Rechercheergebnisse

dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen."Da die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung mitbestimmungspflichtig nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist, steht so zumindest den Arbeitnehmervertretern das Recht zu, in die Gefährdungsbeurteilung Einsicht zu nehmen.In Betrieben, in denen kein ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

von Hausmüll handelt. Als Hausmüll werden feste Abfälle bezeichnet, die im Rahmen einer normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen und durch die Müllabfuhr abgefahren werden.Für das Einsammeln der Inhalte von Papiercontainern usw. besteht keine Ausnahmeregelung. Diese Transporte sind damit nachweispflichtig. ...

Stand: 11.01.2021

Dialog: 43347

im Rahmen regulärer Dienst- oder Schichtbesprechungen.Hinweis: Es gibt keinen gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum, in dem kontrolliert werden muss ob die Maßnahmen wirksam sind, dies hängt von der getroffenen Maßnahme ab und sollte bei deren Festlegung bzw. Auswahl der Maßnahme zu Anfang festgelegt werden. ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42914

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

und Zulassungsbehörde, Kartennummer und ausstellender Mitgliedsstaat)Die Karte beinhaltet mindestens 230 Aufzeichnungen von Aktivitäten, für die sie verwendet wurde. Es sind jedoch keine Daten zu den Fahreraktivitäten auf der Unternehmenskarte gespeichert.Auf die Informationen der Bezirksregierung Münster weisen wir hin. ...

Stand: 07.04.2023

Dialog: 3184

und Betätigen der nach § 12 vorgeschriebenen Einrichtungen und Abziehen des Schlüssels vermieden (Durchführungsanweisung). Die Fahrzeugschlüssel sollten daher so aufbewahrt werden, dass Unbefugte keinen Zugriff haben. ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 2200

Arbeitsschutz stellt keinen eigenständigen Funktionsbereich dar, sondern ist als eingebunden in die betrieblichen Strukturen zu betrachten. Die Beteiligten des betrieblichen Arbeitsschutzsystems, der Arbeitgeber, die Beschäftigten, die Sicherheitsfachkraft, der Betriebsarzt, die Sicherheitsbeauftragten und die Betriebsräte decken zwar eigenständige Funktionsbereiche ab, können aber eingebunden ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 2375

Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine verbindliche Aussage getroffen werden, sondern wir können nur unsere Einschätzung darlegen. Für eine verbindliche Aussage empfehlen wir Ihnen die Frage direkt mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären.Die unter die Grundbetreuung fallenden Aufgaben werden im Abschnitt II der Anlage 2 ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 3017

davon besteht jedoch keine Prüfverpflichtung i. S. d. Anhangs 2 Abschnitt 3 BetrSichV, wenn die Beurteilung unter Berücksichtigung der unter Nr. 3 Abs. 1 Pkt. 4 TRGS 720 aufgeführten Maßnahmen ergibt, dass sicher verhindert ist, dass gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. Wenn das Auftreten einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre dadurch sicher verhindert ist, wäre ...

Stand: 09.04.2022

Dialog: 43663

Für Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), dazu gehören auch überwachungsbedürftige Anlagen wie Aufzüge, besteht kein Bestandsschutz.Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Verwendung der Arbeitsmittel über die gesamte Verwendungsdauer nach dem Stand der Technik sicher ist. Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Stand der Technik in Bezug ...

Stand: 22.04.2021

Dialog: 43269

(Früh-/Spät-/Nachtschichten),Frühschichtbeginn nicht zu früh,keine Massierung von Arbeitszeiten,Regelmäßigkeit in der Schichtenfolge,regelmäßig freie Wochenenden,keine dauerhafte Nachtschicht,Begrenzung der Anzahl aufeinander folgender Nachtschichten: in der Regel nicht mehr als 2 bis 4 Nachschichten in Folge,im Anschluss an die Nachtarbeit eine möglichst lange Ruhephase (möglichste 24 Stunden ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 42586

ArbStättV)Sofern sich keine Nichtraucher in der Nähe aufhalten müssen, d. h. gefährdet/belästigt werden, greift die Schutzvorschrift nicht. Wenn betriebliche Anweisungen oder Regelungen dem Rauchen im Betrieb oder auf den Transportmitteln nicht entgegenstehen, ist das Rauchen auf einem LKW nach der ArbStättV möglich.Fazit:Während des Beladevorgangs ist das Rauchen -auch im Fahrerhaus- verboten. Anders ...

Stand: 14.05.2019

Dialog: 21609

Die Rufbereitschaft wird durch den Arbeitszeitrahmen des § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - nicht beschränkt, da dieser Dienst keine Arbeitszeit ist (§ 2 ArbGZ). Während der Rufbereitschaft selbst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich in der eigenen Wohnung oder einem anderen, dem Arbeitgeber anzuzeigenden Ort aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. (Anzinger/Koberski, 2014 ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 21331

Grundsätzlich gilt für alle Verwaltungsverfahren - die Unterrichtung der Behörde nach § 17 Biostoffverordnung -BioStoffV- ist ein Verwaltungsverfahren- die Regelung des § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG (Bund). Danach ist ein Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

(wie z. B. Pumpen oder Armaturen) Maßnahmen zur Verhinderung und Detektion von Produktaustritten vor. Damit verbunden wird die Anforderung, geeignete Maßnahmen zur möglichst gefahrlosen Ableitung der ausgetretenen Flüssigkeiten zu treffen. Die TRGS beinhaltet keine gesetzlichen Anforderungen, die Regeln sind jedoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 2 ...

Stand: 27.06.2023

Dialog: 43782

Personenkreises sind der BGI/GUV-I 504-26 "Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem DGUV Grundsatz G 26 - Atemschutzgeräte" zu entnehmen.In der AMR 14.2 - Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen wird unter Nr. 3.2 ausgeführt:"Keiner Gerätegruppe, die eine arbeitsmedizinische Vorsorge erfordert, zuzuordnen sind:a) Atemschutzgeräte mit einem Gerätegewicht bis 3 kg und keinem ...

Stand: 22.06.2021

Dialog: 16052

und notwendige Untersuchungstermine wahrnimmt.Die in der Frage beschriebene Arbeitszeit ist eine Form der flexiblen Arbeitszeitgestaltung (gleitende Arbeitszeit ohne Kernarbeitszeit) mit Gleitzeit zwischen 7.00 Uhr und 18.30 Uhr. Es sind hier keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit der Freistellung von der Arbeit für Untersuchungen im Rahmen einer Schwangerschaft bei gleitender Arbeitszeit ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 4471

. In der betrieblichen Praxis wird vielfach die Ruhepause viel früher eingelegt, z.B. bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden nach ca. 4 Stunden.Aber rein formalrechtlich muss bei der von Ihnen genannten Arbeitszeit nach dem ArbZG keine Ruhepause eingelegt werden.Nach gängiger Rechtsauffassung (siehe auch Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft) darf die Arbeit ...

Stand: 04.10.2018

Dialog: 6584

oder des Verschließens der Verpackung, des Fahrzeugs oder des Containers ist keine freie Flüssigkeit sichtbar. Dicht verschlossene Päckchen und Gegenstände, die weniger als 10 ml eines in einem festen Stoff absorbierten entzündbaren flüssigen Stoffes der Verpackungsgruppe II oder III enthalten, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR, vorausgesetzt, das Päckchen oder der Gegenstand enthält keine freie ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11470

Regelungen zur Raumtemperatur sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) getroffen:"Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben ...

Stand: 10.06.2022

Dialog: 9088