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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen manuell betätigte Türen in Notausgängen immer in Fluchtrichtung aufschlagen oder gibt es auch Ausnahmen??

KomNet Dialog 6591

Stand: 05.11.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Notausgänge, Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen

Dialog
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Frage:

Die Arbeitsstättenverordnung und die`Technischen Regeln für Arbeitsstätten` (ASR A2.3) schreiben unter `6 Ausführung` vor: `Manuell betätigte Türen in Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen.` Ein Einzelhandelsunternehmen hat überwiegend seine Filialen in angemieteten Objekten in altem Baubestand. Dadurch schlagen in mehreren Filialen die Notausgangstüren entgegen der Fluchtrichtung auf, zum Teil deswegen, weil nach außen aufschlagende Türen in den öffentlichen Verkehrsraum öffnen würden. Die betroffenen Objekte sind mit den nach innen aufschlagenden Notausgangstüren jeweils von den Baubehörden so abgenommen worden. Frage: Gilt die eingangs genannte Vorschrift `Manuell betätigte Türen in Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen` ausnahmslos, oder sind Konstellationen (z. B. unbeanstandete Abnahme durch die Baubehörde, schlüssige Brandschutzkonzepte / Brandschutzgutachten, etc.) denkbar, in denen Ausnahmen von dieser Vorschrift Vorschrift möglich sind - falls ja, welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit hier Rechssicherheit gegeben ist?

Antwort:

Türen von Notausgängen (in Arbeitsstätten) müssen sich nach außen öffenen lassen(Ziffer 2.3 Abs. 2 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV).

Nach Punkt 3.6 der ASR A 2.3 ist ein Notausgang ein Ausgang im Verlauf eines Fluchtweges, der direkt ins Freie oder in einen gesicherten Bereich führt. Manuell betätigte Türen in Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. (Punkt 6 Abs. 1)

Befinden sich innerhalb des ungesicherten Bereiches im Verlauf des Fluchtweges weitere Türen, so müssen Sie im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung, unter Beachtung der von Punkt 6 Abs.1 aufgezeigten Bedingungen, festlegen, ob solche Türen auch gegen die Fluchtrichtung aufschlagen dürfen.

Ein Abweichen von den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und dem Anhang ist nur durch eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers möglich (§ 3 Abs. 3 ArbStättV).

Grundsätzlich genießen baurechtlich genehmigte Gebäude Bestandsschutz, falls sie den zur Zeit der Erstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprochen haben.
Für diese Arbeitsstätten gelten aber die Anforderungen des Anhangs II der EG-Arbeitsstättenrichtlinie (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in bereits genutzten Arbeitsstätten der Richtlinie 89/654/EWG).
Ab Ziffer 4.4 der Richtlinie wird folgendes ausgeführt:
"4.4 Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen."

Erschwerend kommt bei der Gesamtbetrachtung hinzu, dass die Arbeitsstättenverordnung von 1975 (alt) die konkrete Forderung, dass die Türen von Notausgangstüren nach außen aufschlagen müssen, nicht beinhaltete; dies ergab sich meistens aus der Bauordnung oder der Unfallverhütungsvorschrift (VBG 1; alt). Allerdings kann auch bei bestehenden Gebäuden eine Anpassung an (neue) Vorschriften verlangt werden, wenn „dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich ist“ (§ 87 Abs. 1 BauO NRW). Ob im Einzelfall eine Anpassung notwendig ist, entscheidet die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde.

In wieweit die Arbeitsschutzverwaltung im Rahmen einer Anordnung die Anpassung an den heutigen Rechtsstand verlangen kann, ist nicht eindeutig geklärt. Vergleichbare Gerichtsurteile urteilen je nach Fallgestaltung sowohl für die Umrüstung (z.B. Austausch einer Spindeltreppe gegen eine geradläufige Treppe im Fluchtweg) als auch gegen die Umrüstung, z.B. wenn keine besondere Gefahr für die Beschäftigten zu erkennen ist.

Welche Maßnahmen im Detail nötig sind, sollte mit den zuständigen Bau- und Arbeitsschutzbehörden erörtert werden. Eine Übersicht über die regional zuständigen Arbeitsschutzbehörden wird unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php  angeboten.

Stand: November 2008