störungen solcher Implantate mit potenziell gefährlichen Auswirkungen auf die Gesundheit. " (Quelle: https://dgk.org/pressemitteilungen/2018-ht-pm/2018-ht-aktuelle-pm/2018-ht-aktuelle-pm-tag2/entwarnung-fuer-elektroautos-keine-stoerung-von-implantierten-schrittmachern-und-defis/ ).Arbeitgeber müssen zum Schutz der Beschäftigten seit 2013 die Vorgaben ...

Stand: 29.03.2022

Dialog: 42512

geprüft, ob eine Anfahrt am Sonntag überhaupt erforderlich ist.Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI-UA3) hat hierzu am 25.1.1996 folgenden Beschluss gefasst:„Wegezeiten vom Wohnort zur Betriebsstätte und zurück sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Bei der Entscheidung, ob Reisezeiten auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, kommt es auf die tatsächliche Belastung der Arbeitnehmer ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

. a. folgendes ausgeführt:"5.3.2 Geschlossene Systeme(1) Geschlossene Systeme sind die wirksamsten aller technischen Schutzmaßnahmen. Ein geschlossenes System im Sinne dieser TRGS ist so beschaffen, dass während des Betriebs der Anlage zwischen dem Gefahrstoffe enthaltenden Innenraum und der Umgebung keine betriebsmäßig offene Verbindung besteht oder strömungsbedingt ein Stoffaustritt sicher verhindert ...

Stand: 19.07.2021

Dialog: 19270

Dass es keine bzw. kaum gültige Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) für CMR-Stoffe (Anm.: krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend) gibt, liegt in der Definition eines Arbeitsplatzgrenzwertes. In der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 900 ist definiert, dass der AGW angibt, bei welcher Konzentration eines Stoffes akute oder chronische ...

Stand: 07.10.2015

Dialog: 24946

der Beschäftigten und reichen die nach § 8 zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten aus, so müssen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 ergriffen werden."Zum geschilderten Fall:Vor der Aufnahme der Tätigkeit mit dem beschriebenen Reiniger ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, welche Gefährdungen von dem eingesetzten Gefahrstoff ausgehen können. Dabei sind sowohl ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4486

Für Tätigkeiten mit S-35 unterhalb der Freigrenze gilt:zu 1.: Müssen dafür spezielle Genehmigungen eingeholt werden?Für Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze ist keine Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erforderlich. Erst wenn Sie die Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für S-35 überschreiten ...

Stand: 01.08.2019

Dialog: 6652

mit besonders gefährlichen Stoffen, z.B. in chemischen, physikalischen oder medizinischen Laboratorien,Bereiche von Einrichtungen, in denen gewalttätige Übergriffe nicht auszuschließen sind,Arbeiten in beengten Räumen oderbei Anwesenheit einer hohen Anzahl von Personen."Der Bestandsschutz nach dem Baurecht der Länder hat keine Auswirkungen auf die Anwendung der Arbeitsstättenverordnung und/oder die Anwendung ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 6591

eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen. Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen. (2) Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 11601

nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt und das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.Auf die entsprechenden Informationen unter https://www.bag.bund.de weisen wir hin.Bei Fahrten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, muss dass Kontrollgerät vom Fahrer genutzt werden. Für diese Fahrten darf der Fahrer nur seine eigene persönlich auf ihn ausgestellte Fahrerkarte benutzen. Davon gibt ...

Stand: 06.01.2010

Dialog: 9492

Das Tränken von Wäsche mit Tierblut (Schafsblut) in der Textilindustrie zum Zweck der Untersuchung ist eine nicht gezielte Tätigkeit mit Biostoffen und muss nach § 6 Biostoffverordnung (BioStoffV) keiner Schutzstufe zugeordnet werden. Der Arbeitgeber hat gemäß § 4 BioStoffV eine Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten mit Biostoffen durchzuführen und die Ergebnisse gemäß § 7 BioStoffV ...

Stand: 19.01.2024

Dialog: 43852

es sich keinesfalls um eine Ruhezeit, da hierfür eine Mindestdauer von zehn Stunden ohne Unterbrechung vorgegeben ist. Bei den für diesen 5-stündigen Zeitraum geschilderten Qualitätskriterien handelt es sich dem Anschein nach auch keinesfalls um eine Ruhepause, da, gemäß der Anweisung des Arbeitgebers zum Aufenthaltsort, keine freie Verfügbarkeit über die Zeit und den Aufenthaltsort gegeben ist. Handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Stillende Frauen sollen ihrem Arbeitgeber nach § 15 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) mitteilen, dass sie stillt. Eine Form der Mitteilung ist nicht vorgegeben. Auch die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) MuSchG schreiben keinen Nachweis über das Stillen vor.Regelungen darüber, wie häufig Stillbescheinigungen gefordert werden dürfen, gibt es insofern nicht. Da die Arbeitnehmerin während ...

Stand: 13.06.2024

Dialog: 43956

Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung löst keine Verpflichtung zum Einbau eines Fahrtenschreibers aus. Maßgeblich hierfür ist die zulässige Höchstmaße (zHM) des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination. Danach ist vorbehaltlich eines möglichen Ausnahmetatbestandes bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen von mehr als 3,5t zHM der Einbau eines Fahrtenschreiber verpflichtend.Ausgenommen ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 43907